Die UN-Vollversammlung hat am 9. Dezember die Resolution „Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol(Ukraine) sowie auch von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meere“ angenommen. Für die Annahme der Resolution stimmten 63 Länder, dagegen – 19, enthielten sich der Stimme – 66.

Es sei hervorgehoben, dass die UN-Vollversammlung die Resolution unter solchem Titel zum zweiten Mal annimmt, das jetzige Dokument ist aber durch prinzipiell neue Bestimmungen ergänzt worden.

Darin befindet sich unter anderem ein Aufruf an die Russische Föderation, „sich der Bemühungen zur Ausdehnung ihrer Rechtshoheit auf Nuklearobjekte und Infrastruktur auf der Krim zu enthalten“ sowie kommt die Beunruhigung bezüglich der Verwendung von besetzten ukrainischen Rüstungsbetrieben zum Ausdruck.

Die Resolution erinnert Russland an das Verbot, die Personen von den okkupierten Territorien zur Armee des Okkupanten-Staates einzuberufen, „darunter durch Druck bzw. Propaganda, die auf die Gewährleistung der freiwilligen Einberufung gerichtet sind“ und fordert von Moskau, „diese gesetzwidrige Tätigkeit einzustellen“.

Im Dokument wird auch Aufmerksamkeit den sozial-wirtschaftlichen Aspekten der russischen Aggression geschenkt.

„Probleme der Sicherheit und der Ausbau von Militärkräften im Schwarzen und im Asowschen Meeren destabilisieren auch weiterhin die Wirtschaft und den Sozialbereich, insbesondere in den Küstenregionen der Ukraine“, – heißt es im Dokument.

Die UN-Vollversammlung bringt ihre Beunruhigung wegen absichtlicher Hinderung des Verkehrs durch die Meerenge von Kertsch zum Ausdruck, was zur Militarisierung der Krim beträgt und „Ausmaße von Schiffen begrenzt, die zu ukrainischen Häfen an der Küste des Asowschen Meeres gelangen können“.

Der Ausbau der Militärpräsenz der Russischen Föderation in Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meere und Verfolgung von Handelsschiffen „verschlechtert noch mehr die Wirtschafts-und Sozialsituation im anliegenden Gebiet Donezk, das schon Verluste durch die Okkupation der Krim getragen hat“, – heißt es im Dokument.

Die UN-Vollversammlung verurteilt auch die Reisen russischer Beamten auf die Krim und ruft alle UN-Mitgliedsstaaten auf, auf Besuche in der Region ohne Abstimmung mit der Ukraine zu verzichten.

Außerdem ruft die Resolution alle Mitgliedsstaaten auf, mit der UNO zusammenzuarbeiten „für die baldige Einstellung der russischen Okkupation der Krim und auf beliebige Krim-Abkommen mit der Russischen Föderation zu verzichten, die diesem Ziel widersprechen“.

Den Resolutionsentwurf bereiteten 39 Länder vor, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Ukraine, Italien, Schweden, Ostsee-Länder, Ungarn, Bulgarien und andere.

Es sei daran erinnert, dass die UN-Vollversammlung eine vorläufige Resolution unter solchem Titel am 18. Dezember 2018 annahm.

Die Ukraine bedankte sich herzlich bei den Staaten, die die erwähnte Resolution unterstützt hatten, wird in Twitter der Ständigen UN-Vertretung der Ukraine mitgeteilt.

Indessen erklärte das russische außenpolitische Amt, der Resolutionsentwurf der UN-Vollversammlung über die Krim, der von der ukrainischen Delegation vorbereitet wurde, beinhalte angeblich „unannehmbare Beschuldigungen an die Adresse Russlands und wurde auf entstellten Informationen gebaut“. Und der 1. Stellvertreter des ständigen UN-Vertreters Russlands, Dmitrij Poljanskij, verstieg sich sogar dazu, dass die ukrainische ständige Vertretung angeblich mit Absicht das Datum der Abstimmung zur Resolution mit dem stattfindenden Normandie-Gipfel in Einklang brachte, um „einen konstruktiven Ablauf des Treffens in Paris zu stören“.

Zeitung „Stimme der Ukraine“