Er reichte Auszeichnungen „Held der Arbeit“ seinen vertrauten Geschäftsleuten ein, die sich mit dem Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch beschäftigt hatten sowie traf sich mit den Chefs der Okkupationsverwaltungen der Krim und Sewastopols.
Dieser Besuch wie auch alle vorigen mit der ukrainischen Seite nicht vereinbarten Reisen russischer Beamten auf die okkupierte Krim sind grobe Verletzungen der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die russische Seite, zynische und demonstrative Verachtung der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts durch die russische Seite. Gerade so stufte das Außenministerium der Ukraine in seiner Protestnote das Erscheinen von W. Putin auf dem Boden der Krim ein.
„Die Krim und Sewastopol sind und bleiben weiterhin untrennbarer Teil des souveränen Territoriums der Ukraine. Reisen russischer Beamten auf die okkupierte Halbinsel sowie auch der rechtswidrige Bau der sogenannten „Brücke der Krim“ sind keine Merkmale der Änderung des Status dieser ukrainischen Administrationseinheiten, der in der Verfassung der Ukraine verankert und von der Weltgemeinschaft anerkannt ist“, - wird in der Note betont.
In der Europäischen Union ist man auch der Meinung, dass die russische Annexion der Krim Herausforderung für die internationale Sicherheit bleibe. So heißt es in einer Erklärung des hohen EU-Vertreters für Außen - und Sicherheitspolitik, Josep Borrel.
„Sechs Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation bleibt die Europäische Union hart in ihrer Treue der Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die Europäische Union erklärt erneut, dass sie diese Verletzung des Völkerrechts nicht anerkennt und nach wie vor verurteilt. Das bleibt direkte Herausforderung der internationalen Sicherheit mit ernsthalten Folgen für die internationale Rechtsordnung, die die territoriale Integrität, Einheit und Souveränität aller Staaten schützt“, - heißt es in der Erklärung. Im Dokument wird auch die Militarisierung der Halbinsel durch Russland verurteilt, und Bau der Brücke von Kertsch und Eröffnung des Eisenbahnverkehrs wird „Zwangsintegration der annektierten Krim mit Russland“ genannt. Außerdem unterstrich J. Borrel, dass die EU weiterhin einer vollen Realisierung ihrer Politik der Nichtanerkennung treu sei, darunter durch „Einschränkungsmaßnahmen“, d.h. Erhaltung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen.
Großbritannien fordere auch von Russland auf, seine Militärs aus der Krim abzuziehen und rechtswidrige Kontrolle über die Halbinsel einzustellen. So heißt es in einer Erklärung des britischen Außenministers, Dominic Raab. Unveränderlichkeit der Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch sein Land bekräftigt, betonte D. Raab, dass das Vereinigte Königreich jetzt an der Ausarbeitung eigener Sanktionen gegen Russland arbeite und gleichzeitig auch weiterhin in dieser Richtung mit Partnern aus den EU – Mitgliedsländern zusammenwirke. Dem Minister zufolge werde London ungeachtet der Tatsache, dass Großbritannien aus der EU ausgetreten sei, führende Rolle im System der internationalen Sanktionen gegen Moskau spielen.
Es sei daran erinnert, dass im Februar 2014 auf der Krim bewaffnete Menschen in einer Uniform ohne Erkennungszeichen erschienen, die Gebäude des Parlaments und der Regierung der ARK, Flughafen von Simferopol, andere strategische Objekte eroberten sowie auch Handlungen der ukrainischen Truppen blockierten. Die russischen Behörden weigerten zuerst, zu gestehen, dass diese bewaffneten Menschen, sogenannten „grüne Männchen“ Militärangehörige der russischen Armee sind. Später gestand Präsident Russlands W. Putin, dass das russische Soldaten waren.
Am 16. März 2014 organisierte das Kremlregime auf dem Territorium der Krim und Sewastopols ein von der Mehrheit der Länder der Welt nicht anerkanntes „Referendum“ über den Status der Halbinsel, nach dessen Ergebnissen Russland die Krim zu seinem Bestand aufgenommen hat. Weder die Ukraine, noch die Europäische Union, noch die USA erkannten die Ergebnisse der Abstimmung beim Referendum an. Nichtsdestoweniger verkündete russischer Präsident am 18. März „Angliederung“ der Krim an Russland.
Die internationalen Organisationen erkannten die Okkupation und Annexion der Krim als rechtswidrig an und verurteilten die Handlungen Russlands. Die Westländer verhängten die Wirtschaftssanktionen. Nichtsdestoweniger streitet der Kreml die Annexion ab und nennt dies „Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit“. Die Werchowna Rada(ukrainisches Parlament) hat offiziell den 20. Februar 2014 zum Datum des Beginns der zeitweiligen Okkupation der Krim und Sewastopols durch Russland verkündet.
Auf dem Foto: russische „grüne Männchen“ auf der Krim.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
