Am Mittwoch, dem 4. März hat die Werchowna Rade(ukrainisches Parlament) auf einer Sondersitzung, die auf Forderung von Präsident einberufen wurde, die Regierung von Oleksij Hontscharuk entlassen, die noch dazugekommen ist, nur ein halbes Jahr lang tätig zu sein. Neuer Chef des Ministerkabinetts wurde Denys Schmygal – ehemaliger Vize-Premier in der Hontscharuk-Regierung, der vorher die Verwaltung in einem der westukrainischen Gebiete geleitet hatte. Für seine Kandidatur stimmten 291 Parlamentsabgeordnete.

Das Parlament unterstützte auch eine neue Zusammensetzung der Regierung mit Denys Schmygal an der Spitze. Für diesen Beschluss stimmten 277 Abgeordnete.

In ihren Ämtern sind nur vier Mitglieder der vorigen Regierung geblieben: Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fjodorow, Innenminister, Arsen Awakow, Minister für Infrastruktur, Wladyslaw Kryklij und Justizminister, Denys Maljuska.

Es sei auch hervorgehoben, dass der Ex-Leiter des Außenministeriums, Wadym Prystajko, im Amt des Vize-Premiers für europäische und euroatlantische Integration bestätigt wurde. Und sein Vorgänger in diesem Amt, Dmytro Kuleba, wurde Außenminister.

Auch Andrij Sahorodnjuk wurde in der erneuerten Regierung im Amt des Verteidigungsministers durch General a.D., Andrij Taran, ausgewechselt.

Ungeachtet der Wahl eines neuen Premierministers und Änderung bei den Kabinettsmitgliedern bleibt der Kurs der Ukraine unabänderlich. Eine entsprechende Erklärung machte der Staatschef, Volodymyr Zelenskyy.  Präsident  betonte, man würde die Prioritäten für die Macht nicht ändern – das sei die Einstellung des Kriegs im Donbass und Rückführung der besetzten Gebiete.
Zelenskyy kündigte auch die Durchführung von Reformen in allen Bereichen an und fügte hinzu, der Kurs der Ukraine sei richtig, doch man machte bei der Umsetzung von Änderungen gewisse Fehler.

Wie Analysten in ihren Kommentaren zum Regierungswechsel  hervorheben, sei die Ukraine formell eine Parlaments-und Präsidentenrepublik, in welcher der Einfluss von Präsident auf die Innenpolitik und Wirtschaft stark begrenzt sei.

In der Wirklichkeit sei jedoch V. Zelenskyy Hauptelement des ganzen politischen Systems, und nur sein Wille ermöglichte dem wenig bekannten Juristen, Oleksij Hontscharuk, nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, die im Sommer des Vorjahres stattgefunden hatten, Premierminister zu werden.

Noch zu Beginn der Regierungstätigkeit versprach Präsident, dass nach dem neuen Jahr auf das in der Geschichte der Ukraine jüngste Kabinett von Hontscharuk, an der Kompetenz seiner einzelnen Mitglieder ohnedies Kritiker zweifelten, eine Kaderverstärkung wartete.

Aber der Wirtschaftsrückgang, mehrere Misserfolge der Macht und wohl das wichtigste – die Ratingsenkung nicht nur der Regierung, sondern auch von V. Zelenskyy persönlich – zwangen Präsident, auf eine volle Umbildung der Regierung einzugehen. Denn entsprechend den jüngsten soziologischen Forschungen haben jetziger Präsident und seine Partei „Diener des Volks“ im neuen Jahr begonnen, obwohl sie nach wie vor bei den Wählersympathien führend blieben, die Wählerunterstützung zu verlieren.

So war der Meinung des Politologen, Maxim Dshyhun, nach eine der Aufgaben des Regierungswechsels, das Negative zu neutralisieren, das die Regierung umgab und begann, sich auf die Macht im Ganzen, darunter auf Präsident, V. Zelenskyy, zu verbreiten.

 Auf solche Weise wird ein Message an die Gesellschaft gesendet, dass die Macht lernt, die Macht ihre Fehler sieht und korrigiert sie, die Macht erneuert  sich.

Was die erneuerte Regierung betrifft, so, unterstreicht der Politologe, kann man von der Mehrheit der neuen Personen im Ministerkabinett bisher nichts sagen. Ein Teil von ihnen ist wenig bekannte und wenig öffentliche Leute. Einige waren bereits früher in der Regierung tätig – auf verschiedenen Posten. Und  wenn sie sich sogar schon damals gut bewährten, erscheint eine gewisse Dissonanz – denn jetziger Präsident ist mit der Idee einer totalen Erneuerung der Macht gekommen, er hat die Menschen mitgebracht, die zuvor nie in der Politik waren. Jetzt wird die Logik gebrochen.
Es ist verständlich, meinen die meisten Beobachter, dass der Regierungswechsel ein erzwungener Schritt wurde. V. Zelenskyy sah, dass es unzureichend ist, ein Neuer zu sein, über große theoretische Kenntnisse zu verfügen, man braucht Erfahrungen. Und man hat den Wählern demonstriert: wir lernen an unseren eigenen Fehlern, - keine Dilettanten mehr, nur erfahrene Kader.

Auf dem Foto: Denys Schmygal.

Zeitung „Stimme der Ukraine“