Die ukrainischen Streitkräfte sind bereit, einen Angriff Russlands im Falle einer Eskalation des Konflikts abzuwehren, – sagte die Armeeführung des Landes beim Gesamtukrainischen Forum „Ukraine 30. Landessicherheit“, das am 11. bis 13. Mai in Kiew stattfand und bei dem Herausforderungen für den Sicherheitsbereich des Landes erörtert wurden.
In seiner Ansprache beim Forum erklärte Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, dass jetzt die Eskalation an den ukrainischen Grenzen durch Russland aufgehört habe, es jedoch früher die Möglichkeit einer vollständigen Invasion gegeben habe. „Niemand kann hier etwas garantieren. Aber was wir sehen, hat eine wahrscheinliche Eskalation im letzten Monat abgenommen. Wie es weiter geht – werden wir glauben, dass es definitiv keinen Krieg in vollem Umfang geben wird“, – erklärte Präsident.
Seinerseits unterstrich der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, dass Russland es nicht eilig habe, seine Versprechen zu erfüllen, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. „Nach Informationen, die ich vom Geheimdienst erhalte, hat Russland es nicht eilig, seine Versprechen zu erfüllen, Truppen von unserer Grenze abzuziehen, Russland zieht sehr langsam Truppen ab. Und was man versprochen hat, Truppen bis Mai abzuziehen, entspricht nicht der Realität“, – sagte er.
Die abgezogene Anzahl von Truppen betrage nur etwa 4 Tausend Soldaten, – teilte der Minister mit. „Dabei ist es wichtig anzumerken, dass an unserer nördlichen Grenze zur Russischen Föderation Ausrüstung verbleibt und nur Truppen abgezogen werden. Und wir wissen, dass der Hauptfaktor, der eine schnelle Bewegung von Truppen nicht zulässt, die Notwendigkeit ist, Ausrüstung zu bewegen. Falls die Ausrüstung bleibt, stellt der Transfer von Personal keine nennenswerte Schwierigkeit dar“, – fügte A. Taran hinzu.
Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine veranlasste das Angreifer -Land Russland, das „Säbelrasseln“ zu beenden. Seine Streitkräfte befinden sich jedoch immer noch in der Nähe der ukrainischen Grenzen, was gefährlich ist. Dies erklärte beim Forum der Außenminister, Dmytro Kuleba.
„Ich glaube, dass wir alle im vorigen Monat gesehen haben, wie die Eindämmung praktisch funktioniert, und ich möchte den ukrainischen Partnern dafür danken, dass sie uns rechtzeitig gehört haben und einen sehr wichtigen Beitrag dafür geleistet haben, dass Russland mit dem lauten „Säbelrasseln“ aufhörte“, – betonte er.
Der Meinung von D. Kuleba nach ist dies das einzige, was sich bisher geändert habe, schließlich „bleibt die Russische Föderation sowohl an der Grenze als auch in den besetzten Gebieten“. Der Minister schließt nicht aus, dass das Angreifer-Land seine aggressiven Aktivitäten in jedem Moment wieder aufnehmen kann.
Nach Angaben des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Iwan Bakanow, zähle derzeit die Kopfstärke der Stoßgruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an der Grenze zur Ukraine sowie auf der annektierten Krim entfaltet sei, etwa 100.000 Menschen. Die Gefahr einer Invasion aus der Russischen Föderation bleibe bestehen, – sagte er.
Darüber hinaus stellte I. Bakanow fest, dass die gegenwärtige Russische Föderation ihrem Wesen nach ganz ein staatlicher Sonderdienst sei, da allein auf dem Territorium Russlands 7 Tausend Vertreter der Sonderdienste des Aggressor-Landes gegen die Ukraine tätig seien. Sie alle beschäftigten sich mit Aufklärungs-und subversiven Aktivitäten.
Seiner Ansicht nach sei das Ziel der subversiven Tätigkeit der Russen nicht nur materielle Unterstützung des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine, sondern auch systematisches Hindernis für die Stärkung ihrer nationalen Sicherheit. Dies äußere sich in der Schaffung von Agentennetzwerken, Vereitelung der Bereitstellung internationaler Hilfe, in den Provokationen von Massenprotesten und der aktiven Propaganda.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Parlamentsabgeordnete, Chef der pro-russischen Bewegung „Ukrainische Wahl“ und Gevatter des russischen Präsidenten Viktor Medwedtschuk sowie seine Komplizen, wie gesetzlich vorgesehen, Rechtsstreitigkeiten führen müssen. Am 11. Mai übermittelte ihm die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine eine Ankündigung über den Verdacht des Hochverrats und den Versuch, nationale Ressourcen zu plündern. Der Verdacht wurde für drei Vorfälle bekanntgegeben: illegale Übergabe eines Erdgasfeldes auf der Krim an die Russische Föderation; Weitergabe von Informationen mit Staatsgeheimnissen an die russischen Sonderdienste und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die Ukraine, insbesondere Rekrutierung von Ukrainern zur Verbreitung der russischen Propaganda.
Das Bezirksgericht Petschersk in Kiew hat bei einer Sitzung am 13. Mai eine Sicherheitsmaßregel gegen Viktor Medwedtschuk in Form eines Hausarrests rund um die Uhr beschlossen. Der Verdächtige wurde angewiesen, seinen Pass abzugeben und ein elektronisches Armband zu tragen.
„Die jetzige Regierung hat genug politischen Willen, damit in der Ukraine der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und dem Gericht wirklich funktioniert“, – so kommentierte Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des Präsidentenbüros die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
