So heißt es in einem Erlass von Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, vom 7. Mai.
M. Saakaschwili wird ehrenamtlich tätig sein und kann zum Präsidentenberater ernannt werden, – heißt es im Erlass.
Der Chef des Komitees für Reformen wird sich dem Nationalrat für Reformen – der Konsultativ- und Beratungsbehörde zu Fragen der strategischen Planung und Einführung der einigen Staatspolitik für Reformen und ihre Realisierung bei Präsident eingliedern. Der fünfte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ließ Nationalrat für Reformen und Exekutivkomitees für Reformen im Juli 2014 gründen. In der Tat aber fangen diese Behörden im Laufe von sechs Jahren doch noch nicht an, tätig zu sein.
„Ich gratuliere aufrichtig Michail Nikolosowitsch zu einer neuen Herausforderung. Ich bin sicher, dass er dem Nationalrat für Reformen einen Impuls verleihen kann und bei der Verwirklichung wichtiger Änderungen im Leben des Landes helfen wird“, – führt die Worte von V. Zelenskyy sein Pressedienst an.
Die Ukraine müsse man aus einem Sumpf herausziehen und das könne nur Präsident, Volodymyr Zelenskyy, machen, – erklärte M. Saakaschwili nach seiner neuen Ernennung. „Heute hatte ich ein langes und interessantes Gespräch mit Präsident der Ukraine. Mir gefiel sehr seine Einstellung, denn die Tatsache meiner Ernennung selbst zeigt, dass er bereit ist, auf ungewöhnliche Schritte einzugehen, von denen ihn riesige Anzahl von Menschen abgeraten hat. Hauptsächlich haben ihn jene Menschen abgeraten, die es wollen, dass in der Ukraine der Status quo aufrechterhalten wird, und der Status quo ist ein Sumpf“, – postete er auf seiner Facebook – Seite.
Es sei hervorgehoben, dass dieser Ernennung zweiwöchige Verhandlungen und Abstimmungen vorausgingen, die manche ukrainische Medien richtiger „politischer Triller“ nannten.
Denn noch am 22. April erklärte M. Saakaschwili, er hätte eine Einladung von V. Zelenskyy bekommen, Vize-Premierminister für Reformen zu werden. Am 24. April traf er sich im diesem Zusammenhang mit Parlamentsabgeordneten der präsidententreuen Partei „Diener des Volkes“ zusammen. Nach langen Verhandlungen in der Fraktion konnten sie keine notwendigen 226 Stimmen für die Ernennung von M. Saakaschwili in die Regierung finden. Danach nahm das Ministerkabinett der Ukraine eine Vorlage für die Ernennung von M. Saakaschwili zum Vize-Premierminister für Reformen zurück.
Dabei wurde offensichtlich auch jene Tatsache in Betracht gezogen, dass Georgien eine mögliche Ernennung von M. Saakaschwili in die Regierung der Ukraine einer scharfen Kritik ausgesetzt hatte. Präsidentin, Salome Surabischwili, erklärte, das werde ein Vertrauensdefizit zwischen beiden Ländern zur Folge haben. Der Premierminister Georgiens, Georgij Gacharija, drohte, den Botschafter aus Kiew für Konsultationen abzuberufen, falls eine ähnliche Ernennung geschieht.
Es sei erinnert, dass M. Saakaschwili eine gut bekannte Figur in der ukrainischen Politik ist. Der Ex-Präsident Georgiens unterstützte aktiv den Euromaidan. 2015 gewährte ihm Präsident, Petro Poroschenko, ukrainische Bürgerschaft und ernannte zum Chef der staatlichen Gebietsverwaltung von Odessa. Übrigens verwandelten sich bald M. Saakaschwili und P. Poroschenko aus Freunden zu Feinden. Der Politiker beschuldigte den Staatschef der Korruption, und die Sicherheitsbehörden beschuldigten M. Saakaschwili selbst der Korruption und leiteten gegen ihn mehrere Kriminalverfahren ein.
Im Sommer 2017 erkannte P. Poroschenko M. Saakaschwili ukrainische Staatsbürgerschaft ab. Der georgische Ex-Präsident befand sich damals im Ausland. Im Februar 2018 nahm man M. Saakaschwili in einem Restaurant von Kiew fest und deportierte ihn. Bereits bei seinem Aufenthalt in Europa unterstützte er aktiv V. Zelenskyy, der versprach, ihm die Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Eine der ersten Entscheidungen von V. Zelenskyy gleich nach der Wahl zu Präsident war, dem Politiker einen ukrainischen Pass zurückzugeben. Im Mai des Vorjahres kehrte M. Saakaschwili in die Ukraine zurück. Seitdem betonte er mehrmals, er sei bereit, in der Mannschaft des neuen Staatschefs tätig zu sein.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
