Auf dem Foto: Eine Demonstration in Kiew für die Unterstützung von Forderungen der Belarussen.
„Wir greifen zum ersten Mal in der Geschichte zu einem solchen Schritt in Bezug auf Belarus und tun das ausschließlich wegen unzulässiger Handlungen von Minsk“, – unterstrich er. Wenn auch zuvor das offizielle Kiew eine vorsichtige Position bezüglich der Ereignisse im benachbarten Belarus einnahm. Die ukrainischen Behörden erklärten beispielsweise bis jetzt über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in Belarus nicht, wie dies die westlichen Länder gemacht hatten.
In einer Erklärung des Außenministeriums der Ukraine zu den Wahlergebnissen in Belarus, die am 15. August Abend veröffentlicht wurde, stellte man lediglich fest, dass sie kein Vertrauen in der belarussischen Gesellschaft erwecken. Die ukrainischen Diplomaten vermieden Erklärungen über die Nichtanerkennung der Abstimmungsergebnisse.
„Wir teilen im Ganzen die Position, die die Europäische Union bezüglich der Wahlen in Belarus geäußert hat. Die Ukraine ist um die Fälle unbegründeter Grausamkeit von Rechtschutzkräften zu Bürgern, die an den Protesten teilnehmen, Medienvertretern und Ausländern äußerst besorgt“, – heißt es in der offiziellen Erklärung.
Im Außenministerium rief man die Führung von Belarus auf, ihre Gegner und Kundgebungsteilnehmer politisch motiviert nicht zu verfolgen sowie auch sorgfältig alle Fakten der Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende zu untersuchen.
Dabei wurde hervorgehoben, dass die Ukraine Belarus für ein besonders nahes Land hält und bereit ist, alle Bemühungen zu unternehmen, um ihm zu helfen, eine komplizierte Etappe der Geschichte durchzumachen.
Solch eine „weiche“ Position erklärte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, dadurch, dass die Politik Kiews bezüglich Minsk auf zwei Faktoren stützt: einen Sondercharakter der Beziehungen der Ukraine und Belarus sowie auch Folgen der Schwächung von Belarus im Zusammenhang mit dem Kräfteverhältnis in der Region.
„Geschwächtes, vom Westen abgestoßenes Belarus wird sich als leichte Beute für die Russische Föderation erweisen“. Nach seinen Worten spiele die jetzige Schwächung von Minsk den Positionen Moskaus zu. Die Ukraine brauche ein unabhängiges und souveränes Belarus, dies sei ein Postulat der ukrainischen Politik.
Indessen spricht Alexandr Lukaschenko in den letzten Tagen ständig von der Ukraine. Zuerst drohte er den Belarussen mit dem Maidan. Und in seiner Rede am 16. August bei einer Kundgebung erwähnte A. Lukaschenko zweimal die Ukraine und beide Male in negativem Sinne. Unter anderem, ihm zufolge, „befehlen uns Litauen, Lettland, Polen und leider unsere liebe Ukraine, ihre Führung, neue Wahlen durchzuführen“. Weiterhin – mehr. „Richten sie den ersten Präsidenten zugrunde – wird dies der Beginn ihres Endes sein. Sie werden immer, wie in der Ukraine als auch in anderen Ländern, knien und niemand weiß zu wem beten“.
Das Präsidialbüro der Ukraine reagierte sofort auf diese Erklärung. „In Minsk ertönte praktisch offiziell, dass angeblich die Führung der Ukraine „befiehlt“, neue Wahlen in Belarus durchzuführen. Das ist nicht einfach eine offene Lüge. Das ist ein bewusster Druck. Ein bewusstes provokatorisches Benehmen. Wofür? Und sogar nicht so: Was hat hier die Ukraine zu tun, wenn die Ereignisse Belarus allein und inneres Misstrauen betreffen?“, – betonte man im Präsidialbüro.
Es sei auch daran erinnert, dass im Vorfeld der Wahlen in Belarus Kämpfer der sogenannten privaten militärischen Wagner-Gesellschaft festgenommen wurden. Manche von ihnen kämpften im Donbass gegen die ukrainische Armee. Die Ukraine wandte sich an Minsk mit der Bitte, die Wagner-Angehörigen auszuliefern. Doch Lukaschenko ließ nach den Verhandlungen mit Wladimir Putin alle festgenommenen Russen nach Moskau abschicken.
Im Präsidialbüro hob man hervor, dass Lukaschenko, indem er die in Belarus festgenommenen Kämpfer der privaten militärischen Wagner-Gesellschaft an Russland übergeben hatte, demonstrierte, „dass die historische Verwandtschaft unserer beider Völker und das Prinzip gegenseitiger Nachbar-Hilfe für ihn persönlich nichts wert sind“.
Unter diesen Verhältnissen wurde am 17. August der Botschafter in Belarus, Ihor Kysyma, nach Kiew für Konsultationen abberufen. „Wie sie wissen, lieferte das offizielle Minsk am vorigen Freitag die festgenommenen Wagner-Angehörigen trotz allen vorhandenen rechtlichen und moralischen Gründen, sie an die Ukraine zu übergeben, an Russland aus. Dieser Schritt hat das Vertrauen zwischen unseren Ländern untergraben und einen schweren Schlag unseren bilateralen Beziehungen versetzt. Danach beschuldigte Alexandr Lukaschenko mehrmals und ganz grundlos die Ukraine unfreundlicher Schritte gegen Belarus“, – erklärte D. Kuleba.
Nach seinen Worten ergeben sich neue Gefahren sowohl für persönliche Sicherheit der Bürger als auch für die regionale Sicherheit im Ganzen aus offiziellen Mitteilungen über eventuelle aktive Heranziehung Russlands und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zur Regelung der Situation in Belarus.
„Die Gesamtheit von Fakten und Handlungen sowie auch die Entwicklung der Ereignisse in Belarus, dessen Gesellschaft ein Misstrauensvotum den offiziellen Ergebnissen der Präsidentenwahl in Belarus ausgedrückt hat, ändern kardinal die Situation in den belarussisch- ukrainischen Beziehungen“, – heißt es in der Erklärung des Ministers.
Am selben Tag führte Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, eine Beratung mit den Chefs der Aufklärungsbehörden der Ukraine, der Sicherheitsstrukturen sowie Leitern mehrerer Gebietsstaatsverwaltungen im Zusammenhang mit krasser Verschärfung der Situation in Belarus unter verschlossenen Türen durch. Präsident erklärte, dass die Ereignisse in Belarus die Ukraine wesentlich beeinflussen könnten.
Bei der Beratung bewertete man alle eventuellen Szenarien der weiteren Entwicklung der Situation, „einschließlich verschiedener Eskalationstypen unter Berücksichtigung sogenannter Hybridtypen von Weltkonflikten“. Analysiert wurden die Risiken für die Ukraine, teilt der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mit. Nach den Ergebnissen des Treffens wurde eine Anordnung gegeben – welche genau, wird in der Mitteilung nicht präzisiert.
Wie auch die Anordnung von Präsident sein mag, werden sich der Meinung von Beobachtern nach im Falle, dass A. Lukaschenko seine Macht in Belarus aufrechterhält, die Beziehungen der Ukraine mit diesem Land zum Schlechterem ändern, es wird schon schwer sein, sie freundschaftlich und brüderlich zu nennen. Außerdem wird eine offensichtliche Unterstützung des Kremls den gegenwärtigen belarussischen Präsidenten zwingen, zur Vasallenlage in Bezug auf Russland überzugehen. Und dies wird neue reale Gefahren für die Sicherheit der Ukraine schaffen. Denn, wie der Beobachter der Ausgabe „Ukrainische Woche“, Maxim Wichrow, geschrieben hat, „ein Vasallenland kann sich mit der Zeit in eine Kolonie verwandeln und danach – in einen Brückenkopf für die Aggression Russlands gegen die Ukraine“.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
