Am 1. Oktober teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Sonderbriefing für Journalisten mit, dass die ukrainische Seite bei den Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe eine Antwort auf ein Schreiben des OSZE-Sondervertreters Martin Sajdik gegeben hatte. „Wir beantworteten ein Schreiben des Herrn Sajdik, dass wir den Text der „Steinmeier-Formel“ vereinbaren“, – sagte Präsident und fügte hinzu, dass diese Formel in ein neues Gesetz über Sonderordnung kommunaler Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lahansk implementiert werden muss, das es noch nicht gibt.

Vorher erklärte er das Wesen der Formel.

Ihm zufolge beginnt ein zeitweiliges Gesetz über Sonderordnung kommunaler Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk auf der ständigen Grundlage unter der Bedingung zu gelten, dass dort die Wahlen entsprechend der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine durchgeführt worden sind als auch nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts, dass die Wahlen nach den Standards der OSZE und demokratischer Wahlen verliefen sind.

„Das bedeutet, dass es keine Wahlen vor hingehaltenen Maschinengewehren geben wird und nicht geben kann“, – sagte Präsident. Er unterstrich, dass „die Grenze unsere sein muss“.

W. Selenskyj hob auch „ein sehr wichtiges Moment“ hervor: das heutige Gesetz über Sonderstatus des Donbass gilt bis zum 31. Dezember 2019, deshalb „wird es ein neues Gesetz geben, das das Parlament in enger Zusammenarbeit und öffentlicher Diskussion mit der Gesellschaft ausarbeiten wird“.

„In diesem neuen Gesetz wird keine einzige rote Linie überschritten sein, deshalb nein, es wird nie und keine Kapitulation geben. Keine“, – hob der ukrainische Staatschef hervor.

Weiterhin fragten Journalisten, wer in den zurzeit nichtkontrollierten Bezirken der Ukraine bei den nächsten Wahlen ins Parlament kommen kann.

Selenskyj betonte, dass alle Wahlen in der Ukraine „demokratisch und transparent sind“ und fügte hinzu, dass es sich in der „Steinmeier-Formel“ um die Kommunalwahlen handelt, die in keinem Zusammenhang zum Parlament stehen.
Präsident bat man auch zu präzisieren, „welche Sicherungen es gibt, dass dort keine russischen Truppen geben wird“.

„Dies alles muss man vorschreiben, und dies alles wird vorgeschrieben sein. Das ist unmöglich, da die Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden müssen, wir werden das besprechen. Wir werden alle Sicherungen vorbereiten. Wir mit ihnen werden nie darauf eingehen, die Wahlen abzuhalten, wenn es dort Militärs gibt. Gibt es dort beliebige Truppen, wird es keine Wahlen geben“, – sagte er.

W. Selenskyj fügte dabei hinzu, dass die erwähnten Fragen beim nächsten Treffen im Normandie-Format erörtert werden. Auf die wiederholte Frage, „wann wird man dort russische Truppen abziehen“ antwortete er, dass „bis zu den Wahlen“.
Präsident der Ukraine teilte auch mit, dass man beim Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe eine Vereinbarung über Beginn der Truppenentflechtung im Dorf Petriwske, Gebiet Donezk, und in der Stadt Solote, Gebiet Luhansk, erreicht hatte.

Zeitung „Stimme der Ukraine“