Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am 16. Dezember mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zur Lage an den Grenzen der Ukraine angenommen, die einen Appell an die EU beinhaltet, sich auf die Verhängung harter Sanktionen gegen Russland im Falle einer Eskalation vorzubereiten.
Für die Resolution stimmten 548 Europaparlamentarier, dagegen waren 69, 54 enthielten sich der Stimme.
„Die EU sollte bereit sein, Russland eine ernste Warnung zu senden, dass Militäraktionen gegen die Ukraine nicht nur inakzeptabel sein, sondern auch einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben werden“, – heißt es im Dokument.
Auch wird unterstrichen, dass „die EU-Länder bereit bleiben müssen, sofort harte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die russische Regierung für die Beseitigung unmittelbarer Bedrohungen abzustimmen, nicht aber eine nächste Invasion abzuwarten, bevor Maßnahmen ergriffen werden“.
Nach der Meinung von Europaabgeordneten sollten die Sanktionen im Falle einer Eskalation gegen die Ukraine eine Erweiterung der Personenliste auf Kosten russischer Offiziere, die an der Vorbereitung einer möglichen Invasion der Ukraine teilnehmen, sowie auch naheliegendes Umfeld und Oligarchen „in der Umlaufbahn von Präsident Russland und ihrer Familien“ einschließen. Außerdem wird vorgeschlagen, Russland vom SWIFT-Zahlungssystem abzukoppeln und Sanktionen gegen wichtige für die russische Wirtschaft Sektoren zu verhängen sowie auch die Finanzierung der Geheimdienste und militärischen Sphäre der Russischen Föderation zu stören.
Die Abgeordneten forderten auch die EU auf, Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von den Energieressourcen Russlands zu ergreifen und sich der Inbetriebnahme des Nord Stream-2-Projekts zu enthalten.
Präsident Volodymyr Zelenskyy begrüßte die Annahme dieser Resolution im Europaparlament. „Die Kriegshandlungen gegen die Ukraine werden für Russland einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben“, – schrieb V. Zelenskyy. Er fügte auch hinzu, dass die Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Europas ist.
„Das Europäische Parlament betont direkt, dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte von unserer Grenze abziehen und aufhören muss, zusätzliche Gefahren für die territoriale Integrität der Ukraine zu schaffen. Für uns ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament in derselben Resolution Aussichten für den Beitritt der Ukraine zur EU klar bestätigt hat“, – erklärte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba.
Am selben Tag haben die EU-Staats-und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. Dies hat in der Nacht auf Freitag der Chef des Europarats Charles Michel bei einer Pressekonferenz zu Ergebnissen des Gipfels erklärt.
„Die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Wir fordern Russland auf, seinen Teil des Deals zu erfüllen und die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen“, -sagte Charles Michel. Ihm zufolge, „wenn Russland weitere militärische Aktionen gegen die Ukraine unternimmt, wird es massive Konsequenzen haben und es wird dafür den höchsten Preis zahlen“.
Am Vorabend dieser Entscheidung des EU-Gipfels erklärte Volodymyr Zelenskyy, dass man präventive Sanktionen gegen Russland vor einer möglichen Eskalation im Donbass braucht. Die Sanktionspolitik „danach“ interessiert niemanden mehr.
Eine solche „vorsichtige“ Haltung der EU im Gegensatz zu den Abgeordneten des Europaparlaments erklären westliche Beobachter dadurch, dass einige führende Länder – Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – sich zuerst auf einen Dialog mit den russischen Behörden konzentrieren wollen bevor schmerzhafte wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt werden.
Sie verweisen darauf, dass Europa heute in diejenigen geteilt ist, die an seinen östlichen Grenzen der Ansicht sind, dass Sanktionen sofort verhängt werden sollten, und in solche Länder wie Frankreich und Deutschland, die sich sicher sind, dass dies nur aggressive Aktionen Moskaus provoziert.
Ebenfalls am 16. Dezember hat der Nordatlantikrat – das höchste politische Gremium, das in der NATO Entscheidungen trifft, erklärt: „Wir sind ernsthaft besorgt um eine bedeutende, unprovozierte und unbegründete russische Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine in den letzten Monaten und wir weisen falsche russische Behauptungen über Provokationen seitens der Ukraine und der NATO zurück. Wir fordern Russland auf, sofort zu deeskalieren, diplomatische Mittel zu wählen und seine internationalen Verpflichtungen zur Offenheit bei militärischen Aktivitäten einzuhalten“. Dabei betonte der NATO-Rat, dass jede weitere Aggression gegen die Ukraine riesengroße Folgen haben und kostspielig sein wird.
„Wir bekräftigen wiederholt unsere Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und fordern Russland auf, seine Truppen gemäß den internationalen Verpflichtungen und Versprechen aus der Ukraine abzuziehen. Wir unterstützen das Recht aller Länder, Entscheidungen über ihre Zukunft und auswärtige Politik frei von äußerer Einmischung zu treffen. Die Beziehungen der NATO zur Ukraine ist eine Sache allein der Ukraine und der 30 NATO-Mitgliedsstaaten. Wir lehnen entschieden jegliche Versuche ab, die Sicherheit des Bündnisses zu brechen“, – heißt es in einer Erklärung des Nordatlantikrats.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
