Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat bei der Sitzung am Donnerstag, dem 10. September einen Gesetzentwurf von Präsident Wolodymyr Selenskyj über Amtsenthebung verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Parlamentsabgeordneten den Präsidenten „ausschließlich wegen des Landesverrats oder eines anderen Verbrechens“ seines Amtes entheben können.

Grund für die Anregung der Amtsenthebung ist eine schriftliche Vorlage, die von der Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben wurde. Die Entscheidung über die Amtsenthebung wird als angenommen gelten, wenn dafür nicht weniger als Dreiviertel der verfassungsmäßigen Zusammensetzung der Werchowna Rada gestimmt hat.

Wird der Beschluss keine notwendige Stimmenzahl gesammelt haben, soll sich der Parlamentspräsident im Namen der ganzen Rada in schriftlicher Form beim Präsidenten entschuldigen.

Im Falle des Rücktritts von Präsident auf eigenen Wunsch werden die Prozedur der Amtsenthebung auf einer beliebigen Stufe aufgehoben und die Gerichtsverfahren geschlossen.

Indessen setzte sich Frankreich dafür ein, schon an nächsten Tagen in Paris ein Treffen im Normandie-Format auf höchster Ebene zu organisieren. Dies erklärte der Außenminister des Landes Jean-Yves Le Drian im Ergebnis der Verhandlungen der Leiter der Außenministerien und der Verteidigungsministerien der Russischen Föderation und Frankreichs im Format „2+2“, die am Montag in Moskau stattfanden. „Wir möchten, dass an nächsten Tagen in Paris ein neues Treffen auf höchster Ebene im Rahmen des Normandie-Formats organisiert wird“, – sagte Le Drian. Er hob auch hervor, dass die gegenseitige Freilassung von festgehaltenen Personen am 7. September durch die Ukraine und Russland „ein konkretes Ergebnis ist, das von Frankreich gefördert wurde“. „Es ist notwendig, dieses Klima für eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen zu nutzen“, – betonte Le Drian. Jedoch, nach seinen Worten „kann es sich überhaupt um eine langfristige Zusammenarbeit mit Russland nicht handeln, falls sich die Situation in der Ukraine zum Besseren nicht wendet“.

Seinerseits teilte der Außenminister der Ukraine Wadim Pristajko am Montag mit, dass Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bereit sei, an den Verhandlungen der Staats-und Regierungschefs der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und der Russischen Föderation in diesem Monat teilzunehmen. Nach seinen Worten gebe es schon Vereinbarungen „praktisch mit allen Teilnehmern des Normandie-Formats“.

Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, er könne sich an die Friedensverhandlungen in der Ukraine anschließen, wenn es den Verhandlungsteilnehmern notwendig sei. Dies sagte er in Washington vor Journalisten.

Zeitung „Stimme der Ukraine“