Es sei daran erinnert, dass die Gipfeltreffen Ukraine-EU jährlich abgehalten werden, und das jetzige Treffen  erster „körperlicher“ bilateraler Gipfel zwischen der Europäischen Union und einem Partner-Land wurde, der in Brüssel seit der Corona-Pandemie durchgeführt wird.

Nach der Meinung sogar oppositioneller ukrainischer Politiker und der Massenmedien, verlief das jetzige 22. Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Ukraine mehr als erfolgreich. Davon zeugen die Äußerungen führender Persönlichkeiten der Europäischen Union sowie auch eine im Ergebnis des Gipfels angenommene gemeinsame Erklärung.

So bestätigten die Seiten die unveränderliche Position für die Festigung der politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der EU auf der Grundlage des Assoziationsabkommens. Die führenden Persönlichkeiten der Europäischen Union erkannten schon europäisches Bestreben Kiews an und billigten seine europäische Wahl. „Dank dem Assoziationsabkommen und der vertieften allumfassenden Freihandelszone vergrößerte sich der Umfang des bilateralen Handels zwischen der EU und der Ukraine um 65% seit Januar 2016, wodurch die EU für die Ukraine der größte Handelspartner wurde“,- heißt es in der  Erklärung.

In der EU hob man einen von der Ukraine erreichten Fortschritt im Prozess der Verwirklichung der Reformen hervor – der Bodenreform, Verabschiedung eines Gesetzes über Regelung der Bankentätigkeit, den Fortschritt bei der Dezentralisierung, die Aufnahme der Tätigkeit des Höchsten Antikorruptionsgerichts. Auch kritische Bemerkungen waren nicht zu kurz. Brüssel hält die Bemühungen der Ukraine bei der Verwirklichung der Gerichtsreform, im Kampf gegen die Korruption und bei der Ent-Oligarchisierung für unzulänglich.

Die Europäische Union informierte über neue Programme für die Unterstützung von Landwirtschaft, Klein-und Mittelunternehmen, Zivilgesellschaft, Verkehr, Infrastruktur, Umwelt und Klima-Tätigkeit sowie auch über konkrete Unterstützung für den Osten der Ukraine. Beim Gipfeltreffen wurden auch mehrere Abkommen unterzeichnet. Im Ergebnis wird die EU in der Ukraine eine Reihe von Programmen in Höhe von 60 Millionen Euro finanzieren.

Ein besonderer Punkt der Erklärung wurde der Zuwiderhandlung der Aggression Russlands gewidmet. Der Ansicht von Experten nach waren ähnliche klare Thesen für den Widerstand gegen den Kreml seitens der Europäischen Union schon lange nicht zu hören. Außerdem, das die EU erneut bestätigte, dass sie die Annexion der Krim nie als legitim anerkennt und die Sanktionen und andere Methoden des Drucks auf die Russische Föderation aufrechterhalten wird, wurde in der Erklärung klar die Verantwortung Russlands für die Ereignisse im Donbass bestätigt. „Wir haben erneut Russland aufgerufen, unverzüglich mit dem Schüren des Konflikts durch die Bereitstellung der Finanz-und Militärunterstützung für die bewaffneten Formationen aufzuhören, und wir bleiben tief beunruhigt durch die Präsenz des russischen Kriegsgeräts und Personals auf den von der Regierung nicht kontrollierten Territorien der Ukraine…Neulich hat die EU die Wirkungsfristen ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert, deren Dauer klar an der vollen Realisierung der Minsker Abkommen gebunden bleibt“, - heißt es in der Erklärung. Brüssel verurteilte auch die Ausstellung russischer Pässe für die Bürger der Ukraine in den besetzten Donbass-Bezirken durch Moskau.

Die EU versprach der Ukraine, der Ausbreitung der russischen Desinformationen entgegenzuwirken. Im Dokument wird im Einzelnen hervorgehoben, dass der Kreml Desinformationskampagnen gegen die EU und die Ukraine führt. Deshalb willigte Brüssel darin ein, mit Kiew einen Dialog über Cybersicherheit aufzunehmen. Zurzeit hat die EU ein solches Format nur mit sechs Ländern, die Ukraine wird die siebente sein.

Wichtiges Ergebnis des Gipfels wurde auch, dass die Europäische Union das Fehlen von Gefahren für den visafreien Verkehr mit der Ukraine bestätigte. „Uns wurde versichert, dass Nichts die Visafreiheit bedroht, und sie wird nach der Pandemie wiederhergestellt“,- erklärte Volodymyr Zelenskyy auf einer mit dem Präsidenten des Europarats, Charles Michel, gemeinsamen Pressekonferenz.  Eine solche Position wurde auch in der gemeinsamen Erklärung bestätigt.

Die Ukraine und die Europäische Union erzielten auch eine Vereinbarung über Aktualisierung des Assoziierungsabkommens. Wie es in der Erklärung heißt, erwarten die Seiten „weitere  Vorwärtsbewegung der  Wirtschaftsintegration und Regulierungsannäherung im Rahmen des Assoziierungsabkommens“.

Informierte Quellen teilen mit, dass die Streitigkeiten zwischen ukrainischen und europäischen Diplomaten um die Formulierungen des Punkts über die Aktualisierung des Abkommens bis zum letzten Moment dauerten. Letztendlich gingen  Worte über  eine tiefere Wirtschaftsintegration, wie die Ukraine bestanden hatte, in die Abschlusserklärung ein. Und dies kann den Weg zu einer sogenannten „Industrievisafreiheit“ eröffnen, das heißt, zu einem freien Zutritt der ukrainischen Produkte zu den Märkten der EU-Länder. Heute werden die Waren aus der Ukraine mit bedeutenden Einschränkungen entsprechend den Quoten, die man in Brüssel festsetzt, in die Europäische Union exportiert.

„Wir begrüßten die Wiederherstellung der Wechselwirkung der Seiten beim Normandie-Gipfel in Paris im Dezember des vorigen Jahres und betonten die Wichtigkeit der Realisierung der diesbezüglich abgestimmten Maßnahmen für die volle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von allen Seiten und betonen die Verantwortung Russlands in diesem Zusammenhang.  Wir schätzten ein konstruktives Herangehen der Ukraine im Normandie-Format und in der Trilateralen Kontaktgruppe hoch ein und riefen Russland auf, mit der Gegenseitigkeit zu antworten“, - heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Man kann behaupten, dass es für die jetzige ukrainische Führung sehr wichtige Thesen sind. Während man in der Ukraine ihre Position bei den Verhandlungen über den Donbass sehr oft kritisiert, ist man in der EU diesbezüglich anderer Meinung. Dort ist man in der Tat der Ansicht, dass die Ukraine Russland zu den Verhandlungen heranzieht und dadurch den Raum für die Handlungen des Kremls einschränkt und die Situation schafft, wo die Russische Föderation keine Möglichkeit hat, die Verantwortung auf Kiew zu schieben.

Zeitung „Stimme der Ukraine“