Auf dem Foto: Sekretär des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats O. Danilow.
Die Entscheidung, gegen den ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und eine Reihe hochrangiger Beamter während seiner Regierungszeit zu verhängen, wurde auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats (NSVR) der Ukraine am Freitag, dem 19. März getroffen. Dies teilte der NSVR-Sekretär, Oleksij Danilow, mit.
Ihm zufolge habe der NSVR eine gesetzlich vorgesehene Höchstmenge an persönlichen Sanktionen gegen Viktor Janukowitsch, den ehemaligen Premierminister Mykola Asarow, den ehemaligen stellvertretenden Premierminister und Vorsitzenden der Nationalbank Serhij Arbusow, den ehemaligen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, den ehemaligen Minister für Bildung und Wissenschaft Dmytro Tabatschnyk und eine Reihe anderer ehemaliger Ex-Beamter eingeführt.
Insgesamt wurden persönliche Sanktionen gegen 27 Personen verhängt. Unter ihnen sind Beamte aus der Regierungszeit von Janukowitsch, ehemalige Polizisten, die ihren Eid gebrochen haben und in Russland oder im nicht von der Regierung kontrollierten Gebiet des Donbass dienen, einzelne russische und Krimpolitiker.
Wie O. Danilow betonte, hätten jetzt 99 Prozent dieser Personen russische Staatsbürgerschaft, und die Sanktionen gegen sie hätte man auf Empfehlung des Sicherheitsdienstes der Ukraine verhängt.
Während der NSVR-Sitzung betonte der Chef des Sicherheitsdienstes, Iwan Bakanow: „Der Schutz der nationalen Sicherheit erfordert von uns weitere Schritte, um alle zur Rechenschaft zu ziehen, die die Ukraine verraten haben und bis jetzt zugunsten des Angreifers tätig sind. 2014 wurde große Verantwortung den Leitern auferlegt, aber sie ließen das Schlimmste zu – die Invasion der Russischen Föderation in unser Territorium. Deshalb müssen sie sich dafür verantworten“.
Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Strafverfolgungsbehörden alle aktuellen Dekrete und Anordnungen von V. Janukowitsch auf Bedrohung für die nationale Sicherheit prüfen.
„Heute gibt es bei uns geltende Dekrete und Anordnungen von Viktor Janukowitsch, ehemaligem Präsidenten der Ukraine, der nach dem Artikel „Hochverrat“ verurteilt worden ist, dieses Urteil ist bereits in Kraft getreten. Die staatlichen Machtbehörden wurden beauftragt, alle derzeit geltenden normativen Rechtsakte auf Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine zu analysieren“, – sagte O. Danilow.
Die Entscheidung, persönliche Wirtschaftssanktionen gegen 27 Bürger zu verhangen, sieht Sperrung ihrer Aktiva und Vermögen sowie Entzug aller staatlichen Auszeichnungen vor. Dies gab Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyy, nach der NSVR-Sitzung bekannt.
Auf der Sitzung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats wurde auch beschlossen, Sanktionen gegen 19 Unternehmen zu verhängen, die die ukrainischen Bodenschätze nutzen. Es wurde betont, dass nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden die Eigentümer der Unternehmen die Bodenschätze zu einem reduzierten Preis erhalten hätten, was dem Staat großen Schaden zugefügt hätte.
„Nach der Verfassung der Ukraine sind die Bodenschätze Eigentum des ganzen Volkes der Ukraine. Die Zeiten, als es eine Liste von Familiennahmen gab, die für das ukrainische Volk gehalten wurden und die Bodenschätze nutzen konnten, – diese Zeiten sind vorbei“, – erklärte W. Zelenskyy.
Gleichzeitig kündigte er ein neues Finanzinstrument für die ukrainische Jugend an – einen Wirtschaftspass. Demnach würden alle in der Ukraine geborenen Kinder, unter 18 Jahren Mittel von der Nutzung und Gewinnung der Bodenschätze der Ukraine erhalten. Das Geld werde auf einem persönlichen Einzahlungskonto bei einer Bank angesammelt. Nach dem Erreichen der Volljährigkeit könne das Geld für die Hochschulbildung verwendet werden.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
