Sowohl für die Ukraine als auch für die Schweiz ist dieser Besuch zum ersten offiziellen Besuch auf hoher Ebene in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern geworden.
Nach den Verhandlungen der Staatschefs im Format unter vier Augen und im Bestand der Delegationen, deren Ziel war es, wie offiziell mitgeteilt wurde, zu einer weiteren Entwicklung der Kontakte der führenden Persönlichkeiten der Ukraine und der Schweiz beizutragen und den politischen Dialog auf allen Ebenen zu vertiefen, fand die Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Dokumente statt.
Auf einer gemeinsamen mit ukrainischem Präsident Pressekonferenz nach dem Abschluss der Verhandlungen unterstrich S. Sommaruga, die Ukraine sei über 20 Jahre lang eines der Hauptländer in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.
„Jetzt ist es an der Zeit, unsere Beziehungen zu entwickeln. Wir müssen alles nutzen, was wir erreicht haben, um unser Potenzial in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur zu entwickeln“, – sagte sie.
Und erreicht hat man in den bilateralen Beziehungen schon nicht wenig. Die Schweiz investierte 1,715 Milliarden US-Dollar(zum Januar 2020) in die Wirtschaft der Ukraine. Das Land gehört zu den 5 führenden Investitionsländern in die Wirtschaft der Ukraine vor Frankreich, Italien und Österreich. Der größte Umfang der Schweizer Investitionen in die Ukraine ging in die Industrie ein (rund 60 %).
„Zweifelsohne liegt es im Interesse der Ukraine und der Schweiz, die weitere Partnerschaft und bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen…Wir haben es vereinbart, die Richtungen der Zusammenarbeit zu entwickeln, die von gegenseitigem Interesse für beide Länder sind“, – teilte seinerseits V. Zelenskyy mit. In diesem Zusammenhang betonte er insbesondere die Wichtigkeit eines im Laufe des Besuchs unterzeichneten Memorandums über bilaterale Zusammenarbeit in den Jahren 2020 bis 2023, in dessen Rahmen der Ukraine 108 Millionen Schweizer Franken als humanitäre und technische Hilfe bereitgestellt werden.
Außerdem ist die Unterzeichnung eines Memorandums über gegenseitiges Einvernehmen zwischen dem Büro des Generalstaatsanwalts, Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine und der Schweizerischer Seite hervorzuheben.
Laut diesem Dokument wird die Schweiz in Fragen der Vorbeugung der Korruption helfen und zur realen Ruckführung von gestohlenen Archiven in die Ukraine beitragen.
Man hat es vereinbart, 2022 in der Schweiz die fünfte Internationale Konferenz über Reformen in der Ukraine durchzuführen.
Ukrainischer Präsident teilte auch mit, dass sie bei den Verhandlungen viel Augenmerk dem Frieden im Donbass geschenkt hatten, und dankte der Schweiz für die Unterstützung der staatlichen Souveränität der Ukraine und Erhaltung der Begrenzungsmaßnahmen in Bezug auf die Russische Föderation bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie auch für humanitäre Hilfe an die Ukrainer, die im Donbass – Krieg gelitten haben.
S. Sommaruga hob ihrerseits den Beitrag der Schweiz zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass hervor. Sie unterstrich auch, dass die Schweiz „die Annexion der Krim nicht anerkennt“ und dass man auf die Halbinsel OSZE-und UNO-Vertreter für Menschenrechte schicken müsste.
Nach der Meinung von Beobachtern ist das nicht einfach eine Ritualerklärung, die man einfach für Tribut zu Protokoll und Achtung gegenüber der aufnehmenden Seite halten kann. Wie der politische Experte, Vitali Portnikow, schrieb, gründe sich die Schweizerische Außenpolitik auf der Neutralität, das heißt, auf dem Streben, bei beliebigen Konflikten in internationaler Arena auf Abstand zu halten. Die führenden Persönlichkeiten dieses Landes äußern sich eindeutig nur dann, wenn es sich um bedingungslose Postulate des Völkerrechts, um jene Binsenwahrheiten handelt, die von der Weltgemeinschaft geteilt werden. „Und wenn die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft von der Nichtanerkennung der Annexion der Krim spricht, gleicht sich das nach meiner Meinung der Feststellung der Tatsache, dass am Tage hell und in der Nacht dunkel ist“, – betonte er.
Am 23. Juli unternehmen die Präsidenten eine Arbeitsreise in den Donbass, um sich mit der Situation mit der Sicherheit und sozial-wirtschaftlichen Situation in der Region bekannt zu machen.
„Für mich ist es sehr wichtig und wertvoll, dass die führenden Weltpersönlichkeiten, die in die Ukraine kommen, sich zusammen mit mir in den Osten begeben und mit ihren eigenen Augen sehen, wie viel Unheil der Ukraine der Kriegt gebracht hat“, – kommentierte V. Zelenskyy die Reise.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
