Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Zahl gestiegen. Meistens stoßen die Journalisten außer körperlicher Aggression auf Bedrohungen der Abrechnung, Beschattung, Verhöhnung im Sozialnetz u.a.m.
Solche Kennziffern wurden am 6. November bei den Parlamentsanhörungen zum Thema „Sicherheit der Journalistentätigkeit in der Ukraine: Zustand, Probleme und Wege von ihrer Lösung“ veröffentlicht. An der Maßnahme, die vom Parlamentsausschuss für Meinungsfreiheit organisiert wurde, nahmen Vertreter von Massenmedien, Instituten der zivilen Gesellschaft und der wissenschaftlichen Gemeinschaft teil. Sie teilten ihre Ansichten über die Sicherheit der Journalistentätigkeit in der Ukraine mit und stellten ihre Vorschläge bezüglich der möglichen Wege zur Lösung der bestehenden Probleme vor.
Unter anderen teilte die stellvertretende Parlamentspräsidentin, Olena Kondratjuk, mit, dass das Parlament im Laufe von mehreren Jahren einen recht großen Umfang gesetzgebender Tätigkeit für die Steigerung der Verantwortung wegen der Journalistenverfolgung geleistet hatte. So stellte man den Überfall auf Journalisten dem Überfall auf Vertreter der Sicherheitskräfte gleich. Auch ein Gesetz über Vervollkommnung des Schutzes der beruflichen Journalistentätigkeit wurde verabschiedet. Jedoch verschwand die Schärfe dieser Probleme nicht, – unterstrich die stellvertretende Parlamentspräsidentin. Als Beweise gelten die jüngsten ansehenserregenden Journalistenmorde. „Der Hauptgrund von Überfällen auf ukrainische Journalisten ist die Straflosigkeit. Nur die Unabwendbarkeit der gerechten Strafe stoppt die Aggression“, – betonte sie.
Der Zustand der Meinungsfreiheit ist dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Meinungsfreiheit, Nestor Schufritsch, zufolge, eine der Schlüsselkennziffern, an welcher ein Land bewertet wird. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine 1992 zum ersten Mal ein Journalist getötet worden war, und von 1993 bis 2019 über sechs Dutzend seiner Kollegen ums Leben gekommen waren. 92 Prozent Verbrechen gegen Medienvertreter bleiben nicht aufgedeckt, – hob der Leiter des Parlamentsausschusses hervor. Nur jeder 12. Fall wird vom Gericht behandelt. Paradoxal ist es, aber auf dem Papier sind die Rechte der Journalisten in der Ukraine sogar sehr gut geschützt. „Wo liegt das Problem, wenn im Gesetz alles klipp und klar verankert wird“, – betonte Schufritsch. – „Alles ist sehr einfach und dadurch schrecklich – unsere Sicherheitskräfte reagieren ungern auf Erklärungen von Journalisten über Bedrohungen, und wenn es zum Prügeln kommt, wird es als Rowdytum qualifiziert“. Der Parlamentarier schloss seine Rede mit einer traurigen Zahl ab: Die Ukraine befindet sich auf dem 102. Platz nach dem Niveau der Meinungsfreiheit.
Ein weiterer Sprecher bei den Anhörungen, der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für humanitäre und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, hob hervor, dass die Verbrechen gegen die Journalisten von speziellen Staatsanwaltseinheiten und Ermittlungsgruppen behandelt werden müssen. „Die zweite Seite dieser Medaille – die Verantwortung der Journalisten selbst und Massenmedien. Falschnachrichten, bewusste Desinformationen, Hassreden, Unterstützung für Aggressor-Staat, Verletzung elementarer journalistischer Standards sind leider auch Praktiken der letzten Jahre. Zurzeit nahm man im Ausschuss die Ausarbeitung eines grundlegenden Mediengesetzes in Angriff. Darin versuchen wir, auf diese Herausforderungen zu antworten“, – betonte O. Tkatschenko. Von der Verantwortung der Journalisten sprach auch der Minister für Kultur, Jugend und Sport, Wolodymyr Borodjanskij. Er setze sich für die Gewährleistung des Schutzes der Journalisten in der Ukraine als auch für die Verschärfung der Strafe für die Verbreitung von unwahrheitsgetreuen und Manipulierungsinformationen ein.
Der Vorsitzende des Nationalen Journalistenverbands, Serhij Tomilenko, hob auf diese Erklärungen hervor: Der ukrainische Journalist setzt sich an den Monitor und weiß – schreibt er die Wahrheit, die den Figuranten nicht gefällt, kann ihm das Unheil passieren. „Schützt den grundlegenden Wert – Leben und Gesundheit des ukrainischen Journalisten. Zuerst die Sicherheit. Und dann droht schon mit krimineller Verantwortung“, – wandte er sich an die Vertreter der Machtbehörden.
„In unserem Land prügelt man den Präsidenten nur deshalb nicht, weil er Präsident ist“, – mit diesen Worten begann der Journalist von „Shemy“(Schema) – eines gemeinsamen Projekts von Radio Liberty und Fernsehkanal „UA: Der Erste“ – Mychajlo Tkatsch seine Rede bei den Anhörungen. Er betonte: Ungeachtet dessen, dass das Gesetz die Journalisten und ihre berufliche Tätigkeit schützt, – prügelt man sie ständig und bedroht man sie. Und ein Grund dafür ist nicht in der Mangelhaftigkeit der Gesetzgebung, sondern im Fehlen von Präzedenzfällen einer Strafe für diejenigen, die Journalisten bedrohen und überfallen. Deshalb wandte sich Mychajlo Tkatsch an die Vertreter der Machtbehörden mit der Forderung, ihre Arbeit zu erfüllen und das Gesetz zu garantieren. „Denjenigen, die nicht wollen, dass wir der Öffentlichkeit über Schattenvereinbarungen, geheime Treffen berichten, wo oft Fragen zugunsten von Privatpersonen gelöst werden, möchte ich antworten, indem ich den bekannten Politiker und Journalisten, Winston Churchill, mit anderen Worten wiedergebe. Wir werden sie an Badestränden filmen, wir werden sie an Ufern filmen, wir werden sie auf Feldern und Straßen filmen, wir werden auf Hügeln filmen. Wir werden filmen. Und wir werden uns nie ergeben“, – schlussfolgerte der Journalist seine Rede.
Im Ergebnis der Parlamentsanhörungen muss die Werchowna Rada(das ukrainische Parlament) entsprechende Empfehlungen erörtern und annehmen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
