Am Tage der Präsidentschaftswahlen dem 31.März werden für den Schutz der Rechtsordnung 134 Tausend Mitarbeiter des Innenministeriums eingesetzt. Dies teilte der Innenminister Arsen Awakow bei einem gemeinsamen Briefing unter Beteiligung der Leiter der Sicherheitsbehörden und der Zentralen Wahlkommission nach einer von ihnen durchgeführten Beratung mit.
Insgesamt wurden bei der erwähnten Beratung alle wichtigen Fragen für die Gewährleistung des Wahlprozesses erörtert, - teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Tetjana Slipatschuk mit: „Wir verstehen die Aufgaben, die vor einer jeden Behörde stehen, und sind auf die Zusammenarbeit ausgelegt“.
Arsen Awakow schnitt unter anderem Fragen der Gewehrleistung der Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände des Staatsbetriebs „Polygraphischer Kombinat Ukraine“ in der Zeit des Drucks der Wahlzettel als auch des Schutzes der Wahlzettel beim Transport an.
„Unsere Kräfte und Mittel sind bereit, die Zusammenarbeit wurde in letzter Zeit mehrmals organisiert und kontrolliert. Es gab gewisse Reibungen, sie sind aber absolut durch die Arbeit bedingt. Wir haben gemeinsames Verständnis für den Prozess als auch dafür, dass man alles Mögliche tun muss, um gemeinsam freie Willensbekundung des Volks und Vertrauen zu diesen Wahlen zu gewehrleisten“, - betonte der Chef des Sicherheitsdienstes Wassyl Hryzak und fügte hinzu, dass alles gut verlaufen kann, falls jemand keinen Wunsch haben würde, die Situation zu komplizieren.
Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erinnerte wieder einmal an die Unzulässigkeit aller widerrechtlichen Handlungen seitens der Subjekte des Wahlprozesses. „Es handelt sich nicht nur um die Kandidaten und ihre Teams und nicht nur um die Zeit der Agitation, sondern auch um den Wahltag. Alles ist sehr einfach: Es ist verboten, die Wähler zu bestechen, die Wahlzettel der fehlenden Bürger auszugeben, am Wahltag zu agitieren. Das ganze Rechtschutzsystem wird die Strafe gewehrleisten, falls jemand Handlungen zulässt, die diesem Tabu widersprechen“, - sagte er.
In seiner Ansprache an die Mitglieder der Wahlkommissionen erinnerte sie Jurij Luzenko daran, dass trotz der Bildung der Kommissionen gemäß der Parteiprinzipien sie nichtsdestoweniger nicht vor den Parteibonzen, sondern vor dem Gesetz verantwortlich sind, und fügte hinzu: „Trotz einer gewissen Zuspitzung der Leidenschaften braucht man in den Wahllokalen Ruhe. Dort werden Kommissionsmitglieder, Beobachter, darunter internationale, und Wähler sein. Aber wenn jemand von diesen Subjekten sich aggressiv benehmen und die Tätigkeit von Mitgliedern der Wahlkommissionen stören wird, so werden Mitarbeiter des Innenministeriums, die neben einem jeden Wahllokal Dienst haben, sie festnehmen. Deshalb hoffe ich, dass die gemeinsame Position der Sicherheitskräfte ruhige, faire und konkurrenzfähige Wahlen sichern wird.
