Das Dokument wurde mit dem Konsens angenommen. Die UN-Mitgliedsstaaten riefen auf, die internationale Zusammenarbeit für die Zügelung der Pandemie zu aktivieren sowie auch zu Informationsaustausch, wissenschaftlichen Kenntnissen und fortschrittlichen Erfahrungen zu greifen. Extra wird im Dokument besondere Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der UNO im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus neuen Typs hervorgehoben.
Russland bestand vor der Abstimmung auf eine andere Deklarationsversion. Wie der ständige UN-Vertreter der Ukraine, Serhij Kyslytsa, mitteilte, habe ein Entwurf der russischen Resolution eine Forderung enthalten, die internationalen Sanktionen aufzuheben. „Die Ukraine blockierte den Entwurf der russischen Resolution bei der UN-Vollversammlung, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen das neue Coronavirus ein Fenster der Möglichkeiten für politische Manipulationen, darunter der Sanktionsaufhebung öffnete“, – sagte er.
„Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen Russlands blockieren, das Sanktionsregime zu zerstören“, – erklärte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba. Das Außenministerium der Ukraine halte für „schmutzige Manipulationen“ die Versuche des Kremls, die Welt zu überzeugen, dass die Sanktionen die Fähigkeit Russlands beschränken, der Pandemie der Coronavirus – Infektion entgegenzuwirken.
Indessen beschuldigte das Außenministerium Russlands Deutschland und Frankreich, die Gründung eines Konsultativrats unter Beteiligung von Vertretern der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk (ORDLO) zu vereiteln, dessen Gründung vorläufig der Chef des Präsidentenbüros der Ukraine, Andrij Jermak, und der stellvertretende Leiter des Amts von russischem Präsident, Dmitrij Kosak, vereinbart hätten.
„Leider geschahen nach einem vorgenommenen Durchbruch merkwürdige Dinge. Bei den Telefonaten von Assistenten der führenden „Normandie“ – Persönlichkeiten vermieden es Berlin und Paris unter verschiedenen Vorwänden, die Vereinbarungen zu unterstützen“, – heißt es in einem Kommentar des Auswärtigen Amts der Russischen Föderation.
Nach der Ansicht Moskaus verzichtete auch Kiew nach dem Vorbild von Frankreich und Deutschland auf die Vereinbarungen.
Zuvor erklärte der Chef des Außenministeriums der Ukraine, Dmytro Kuleba, dass jetzt der Prozess der Bildung eines Konsultativrats unter Beteiligung von ORDLO-Vertretern ausgesetzt sei. Er betonte, dass die Struktur der trilateralen Kontaktgruppe(TKG) unverändert geblieben sei.
„Dort gibt es einen Staat, der überfallen hat – Russland, einen Staat, der sich verteidigt – die Ukraine, und die OSZE inmitten. Die Position des Außenministeriums ist sehr klar: sowie das Ministerium als auch ich wie Minister setzen sich gegen eine beliebige Umbildung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk ein“, – erklärte D. Kuleba.
Wie man mitteilte, erklärte zuvor der Chef des Präsidentenbüros der Ukraine, Andrij Jermak, dass Kiew auf die Idee der Gründung des Konsultativrats über den Donbass nicht verzichtet habe, und sie werde mit Frankreich und Deutschland erörtert werden.
Es sei daran erinnert, dass man am 25. März beabsichtigte, auf den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung im Donbass offiziell einen Beschluss über die Gründung des erwähnten Konsultativrats bei der politischen TKG-Gruppe zu unterzeichnen.
In dieser Gruppe sollten zum ersten Mal nur Delegationen der Ukraine und von „ORDLO-Vertretern“ Hauptverhandlungsseiten sein, und Russland verwandelte sich in einen Beobachter. Jedoch wurde der erwähnte Beschluss nach einer Kritikwelle in der Ukraine, darunter seitens von Vertretern der Präsidentenpartei „Diener des Volks“ nicht unterzeichnet.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
