So heißt es in einer parlamentarischen Erklärung zum Vorfall mit der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk.
In der Erklärung heißt es, dass am 23. Mai 2021 eine Ryanair-Passagiermaschine, die den Flug auf der Route Athen-Vilnius absolvierte, in Begleitung eines belorussischen Militärflugzeugs im Flughafen Minsk landen musste.
Es wird daran erinnert, dass das Zivilflugzeug mehr als 120 Passagiere beförderte. An Bord war der Gründer des größten oppositionellen belorussischen Telegrammkanals NEXTA Roman Protasewitsch, der aus dem Flugzeug geholt und von belorussischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurde.
Im Dokument wird hervorgehoben, dass das Parlament der Ukraine das Vorgehen der Behörden der Republik Belarus zur Notlandung eines Ryanair-Passagierflugzeugs und Festnahme von R. Protasewitsch aufs Schärfste verurteilt, was „eine weitere Manifestation des Angriffs der belorussischen Behörden auf die politische Opposition, Meinungsfreiheit und journalistische Tätigkeit in Belarus ist“.
Das Parlament der Ukraine forderte die belorussischen Behörden auf, R. Protasewitsch und alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen, Willkür und Folter der belorussischen Sicherheitsbehörden in Bezug auf inhaftierte belorussische Staatsbürger zu beenden sowie Achtung der Menschenrechte gemäß den internationalen Verpflichtungen zu garantieren.
Die Werchowna Rada bekräftigte auch volle Solidarität mit ihren internationalen Partnern, vor allem mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die den Flugverkehr mit der Republik Belarus eingestellt hatten.
Darüber hinaus unterstützte das Parlament völlig die Maßnahmen der Regierung der Ukraine, die mit dem Ziel, die Sicherheit der Zivilluftfahrt und Gesellschaft zu gewährleisten, als eine der ersten unter den europäischen Staaten ein Verbot für die Durchführung des Luftverkehrs zwischen der Ukraine und Belarus ab 26. Mai 2021 verhängte und „Luftsanktionen“ gegen belorussische Fluggesellschaften ab 28. Mai verschärfte.
Indessen hat das Außenministerium der Ukraine ein Sanktionspaket gegen belorussische Staatsbürger vorbereitet, die Alexandr Lukaschenko unterstützen. „Wir hoffen, dass dieses Paket in naher Zukunft in Erwägung gezogen wird, und ein Präsidialdekret über Verhängung von persönlichen Sanktionen entsprechenden Entscheidungen folgt“, – sagte der stellvertretende Außenminister Jewgeni Jenin.
Nach seinen Worten beabsichtige man die Sanktionen gegen jene Belorussen zu verhängen, die „an der Manipulation von Wahlen und Repressionen gegen ihre Landsleute teilgenommen haben“.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
