Die Ukraine sei nicht bereit, Verhandlungen mit den Separatisten des Donbass zu führen, aber sie setze ihre Tätigkeit im Minsker Format fort. Dies sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskij bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Präsident Frankreichs Emmanuel Macron am 17. Juni im Laufe seines eintägigen offiziellen Besuchs in Frankreich.
Wolodymyr Zelenskij bat auch die internationalen Partner, den diplomatischen und Sanktionsdruck auf Russland beizubehalten. „Europa kann sich in Sicherheit nicht fühlen, solange Russland den Anschein erweckt, es gäbe das internationale Recht einfach nicht“.
„Niemand will, dass die Ukraine ein Pulverfass wird, wo die Krim und der Donbass eine Zündschnur sind“, – fügte der ukrainische Präsident hinzu. Er erklärte wieder einmal, dass Beendigung des Kriegs und Rückholung der annektierten ukrainischen Territorien seine Hauptaufgabe sei.
„Ich verstehe, dass man den Frieden auf militärischem Weg nicht herbeiführen kann. Er hätte den übererhöhten Preis von Tausenden Menschenleben. Ein einziger Friedensschlüssel ist diplomatischer und Sanktionsdruck. Deshalb bitte ich, ihn aufzubewahren. Und ich hoffe sehr, dass der jetzige Vorstand Frankreichs bei G7 zu dieser Frage beitragen wird“, – erklärte W. Zelenskij.
Auch wurde es bekannt, dass außenpolitische Berater der Mitgliedsländer des Normandie-Formats sich in nächster Zeit für die Vorbereitung eines Gipfels der Staats-und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands treffen werden. „Wir haben die Wichtigkeit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Rahmen des Normandie-Formats vereinbart. Unsere außenpolitischen Berater werden sich in nächster Zeit treffen und ein nachfolgendes Treffen der führenden Persönlichkeiten vorbereiten. Das ist eine Schlüsselfrage“, – sagte Präsident der Ukraine.
Seinerseits erklärte E. Macron, dass Frankreich bereit sei, ein Treffen im Normandie-Format durchzuführen. „Als es an der Zeit ist, ist Frankreich bereit, eine Sitzung des Normandie-Formats durchzuführen, um die Verpflichtungen zu unterstützen. Aber dafür müssen wir gewisse Schritte tun, um die Absichten zu bestätigen, die Minsker Abkommen umzusetzen“, – sagte er.
Indessen setzte sich der französische Präsident im Laufe der erwähnten Pressekonferenz gegen einen vollen Austritts Russlands aus dem Europa-Rat ein. „Es gibt eine Frage der Sanktionen in Bezug auf Russland. Und hier hält Frankreich in seiner Linie, um diese Sanktionen fortzusetzen, solange die Bedingungen nicht erfüllt werden. Aber was die Mitgliedschaft beim Europa-Rat anbetrifft, soll es nicht wie Sanktionen betrachtet werden. Weil an diesen Sanktionen nicht der Staat, sondern die Bürger Russlands leiden“, – betonte Macron. Er erinnerte daran, dass die Teilnahme der Russischen Föderation am Europa-Rat den Bürgern dieses Lands ermöglicht, Klagen gegen Moskau wegen der Verletzung ihrer Rechte einzureichen. Seinerseits unterstützte Zelenskij diese Position seines französischen Kollegen nicht.
Am 18. Juni hält sich Präsident der Ukraine in Deutschland zu einem offiziellen Besuch, wo er sich mit Bundespräsident und Bundeskanzlerin trifft und Verhandlungen führt.
