Den entsprechenden Beschluss haben 240 Parlamentsabgeordnete unterstützt. Und obwohl dieses Dokument vor der endgültigen Bestätigung noch nachgearbeitet wird, kann man schon jetzt behaupten, dass die Ukraine die wenigen Länder der Welt verlässt, wo der Bodenverkauf verboten ist. Unter anderem handelt es sich um Weißrussland, Venezuela, Nordkorea und Kuba.
Initiative der Änderungen im Agrarbereich ergriff Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er beauftragte die Regierung, vorzubereiten, und das Parlament – bis zum 1. Dezember einen Gesetzentwurf über Bodenmarkt landwirtschaftlicher Bestimmung mit Aufhebung eines Moratoriums für den Bodenverkauf zu verabschieden, dessen Geltung am 1. Januar 2020 zu Ende geht. Das Dokument sieht vor, dass die Möglichkeit, den Boden zu kaufen, ukrainische körperliche und juristische Personen, territoriale Gemeinden und der Staat haben. Im Gesetzentwurf wird auch das Vorrecht des Pächters für den Kauf eines Grundstücks vorgesehen. Der Entwurf sieht eine Eigentumsobergrenze von 15 Prozent aller Flächen auf regionaler Ebene und von 0,5 Prozent auf nationaler Ebene vor. Die Böden des Staats-und Kommunaleigentums werden bei Auktionen verkauft.
Zu Anfang wird es erlaubt, den Boden nur den Ukrainern zu verkaufen, und die Ausländer und ausländischen Unternehmen werden die Möglichkeit, in der Ukraine den Boden zu kaufen, nur anhand von Ergebnissen eines allukrainischen Referendums bekommen, das, so teilte W. Selenskyj mit, in nächster Zeit durchgeführt werden sollte.
Am Vorabend der Abstimmung im Parlament hob der Premierminister der Ukraine Oleksij Hontscharuk hervor, dass die Landreform für die Ukrainer und im Interesse der Ukrainer veranstaltet werde. „Wir können das Leben von Millionen Bürgern, die in den Dörfern wohnen, nicht besser machen, wenn man nichts ändert, und den Menschen die Möglichkeit nicht geben, selbstständig über ihren Boden zu verfügen. Die Landreform ist unsere Herausforderung!“, – schrieb er. Ihm zufolge sei die Landreform nicht über den Bodenverkauf. Dies sei über die Wiederherstellung der Gerechtigkeit und über das Menschenrecht, selbstständig zu entscheiden, was mit seinem Bodenanteil zu machen ist – verkaufen, darauf zu arbeiten oder verpachten.
„1,5 Millionen Ukrainer sind schon verstorben und haben von ihrem Boden keinen Gewinn bekommen, sie konnten nicht einmal den Anteil ihren Kindern als Erbe übergeben. Ich möchte nicht, dass auch knapp 6 Mio. Anteilbesitzer, die noch den Boden haben, ein solches Schicksal erleiden“, – unterstrich der Regierungschef.
Westliche Finanzstrukturen haben schon das Bestreben der Führung der Ukraine unterstützt, den landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu öffnen. So werde der Meinung der Weltbank nach die Bodenreform das Wirtschaftswachstum sowie auch das Lebensniveau des ganzen ukrainischen Volkes erhöhen und das Landwirtschaftspotenzial des Landes entwickeln.
Gleichzeitig konnte niemand kaum ernsthaft darauf hoffen, dass die Entscheidung, in der Ukraine den Bodenmarkt zu öffnen, schmerzlos verlaufen wird. Dagegen setzten sich alle Oppositionsfraktionen im Parlament ein. Kurz vor der Abstimmung sperrten in mehreren Gebieten die Protestierenden Autostraßen, Protestaktionen verliefen auch an der Werchowna Rada. Es gab einen Zweifel auch bei einigen Parlamentsabgeordneten der Machtfraktion „Diener des Volks“. Am Morgen vor Beginn der Parlamentstätigkeit fand ja ihre Sitzung unter Beteiligung von Präsident W. Selenskyj und Premierminister O. Hontscharuk statt, wo Frage über Notwendigkeit besprochen wurde, ein Gesetz über Aufhebung des Moratoriums für den Bodenverkauf zu verabschieden.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
