Das ukrainische Parlament hat auf seiner Sondersitzung am 13. April Änderungen im Staatshaushalt 2020 angenommen, die für die Bekämpfung der COVID-19 – Epidemie notwendig sind und eine Erhöhung des Haushaltsdefizits um das Dreifache – bis zu 298 Milliarden Hrywnja vorsehen. Für die Annahme des entsprechenden Gesetzentwurfs stimmten 249 Abgeordnete der Werchowna Rada bei notwendigen 226 Mindeststimmen.
Laut dem Gesetz betragen die Haushaltseinnahmen nach den vorgenommenen Änderungen 975,8 Milliarden Hrywnja, die Ausgaben – 1,266 Billionen Hrywnja, der höchste Defizitumfang – 298,4 Milliarden Hrywnja(was um das Dreifache mehr ist, als die früher verabschiedete Zahl von 94,3 Milliarden Hrywnja), der Umfang der Staatsschulden – 2,387 Billionen Hrywnja.
Bei der Vorstellung des Entwurfs nannte ihn der Premierminister der Ukraine, Denys Schmygal, Priorität der Finanzierung des Kampfes gegen das Coronavirus. So werde der Umfang des Fonds für Bekämpfung des COVID-19 64,7 Milliarden Hrywnja betragen. „Das sind zusätzliche Auszahlungen an die Mediziner, die Ukrainer retten, Beschaffung von medizinischen Geräten, Auszahlungen an die Ukrainer, die die Arbeit wegen des Coronavirus verloren haben, Gewährung der Geldunterstützung an die Familien von Medizinern“, – erklärte D. Schmygal. Es sei auch die Erhöhung von Ausgaben für Gesundheitswesen um 16,4 Milliarden Hrywnja, für Rentenversorgung – um 29,7 Milliarden Hrywnja, für Soziales – um 19,7 Milliarden Hrywnja vorgesehen.
Außerdem teilte der Premierminister mit, dass der Nachtragsentwurf die Finanzierung für die Wirtschaft wichtige Ausgaben vorsehe, einschließlich des Straßenfonds mit einem Umfang von 72 Milliarden Hrywnja, der Programme für Unterstützung der Regionen und Grundstückbesitzer, Kultur, Bildung sowie auch die Finanzierung der Armee im vorigen Umfang.
Der Finanzminister der Ukraine, Serhij Martschenko, erklärte vorher, dass der fertiggestellte Entwurf der Haushaltsänderungen mit dem Internationalen Währungsfonds abgestimmt sei und seine Annahme einer der Schritte würde, die für den Start eines neuen Programms der IWF-Unterstützung für die Ukraine notwendig seien.
Am selben Tag entsperrte die Werhowna Rada die Unterzeichnung des Gesetzes über Bodenmarkt. Parlamentarier lehnten alle der 13 Beschlüsse über Aufhebung der Abstimmungsergebnisse vom 30. März ab, die von Gegnern des Bodenhandels vorbereitet worden waren. Das Gesetz unterzeichnete schon der Parlamentspräsident, D. Rasumkow, und überreichte es an Präsident für die Unterzeichnung.
Es sei daran erinnert, dass am 30. März das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – ein Gesetz über Einführung des Bodenmarkts ab Juli 2021 verabschiedete. Laut dem Gesetz wird man die ersten zwei Jahre lang den Boden nur den Bürgern der Ukraine und nicht mehr als 100 Hektar an eine Person verkaufen. Danach ist es erlaubt, den Boden ukrainischen juristischen Personen und nicht mehr als 10 Tausend Hektar an eine Person zu verkaufen. Die Frage über Bodenverkauf an Ausländer verspricht man später bei einem Referendum zu lösen.
Indessen wurde das Kiewer Höhlenkloster(Kyjewo-Petscherska Lawra) schon Coronavirus-Herd unter den Kirchen in der ganzen Ukraine. Allein in den vorigen Tag und Nacht stellte man im Kloster, so Massenmedien, 63 neue Kranke fest, und zwei Menschen starben. Zurzeit sind dort schon über 90 bestätigte COVID-19 – Krankheitsfälle vorhanden. Nach Medienangaben diagnostizierte man auch beim Lawra – Vorsteher, Pawlo, die Coronaviruskrankheit. Wegen der krassen Steigerung der Anzahl von Krankheitsfällen im Höhlenkloster beschlossen die Stadtbehörden, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Die Stadt wird mobile Röntgen-Gruppen und eine medizinische Brigade zwecks Probenaufnahme für das Testen zum Coronavirus in die Lawra kommen lassen. Wir müssen ein reales Bild über den Krankheitsherd haben“, – erklärte der Kiewer Oberbürgermeister, Vitali Klitschko. Ab gestern wurden im Höhlenkloster Begrenzungsmaßnahmen verstärkt, sein Gelände wird von der Polizei patrouilliert. Es sei hervorgehoben, dass vorher das Kiewer Höhlenkloster, wo die Ukrainische Orthodox-Kirche des Moskauer Patriarchats Gottesdienste abhält, aufrief, die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne zu ignorieren. Die Priester baten die Gläubigen, in die Kirchen zu kommen und das Abendmahl zu empfangen. „Seht nicht – ob ältere Generation oder jüngere, alle eilen sich in die Kirche, umarmen einander“, – riefen sie auf.
Auf dem Foto: Abgeordnete kamen ins Parlament in Schutzmasken.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
