Europäische Union verlängerte um ein halbes Jahr Sanktionen gegen Russland

Auf dem Foto: Auf der Krim entstand nach ihrer Annexion durch Russland ein ernstes Problem mit der Wasserzufuhr.

Dies teilte der Rat der Europäischen Union am Montag, dem 29. Juni mit und begründete diesen Schritt dadurch, dass man im Friedensprozess im Osten der Ukraine immer noch keinen Fortschritt beobachtet. Die entsprechende Entscheidung wurde beim Gipfel der Europäischen Union gefällt.

Die Strafsanktionen richtet man gegen die Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren der russischen Wirtschaft sowie gegen die Waren doppelter Bestimmung.

Zum ersten Mal wurden die EU-Sanktionen am 31. Juli 2014 für ein Jahr als Antwort auf die Handlungen Russlands an der Destabilisierung der Lage in der Ukraine verhängt und im September 2014 verstärkt.

Die EU-Sanktionen begrenzen den Zutritt von fünf größtenteils staatlichen russischen Finanzinstituten sowie auch von drei großen Energie- und drei Verteidigungsgesellschaften zu den Märkten des Primär- und Sekundärkapitals in der EU, verbieten den Export und Import von Waffen sowie den Export von Waren doppelter Bestimmung für militärische Anwendung in Russland und begrenzen den Zutritt der Russischen Föderation zu einigen Technologien und Dienstleistungen, die für die Produktion und Verarbeitung von Erdöl angewandt werden können.

Die Westexperten bewerten die Verluste der russischen Wirtschaft durch europäische Sanktionen mit zwölfstelliger Zahl, das heißt in Höhe von Hunderten Milliarden Euro.

Indessen wie der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Wassyl Bodnar, erklärte, könnte Russland bei den September-Kriegsübungen „Kaukasus -2020“ auf einen direkten Einfall in die Ukraine eingehen.

Nach seinen Worten könnten die russischen Manöver zu einem Kriegsangriff „gerade in nächster Perspektive“ übergehen, die ukrainische Aufklärung zeichnet auch die Aktivierung von Kriegshandlungen im Donbass und Versammlung von Truppen an der Grenze Russlands sowohl zur Ukraine als auch auf der Krim aus.

Ähnliche Befürchtungen versteht man in der NATO und „teilt eine beträchtliche Anzahl von Militärexperten und Analysten“, – meint W. Bodnar.

Unter möglichen Ursachen eines Angriffs auf die Ukraine nannte der Vertreter des Außenministeriums die Frage der Wasserzufuhr auf die Krim.

„Russland macht keinen Halt vor dem Einsatz der Streitkräfte für die Erreichung seiner politischen bzw. wirtschaftlichen Ziele“, – betonte er.

Der Meinung des Politologen, Wolodymyr Fessenko, nach, sprächen in letzter Zeit verschiedene Quellen, darunter auch russische davon, dass es ein Risiko eines Kriegsunternehmens unter diesem oder jenem Vorwand geben könnte, um eine Konfliktsituation zu schaffen und auf solche Wiese die innenpolitische Situation in der Ukraine zu beeinflussen. „Und auf der Krim hat zurzeit die Situation mit Wasser zugespitzt und das kann als Vorwand für ein Kriegsunternehmen im Gebiet Cherson ausgenutzt werden, um die Wasserzufuhr aus dem Dnipro in die Krim wiederaufzunehmen“. – erklärte W. Fessenko.

Im Hintergrund dieser Informationen erklärten die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russland für ernstzunehmende Gefahr halten, wieder einmal über ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

So heißt es in einem Grußschreiben zum Tag der Verfassung der Ukraine, das die US -Botschaft auf ihrer offiziellen Facebook-Seite veröffentlicht hat.

„Die Vereinigten Staaten bleiben unentwegt in unserer Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer. Wir sind im gleichen Maß dem Prinzip der Freiheit der Ukraine ergeben, sich auf nordatlantischem Wege entsprechend den Forderungen des Volks der Ukraine zu bewegen“, – schrieben amerikanische Diplomaten.

Es wurde auch bekannt, dass das Repräsentantenhaus des US-Kongresses einen Gesetzentwurf über Militärhaushalt 2021 vorbereitet hatte, der die Bereitstellung von weiteren 250 Millionen US-Dollar für die Verteidigung der Ukraine vorsieht. Von diesem Betrag kann man 50 Millionen US-Dollar nur für tödliche Kriegsausrüstung verwenden, – heißt es im Gesetzentwurf. Außerdem wird das Verbot für die Finanzierung beliebiger Tätigkeit erweitert werden, die vorsieht, die Souveränität der Russischen Föderation über der Krim anzuerkennen.

Zeitung „Stimme der Ukraine“