Die russische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe(TKG), die die Verhandlungen in Minsk führt, besteht nach wie vor darauf, dass man die Kämpfer der sogenannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“(ukrainische und russische Abkürzung LDNR) für „Stimme“ der besetzten Territorien zu halten hat. Beim Minsker Prozess sind sie jetzt als „Eingeladene“ anwesend. Dabei stellte es sich auf einer der letzten Sitzungen heraus, dass sie russische Pässe haben.
Die ukrainische Seite bei der TKG lehnte es mehrmals ab, direkte Verhandlungen mit Rebellen zu führen. Als Antwort darauf beschuldigt der Kreml das offizielle Kiew, friedlichen Prozess zu scheitern.
Um die Minsker Abkommen umzusetzen, hat die Delegation der Ukraine vorgeschlagen, ORDLO-Vertreter aus den Binnenvertriebenen an die Verhandlungen heranzuziehen. Dabei handelt es sich um Menschen mit der ukrainischen Staatsbürgerschaft.
An die Verhandlungen über den Donbass wurden schon vier Binnenvertriebene herangezogen. Das Gebiet Donezk repräsentieren bekannte Journalisten, Serhij Garmasch und Denys Kasanskij. Das Gebiet Luhansk ist vom Unfallarzt, Konstantin Libster, und vom Leiter der gesellschaftlichen Organisation „Landsmannschaft von Luhansk“, Wadym Goran, repräsentiert. Sie nahmen an der jüngsten TKG – Sitzung am 9. Juni als Berater der politischen Untergruppe teil.
„Solche Organisationen wie „LNR“ und „DNR“ werden nirgends erwähnt. Und entsprechend wurde nirgends gesagt, dass die Ukraine gerade mit ihnen etwas abzustimmen hat“, – hob D. Kasanskij hervor. S. Garmasch erklärte seinerseits, dass das offizielle Kiew die Beratungen mit ORDLO-Vertretern führen muss. „Deshalb sind wir daran interessiert, dass sich unsere Regierung von uns, nicht aber von den LDNR - „Ministern“ beraten lässt. Diese Buchstaben fehlen bei den Minsker Abkommen. Wir als ORDLO-Vertreter werden Beratungen mit unserer Macht führen“, – betonte er.
Es sei hervorgehoben, dass Fachleute auf verschiedene Weise diesen Schritt des offiziellen Kiew kommentieren. Einige von ihnen äußern Skeptizismus. Wie die Politologin, Maria Solkina, schrieb, "trotz beliebiger Versuche der Ukraine, den Prozess zu verschieben, bleibt der Unwille Russlands Schlüsselstein des Anstoßes. Eine beliebige Reform der Minsker TKG ist auf der Etappe einer Idee dem Untergang geweiht, wenn sie in die russische Fabel über einen direkten Dialog mit den Besatzungsverwaltungen nicht einzuschreiben ist“.
Der Meinung vieler Beobachter nach verleiht die Einbeziehung von Binnenvertriebenen in die Minsker TKG Argumente der ukrainischen Verhandlungsposition in der Normandie und zeigt den westlichen Partnern den Wunsch der Ukraine, nach einem Ausweg aus der Sackgasse zu suchen. „Donbass-Einwohner bei den TKG-Verhandlungen, die die proukrainische Position einnehmen, ist ein Präzedenzfall. Das Monopol beider sogenannter separatistischer Republiken auf die Vertretung von Interessen dieser ukrainischen Region wird zerstört“, – hob der politische Beobachter, Wolodymyr Fessenko, hervor. Seiner Meinung nach demonstriere die Ukraine im Laufe des letzten Jahres Initiativbereitschaft. Deutschland, Frankreich und die OSZE sähen, dass Kiew eine Angriffstaktik verwende und ein Ergebnis bei der Konfliktlösung im Donbass erreichen wollte.
Die Entscheidung, ukrainische Bürger, die den Donbass vertreten, zum Dialog in Minsk einzubeziehen, begrüßte auch der ehemalige US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker. „Präsident Zelenskyy und seine Mannschaft tun richtig und demonstrieren ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit Russland in verschiedenen Formaten zu führen, sind flexibel und schlagen neue Ideen vor“, – sagte er in einem Interview dem Sender „Voice of America“. Auf solche Weise, erklärte der amerikanische Diplomat, entziehe V. Zelenskyy Russland seine Hauptargumente, es kontrolliere angeblich die sogenannten LDNR nicht und die Ukraine verletze die Minsker Abkommen und zeige dabei, dass die Verantwortung für die Nichterreichung eines Fortschritts eben auf Moskau liege.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
