Es wird keinen direkten Dialog mit Quasirepubliken geben

Dies erklärte am 16. Mai der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlamentspräsident), Dmytro Rasumkow.

„Wir müssen diese Frage von der Tagesordnung nicht absetzen und werden sie auf jede Weise auf verschiedenen Ebenen durcharbeiten. Auch müssen wir keine Kommunikation mit den okkupierten Territorien sowohl des Donbass als auch der Krim verlieren“.

Hauptmethoden der Rückführung dieser Territorien müssten, so Rasumkow, internationaler Druck, Wirtschaftssanktionen sowie auch erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung der Ukraine sein. Denn die Menschen wollten dort leben, wo es besser sei.

Wie der Parlamentspräsident betonte, werde es nicht gelingen, diese Territorien schnell zurückzuführen. „Schnell werden wir das nicht machen, aber eigene Territorien zurücklassen oder zurückgeben ist auch nicht möglich“, – resümierte er.

Am selben Tag teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bei einer Videokonferenz mit den G7-Botschaftern mit, dass beim nächsten Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe(TKG) in der Delegation der Ukraine eine Gruppe von Vertretern der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk sein werde. Es handele sich um ukrainische Bürger – Binnenvertriebene, die die einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk(ORDLO) vertreten könnten und dem Monopol auf Vertretung dieser Territorien seitens der nichtanerkannten quasistaatlichen Bildungen das Handwerk legen würden.

Ihm zufolge, sei die Ukraine bereit, die ORDLO-Fragen, wie es vom „Minsker Paket“ der „Vereinbarungen“ vorgesehen sei, „mit Bürgern der Ukraine abzustimmen, die in keinem Verhältnis zu den rechtswidrigen bewaffneten Gruppierungen stünden, ukrainische Kämpfer nicht töteten, in keinem Verhältnis zu den nichtanerkannten Bildungen stünden. „Unserer Meinung nach können gerade solche Menschen Vertreter des Donbass sein“, – sagte A. Jermak.

Er hob hervor, dass die Ukraine auf die Unterstützung der G7-Länder, der EU und der ganzen zivilisierten Welt für eine weitere aktive Fortbewegung im Minsker Prozess rechne.

Indessen, wie der Außenminister, Dmytro Kuleba, erklärte, schließe die Ukraine die Möglichkeit eines direkten Dialogs mit Vertretern der Kämpfer der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe aus. „Unsere Delegation hat auf einen beliebigen Dialog mit Vertretern der DNR und LNR verzichtet. Das ärgert die russische Seite, das ist aber unsere prinzipielle Position, wir bestehen nach wie vor darauf. Keine direkten Verhandlungen“, - unterstrich er. Außerdem habe die ukrainische Seite, nach Worten des Ministers, die Möglichkeit ausgeschlossen, „Sonderstatus“ der zeitweilig okkupierten Donbass-Territorien in der Verfassung zu verankern und unterstrichen, dass die Wahlen auf diesen Territorien entsprechend der Verfassung und Gesetzen der Ukraine sowie ausschließlich nach dem Erhalt der Kontrolle über die Grenze zur Russischen Föderation durch die Ukraine durchgeführt werden könnten.

Zuvor beschloss die ukrainische Seite, die Tätigkeit der Trilateralen Kontaktgruppe bei den Friedensverhandlungen in Minsk neu zu starten. Außer der Einbeziehung von Binnenvertriebenen, die die okkupierten Regionen der Gebiete Donezk und Luhansk verlassen hatten, zur Tätigkeit in den TKG-Untergruppen, wurde die ukrainische Regierung beträchtlich erhöht – bis zur Ebene von Premierminister, stellvertretenden Ministern sowie auch Ausschussvorsitzenden des Parlaments. Das demonstriert der Meinung des offiziellen Kiew nach das Bestreben der Ukraine, die Tätigkeit im Minsker Prozess intensiver und effektiver zu machen.

Bei der nächsten TKG-Sitzung plant man, eine erweiterte Zusammensetzung der Delegationen der Ukraine, Russlands und der OSZE entsprechend den ukrainischen Vorschlägen abzustimmen.

„Ein hoher offizieller Status der Delegationsmitglieder wird es ermöglichen, Beschlüsse schneller und effektiver zu fassen, sie zu erfüllen und zu sehen, wer sie nicht erfüllt“, – betonte der Chef des Präsidentenbüros.

Russland sollte auch das Niveau der Vertretung seiner Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk erhöhen, falls es in der Tat wollte, die Situation im Donbass zu regeln. „Wenn es nicht will, auf solch einem Niveau zu antworten, dann gibt es wahrscheinlich Fragen seitens internationaler Vermittler daran“, – mit einer solchen Erklärung trat der neue Vertreter der Ukraine in der Arbeitsuntergruppe für politische Fragen der Trilateralen Kontaktgruppe, Leiter des Parlamentsausschusses für Rechtspolitik, Andrij Kostin, auf.

Russland gibt den Anschein, als ob es an den Kriegshandlungen im Osten der Ukraine nicht teilnimmt, was Unsinn ist. Es ist unmöglich, daran zu glauben, dass die russischen Marionetten im Osten der Ukraine Möglichkeiten haben, um selbstständig hochtechnologische russische Kriegswaffen zu erwerben, solche wie die Luftabwehranlage „Panzyrj-1“ (auf dem Bild). Diese Anlage setzen sie gegen die ukrainische Armee ein.

Zeitung „Stimme der Ukraine“