Dies erklärte der Hohe EU-Vertreter für Außen-und Sicherheitspolitik, Josep Borrel, in einem Interview ukrainischen Medien im Vorfeld seines ersten Besuchs in die Ukraine, der am 22. September stattfand.
Er unterstrich auch, dass die Europäische Union zuverlässiger Partner der Ukraine sei. „Die Europäische Union erkennt die europäischen Bestrebungen der Ukraine an und begrüßt ihre europäische Wahl. Das Assoziierungsabkommen verpflichtet uns zur Wirtschaftsintegration und politischen Annährung“, – sagte der Diplomat.
Er erinnerte daran, dass die Europäische Union eine präzedenzlose Unterstützung für die Ukraine mobilisiert habe. „Seit 2014 stellten die EU und europäischen Finanzinstitute über 15 Milliarden Euro Unterstützung für den Prozess der Reformen in der Ukraine bereit“, – teilte J. Borrel mit.
Er hob auch einen großen Fortschritt bei den Reformen in der Ukraine seit 2014 hervor und begrüßte die diesbezüglichen Initiativen der jetzigen Regierung.
Extra wurde betont, dass die EU-Länder die Souveränität, Unabhängigkeit, Integrität und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim unterstützten.
Im Laufe seines Besuchs in Kiew führte der Chef der europäischen Diplomatie Verhandlungen mit Präsident, Volodymyr Zelenskyy, Außenminister, Dmytro Kuleba, und Verteidigungsminister, Andrij Taran sowie traf sich mit Vertretern der zivilen Gesellschaft und des Parlaments, wobei er die Wichtigkeit der unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen und der Gerichtsreform in der Ukraine hervorhob.
„Ich freue mich über das Treffen mit Präsident Volodymyr Zelenskyy. Die EU unterstützt die Ukraine, ihre Souveränität und ihr Volk. Wir sind der stärkste und zuverlässigste Partner der Ukraine, der einen effektiven Prozess der Reformen zum Wohl aller Ukrainer unterstützt“, – schrieb J. Borrel in Twitter nach dem Treffen mit ukrainischem Präsident.
V. Zelenskyy versicherte J. Borrel, dass seine Mannschaft am meisten an der Durchführung der Gerichtsreform, Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitute und Sicherheitsbehörden interessiert sei. Wie die Beobachter meinen, wurde dieses Thema im Zusammenhang damit betont, dass der europäische Diplomat beim Treffen mit zivilen Aktivisten viel Kritik darüber gehört hatte, dass die jetzigen ukrainischen Behörden unzulänglich gegen die Korruption kämpfen.
V. Zelenskyy versicherte auch, dass die Ukraine auf die Position der Rückführung der okkupierten Territorien, darunter der annektierten Krim, nicht verzichte.
Im Ergebnis der Verhandlungen mit der Delegation der Europäischen Union teilte Präsident der Ukraine mit, dass sein Vorschlag über die Bildung einer Verhandlungsplattform zur Okkupation der Krim beim 22. Gipfeltreffen Ukraine-EU erörtert werde, das am 1. Oktober in Brüssel durchgeführt werden sollte.
„Danke schön an Josep Borrel für die unveränderliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die Europäische Union. Ich freue mich darauf, die Bildung einer Verhandlungsplattform für die Entbesetzung der Krim beim 22. Gipfel Ukraine-EU zu erörtern“, – schrieb Präsident in Twitter.
Wie man beim Präsidialbüro mitteilte, habe V. Zelenskyy betont, dass für ihn die Erscheinung „einer ständigen Plattform, auf welcher vor allem humanitäre Fragen, Fragen der Menschenrechte, Fragen der Ukrainer zu Territorien der zeitweilig okkupierten Krim, insgesamt Fragen der Rückführung unserer okkupierten Territorien angeschnitten werden, Schlüsselfrage ist“.
Der Hohe EU-Vertreter hob seinerseits hervor, dass die Europäische Union die Annexion der Krim nie anerkennt und von dieser Position nicht abweicht. (Am 10. September verlängerte die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland für die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine um ein halbes Jahr – Red.). J. Borrel teilte auch mit, dass er an diesem Samstag mit dem Präsidenten des Europarats, Charles Michel, noch einmal in die Ukraine kommt, mit dem sie zusammen den Donbass besuchen werden.
V. Zelenskyy und J. Borrel erörterten auch die Vorbereitungen auf das 22. Gipfeltreffen Ukraine – Europäische Union, das am 1. Oktober in Brüssel stattfinden wird. Präsident gab seine Hoffnung zum Ausdruck, dass eine gemeinsame Erklärung, die im Ergebnis des Gipfels angenommen werde, gebührend das Niveau der Ambitionen der Seiten auf eine weitere Vertiefung der strategischen Partnerschaft und Wirtschaftsintegration zwischen der Ukraine und der EU wiederspiegeln werde.
Nach den Verhandlungen mit dem ukrainischen Außenminister betonte J. Borrel: „Was die territoriale Integrität angeht, - alles, was man sagen muss, ist, dass die EU vollkommen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützt, wir erkennen nicht an und werden die rechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennen. Präsident Zelenskyy machte wichtige Schritte für die Sicherstellung eines großen Raums für Dialog und Diplomatie, und wir rufen Russland auf, ebenfalls zu solchen Bemühungen zu greifen“.
Auf die Frage über die Möglichkeit der Aussetzung der visafreien Besuche der Ukrainer in den EU-Ländern erklärte der Chef der europäischen Diplomatie, dass augenblicklich die Gefahr für den visafreien Verkehr der Ukraine mit der Europäischen Union fehle, da Kiew allen notwendigen Forderungen entspreche. Ihm zufolge sei dies in einem regelmäßigen EU-Rechenschaftsbericht vom 20. Juli dieses Jahres bestätigt worden. Jedoch schloss er diplomatisch nicht aus, dass sich die Situation ein Jahr später geändert werden könnte. Alles werde von „einer weiteren effektiven und unabhängigen Tätigkeit der Antikorruptionsbehörden und von der Enthaltung der Politisierung der Sicherheitsbehörden der Ukraine“ abhängen.
J. Borrel teilte auch mit, dass die Europäische Union breit sei, der Ukraine 1,2 Milliarden Euro eines schon gebilligten Kredits zur Verfügung zu stellen, erst aber nachdem Kiew die Bedingungen der Zusammenarbeit mit dem IWF erfüllt habe. Dabei erinnerte er daran, dass in diesem Jahr die EU bereits die Unterstützung für die Ukraine zwecks der COVID-19 – Bekämpfung in Höhe von knapp 200 Millionen Euro gewährt habe.
Am Tage seines Besuchs in der Ukraine kam aus Brüssel eine Nachricht, die die schon veröffentlichten Fristen der Durchführung des Gipfeltreffens Ukraine-EU sowie des Donbass – Besuchs durch die hochrangigen Vertreter der Europäischen Union wesentlich korrigieren wird. Offiziell wurde mitgeteilt, dass der Chef des Europarats, Charles Michel, sich in Quarantäne begab, und das Gipfeltreffen der Europäischen Union vom Ende September auf den 1.-2. Oktober verschoben wurde. Ursache dafür wurde ein positiver Corona-Test, dem sich ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, der Charles Michel kontaktierte, unterzogen hatte. Deshalb musste sich der Chef des Europarats entsprechend den Forderungen der medizinischen Behörden Belgiens in Quarantäne begeben.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
