„Die Gefahren für die nationale Sicherheit des Staates, die beseitigt werden müssen, erfordern verbindliche harte Entscheidungen in den Grenzen, die von der Verfassung der Ukraine und den gültigen Gesetzen bestimmt worden sind. Die Gesellschaft muss den Staat sehen, der absolut genau die modernen Risiken kennt und versteht, darauf professionell und schnell zu reagieren“, – so kommentierte man im Präsidialbüro einen Auftrag von Volodymyr Zelenskyy, operativ eine Sitzung des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung vorzubereiten.
Die Sitzung soll am Freitag, dem 19. Februar stattfinden. Ein Teil der Fragen wird darauf hinter verschlossenen Türen erörtert werden.
Dabei wurde betont, dass man in der Zeitspanne bis 2019 notwendige Entscheidungen für den Schutz der nationalen Sicherheit, die schon längst herangereift worden waren, aus politischen Erwägungen heraus aufgeschoben hatte. Doch das damalige Fehlen der politischen Wille hat viele Zeitminen unter die Grundlagen der ukrainischen Staatlichkeit gelegt, die jetzt einer Systemgegenwirkung bedürfen.
In ihren Kommentaren zu dieser Entscheidung des Staatsoberhaupts schenken Beobachter ihre Aufmerksamkeit auf die jüngsten Äußerungen von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Bei seinem Treffen mit den Chefredakteuren russischer Medien erklärte er, dass Moskau „den Donbass trotz allem nicht im Stich lässt“.
Indessen beschuldigten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union am vorigen Donnerstag Russland des Blockierens beliebiger Varianten der Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine.
Eine solche Erklärung machte man während einer Konferenz des UN-Sicherheitsrats, die auf Initiative des Kremls zum sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens einberufen worden war. Es handelt sich um ein Dokument, das im Februar 2015 von den Staats-und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands für die Regelung eines bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine vereinbart wurde.
„Russland muss umgehend die Aggression im Osten der Ukraine stoppen und mit der Okkupation der Krim aufhören, – erklärte Rod Tucker, der die US-Delegation beim UN-Sicherheitsrat leitet. – Wir rufen Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, aufzuhören, seine Marionetten und andere bewaffnete Gruppen zu unterstützen sowie auch allen von Moskau im Rahmen der Minsker Abkommen übernommenen Verpflichtungen nachzukommen“.
Eine gemeinsame Erklärung mit Verurteilung der fortdauernden instabilen Situation in den Gebieten der Ukraine Donezk und Luhansk machten europäische Mitglieder des Sicherheitsrats einschließlich Deutschland, das zusammen mit Frankreich als Sponsor der Minsker Abkommen zwischen Moskau und Kiew aufgetreten war.
„Russland wendet Gewalt gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine an und verletzt offen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts, - heißt es in der Erklärung. – Wir rufen erneut die Russische Föderation auf, unverzüglich zu stoppen, den Konflikt zu schüren und die Finanz-und Militärunterstützung für die bewaffneten Formationen zu gewähren…Wir sind nach wie vor durch die Präsenz des russischen Kriegsgeräts in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten der Ukraine beunruhigt“.
Indessen versuchte der ständige UN-Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, die Anschuldigungen der westlichen Länder zurückzuweisen und beschuldigte seinerseits die Ukraine, den Bestimmungen der Minsker Abkommen nicht nachzukommen. Dabei erklärte er, dass Frankreich und Deutschland angeblich „Schutzherren“ des offiziellen Kiew seien.
Auch mit der Vorbereitung der angekündigten Sitzung des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine verbindet man eine Reise von Präsident V. Zelenskyy Ende der vorigen Woche in den Donbass in Begleitung der Botschafter der G-7-Länder. Der Meinung von Beobachtern nach könnte der Wusch der ukrainischen Führung in erster Linien das EU – Verhalten zur Situation im Donbass, die immer mehr zuspitzt, zu ändern Hauptgrund dieser gemeinsamen Reise sein. Denn viele europäische Politiker kommentieren diese Situation und verwenden weiterhin die Wortverbindung vom Typ „langsame Verbesserung“ und äußern ihren „gemäßigten Optimismus“.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
