Die ehemalige Premierministerin, Chefin der Partei „Aktion und Solidarität“ und Anhängerin der Integration in die EU und die NATO, Maia Sandu, überholte um 15% Stimmen den regierenden Präsidenten, Ihor Dodon, der durch seine prorussische Position bekannt ist. Für sie stimmten fast 58% Wähler.
Wie moldauische Medien mitteilen, hält M. Sandu die USA für einen strategischen Partner der Republik Moldau im Unterschied zu ihrem Vorgänger. Die neugewählte Präsidentin unterstützt die Stärkung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Zusammenarbeit mit der NATO. Sie hält die Beziehungen zur Russischen Föderation nicht für die Hauptpriorität und sieht die Zukunft des Landes als EU-Bestandteil. Man hält sie für eine prowestliche Politikerin. M. Sandu absolvierte die John F. Kennedy-Verwaltungsschule an der Harvard –University, war als Koordinator von Veranstaltungen des UN- Entwicklungsprogramms in der Moldau und Beraterin des Exekutivdirektors der Weltbank in Washington tätig.
Die neugewählte Präsidentin versprach schon, eine ausgeglichene Außenpolitik zu betreiben, einen Dialog mit Russland und den USA fortzusetzen sowie freundschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn – zu Rumänien und der Ukraine aufbauen.
Es ist kein Wunder, dass Volodymyr Zelenskyy nicht nur als einer der ersten Staatschefs Maia Sandu zur Wahl gratulierte, sondern auch bereits am Montagmorgen mit ihr ein Telefongespräch hatte. Denn es geht um den Nachbarstaat, mit welchem die Ukraine mehr als 1200 Kilometer gemeinsame Grenze hat, wo über 180 Tausend Ukrainer leben.
Außerdem war I. Dodon in der Ukraine „Non grata-Politiker“ wegen seiner Erklärung bereits 2016 über „die russische Krim“. Mit ihm als Präsident traf sich kein einziger ukrainischer Beamter bzw. Präsident, und alle Anfragen über seinen Besuch beantwortete Kiew mit einer Absage.
Indessen verspricht M. Sandu, die freundschaftlichen Beziehungen zu Kiew wiederherzustellen. Sie sagt offen, dass die Krim ein Territorium der Ukraine ist. „Ich sprach schon heute Morgen mit Präsident Zelenskyy. Wir haben verabredet, dass wir unsere guten Beziehungen wiederherstellen, dass recht bald wir uns treffen und zusammenarbeiten werden, damit es sehr gute Beziehungen zwischen unseren Ländern gibt“, – erklärte die neugewählte Präsidentin der Republik Moldau an diesem Montag.
V. Zelenskyy traf sich schon mit Maia Sandu in Kiew, als sie noch im Amt der Premierministerin der Republik Moldau war. Während des Treffens versicherte er, dass die Ukraine die Unterstützung für die territoriale Integrität der Moldau geben und aktiv am Verhandlungsprozess bei der Regelung in Transnistrien teilnehmen werde.
Wie der diplomatische Berater von ukrainischem Präsident und stellvertretende Chef seines Büros, Ihor Showkwa, meint, sei der Sieg von Maia Sandu vom Standpunkt der Festlegung der unabänderlichen Politik Kischinaus zur Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen aus wichtig. Das sei auch eine Bestätigung für die Unabänderlichkeit der europäischen Wahl der Republik Moldau, für ihre Bewegung in Richtung europäischer Reformen. Hier fallen die Herangehen beider Länder vollkommen zusammen. Denn die Ukraine und die Republik Moldau zusammen mit Georgien seien die aktivsten Teilnehmer der EU-Initiative „Die Östliche Partnerschaft“.
„Auf solche Weise öffnen die Ergebnisse der Präsidentenwahl in der Moldau das Fenster von Möglichkeiten für eine richtige Neugestaltung der ukrainisch-moldauischen Beziehungen“, – betonte I. Showkwa.
Es geht nicht nur um die gegenseitige Unterstützung in internationaler Arena, Wiederaufnahme politischer Kontakte auf höchster Ebene bzw. Wiederherstellung der Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft.
Auf der Tagesordnung der bilateralen Beziehungen gibt es eine Reihe ungelöster Fragen, die jahrelang angehäuft wurden. Ukrainische Diplomaten hoffen jetzt, Verhandlungen zu empfindlichen Problemen aufzutauen, die von einer Machtbehörde der Moldau zu einer anderen ohne jeglichen Fortschritt übergingen. Das sind unter anderem Eigentumsfragen des Dnister-Wasserkraftwerks, die aus den Zeiten der UdSSR nicht gelöst wurden. Das sind auch Fragen, die mit der Verkehrsstraße zwischen zwei Teilen des Gebiets Odessa im Zusammenhang stehen, die durch das Territorium der Moldau verläuft, Grenzberichtigung und a.m.
Aber, wie Beobachter meinen, könnte dies alles unter einer Bedingung umgesetzt werden – im Falle der Parlamentsneuwahlen und Bildung einer neuen Regierung der Moldau. Jetzt müsse es die politische Hauptaufgabe für M. Sandu sein. Denn die Moldau sei eine Parlamentsrepublik, wo die Vollmachten von Präsident begrenzt seien. Deswegen, so betonen moldauische Analysten, sollte Maia Sandu, die das Recht hat, das Parlament aufzulösen, die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen initiieren, um eine Veränderung der Kräfteverteilung in diesem gesetzgebenden Organ durchzusetzen, wo die Kampfgefährten von I. Dodon und ihre Verbündeten eine Mehrheit hätten. Anderenfalls würde es ihr kompliziert sein, die Politik der Republik Moldau wie die auswärtige als auch die innere zu bestimmen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
