Der Parlamentspräsident der Ukraine Dmytro Rasumkow sieht heute keine Voraussetzungen für die Rückkehr der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dies erklärte er in einem Interview für ukrainische Medien am vorigen Sonntag. Ihm zufolge sei die Rückkehr der russischen Delegation zur PVER ein „sehr gefährlicher Präzedenzfall, weil die russische Delegation praktisch ohne Erfüllung jeglicher Bedingungen der Resolutionen zurückgeholt wurde, die gegen sie angewandt worden waren“. „Das heißt, soll es auch in Zukunft solche Präzedenzfälle geben, wird es zu einem ernstzunehmenden Ungleichgewicht innerhalb des Europarats und überhaupt in der Europäischen Gemeinschaft führen“, – meint D. Pasumkow. Er hob hervor, dass viele internationale Partner seinen Argumenten zustimmten, „es gibt aber jene Vertreter verschiedener Staaten, die sowieso der ukrainischen Delegation vorschlagen, zurückzukehren“. Der Parlamentspräsident teilte mit, dass dieser Beschluss in der Werchowna Rada verabschiedet wird, aber „ich meine, dass die Position der ukrainischen Delegation damals absolut korrekt und richtig war“, und deshalb sieht er keine Gründe, den Beschluss zu ändern.
Zuvor rief D. Rusumkow in seiner Rede bei der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedsstaaten des Europarats in Straßburg die Konferenzteilnehmer auf, zur Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien und Ideen beizutragen, die von den Mitbegründern des Europarats gelegt worden waren, und zwar – zur Einhaltung hoher Standards auf dem Gebiet der Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Parlamentspräsident betonte, dass die Ukraine zurzeit durch die Untergrabung der Effektivität der Schlüsselinstitute des Europarats beunruhigt ist, denn die Doppelstandards im Prozess der Annahme von Beschlüssen stellen die Wertorientierung dieser Organisation unter Zweifel.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada lenkte auch Augenmerk der Konferenzteilnehmer darauf, dass die Organisation „schwach auf ständige Tendenzen der Verletzung der Menschenrechte in einzelnen Ländern reagiert“. Die Ukraine zusammen mit anderen Staaten sei jedoch nicht bereit, sich mit Versuchen abzufinden, das Ansehen des Europarats zu diskeditieren. „Ganz motiviert ist der Beschluss über die Weigerung der Ständigen Delegation der Werchowna Rada der Ukraine, aus Protest gegen die Rückkehr der Delegation Russlands zur Parlamentarischen Versammlung an der PVER – Tagung teilzunehmen. Dieser Beschluss sei Reaktion auf totale und systematische Verletzung der Menschenrechte durch den Aggressor in den zeitweilig okkupierten Bezirken“, – unterstrich D. Rasumkow.
Bei einem Treffen mit der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejcinovic-Buric hob der Parlamentspräsident auch hervor, dass für die Ukraine die Rückkehr der Delegation der Russischen Föderation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats unannehmbar bliebe. „Wir sind zu einem Dialog bereit, aber nicht bereit sind wir zu Kompromissen mit dem Gewissen, der territorialen Integrität und Menschenwürde“, – betonte er.
Es sei daran erinnert, dass im April 2014 die Parlamentarische Versammlung des Europarats im Zusammenhang mit der Annexion der Krim der russischen Delegation das Stimmrecht abzog und ihre Vertreter aus allen leitenden Organen der Versammlung ausschloss. In diesem Zusammenhang entrichtete Russland ab Juni 2017 keine Mitgliedsbeiträge zum Europarat. Solche Handlungen Russlands nannten viele PVER-Mitglieder Erpressung. Am 25. Juni 2019 nahm die PVER eine Resolution an, in welcher sie das Verfahren der Einführung der Sanktionen gegen die Delegation abschaffte. Am 26. Juni unterstützte man bei der Versammlung die Resolution über Bestätigung der Vollmachten der Delegation der Russischen Föderation ohne Einführung von irgend-welcher Sanktionen. Aus Protest gegen einen solchen Beschluss verließen vorfristig die Delegationen von Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei und der Ukraine die PVER-Sommertagung.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
