So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zur Fertigstellung neuer Übergänge an der Kontaktlinie im Donbass, die vorige Woche vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Deutschlands und dem Außenministerium Frankreichs abgegeben wurde.
„Deutschland und Frankreich begrüßen die Fertigstellung zweier neuer Übergänge an der Kontaktlinie. Damit würde die Zahl der Übergänge entlang der etwa 450 Kilometer langen Kontaktlinie auf sieben erhöht. Die Ukraine kommt damit ihren Verpflichtungen nach, auf die sich Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland im Normandie-Format in den Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels am 9. Dezember 2019 geeinigt hatten. Damit hat die Ukraine die Voraussetzungen dafür geschaffen, die desolaten Bedingungen an den Übergängen noch vor dem Wintereinbruch zu verbessern und die Notlage der Menschen in der Ost-Ukraine zu lindern“, - wird in der Erklärung unterstrichen.
Frankreich und Deutschland haben von Russland und den Separatisten gefordert, alle bereits vorhandenen Übergänge an der Kontaktlinie im Gebiet Donezk unverzüglich zu öffnen. Berlin und Paris sind sicher, dass der Konflikt nicht weiter auf Kosten der Leiden der Bevölkerung fortgesetzt werden darf, und die Konfrontation nicht weiter vertieft werden muss.
Sie haben den Kreml aufgerufen, der, wie es in der Erklärung heißt, mitverantwortlich für eine erfolgreiche Implementierung der Pariser Gipfelschlussfolgerungen ist, seinen Einfluss geltend zu machen, dass diese Vereinbarungen umgesetzt werden.
Deutschland und Frankreich haben auch betont, dass sie weiter an dem Ziel festhalten, dass die Vereinbarungen, die im Dezember des Vorjahres in Paris erreicht wurden, voll umgesetzt werden.
Es sei daran erinnert, dass die Ukraine am 10. November nach einer langen Pause, die auf die Corona-Virus-Epidemie zurückzuführen ist, alle sieben Übergänge im Donbass öffnete, aber Russland und die es unterstützenden Separatisten weigerten, trotz den vorher erreichten Vereinbarungen die Übergänge von ihrer Seite zu öffnen.
„Solche Handlungen demonstrieren erneut das Verhalten Russlands gegenüber den Bürgern und Vereinbarungen im Normandie-Format“, – erklärte der Vize-Premierminister der Ukraine, Eingliederungsminister, Oleksij Resnikow, in diesem Zusammenhang.
Die Reaktion des Kremls auf die französisch-deutsche Erklärung war nicht lange zu erwarten. Am nächsten Tag nach ihrer Veröffentlichung informierte der russische Hauptdiplomat, Außenminister, Sergej Lawrow, über „kolossale Ansprüche“ Moskaus auf die westlichen „Normandie-Format“-Partner. Eben sie behandelten angeblich die ukrainische Seite mit Nachsicht in Bezug auf die Nichterfüllung der Minsker Abkommen, was „an diplomatische Gewissenlosigkeit grenzt“. Außerdem müssten die jüngsten Erklärungen der ukrainischen Machtbehörden, darunter von Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, über Notwendigkeit, die Grenzen zu Russland im Donbass unter Kontrolle zu nehmen, „irgend-welche Reaktion mindestens von Paris und Berlin“ erhalten.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
