Sie unterstrich, dass die Voruntersuchungen im Fall „Situation in der Ukraine“ abgeschlossen seien, jetzt müsse man vollwertige Untersuchungen im Zusammenhang mit der Situation aufnehmen, die im Lande durch die russische Aggression entstanden sei. Die Ukraine wandte sich an den Strafgerichtshof vor sechs Jahren. „Jetzt hat man allen Grund zu glauben, dass ein breites Feld von Taten, die im Kontext der Situation in der Ukraine begangen wurden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bereich der Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs bilden“, – erklärte F. Bensouda. Sie motivierte ihre Entscheidung dadurch, dass die ukrainische Justiz keinen Zugang zu den okkupierten Gebieten habe und deshalb die Ukraine nicht könne, die Verbrecher, die sich dort befinden, zur Verantwortung ziehen.
Wie der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, schrieb, „Staatsanwälte studierten die Dokumente und verkündeten heute eine historische Entscheidung…Es kommt der Tag, wo russische Verbrecher unbedingt vor Gericht gestellt werden“. Nach Worten des Ministers, sei die internationale Rechtsprechung nicht schnell aber unvermeidlich.
In der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine präzisierte man, dass jetzt die Gerichtskammer des Staatsanwalt - Büros des Internationalen Strafgerichtshofs einen Beschluss trifft, vollwertige Untersuchungen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Bedingungen eines bewaffneten Konflikts zu öffnen.
„Es handelt sich unter anderem um Morde, gewalttätige Verschwinden, Folter, Verfolgungen ukrainischer Bürger wegen politischer und religiöser Überzeugungen, zwangsläufige Deportation der Bevölkerung auf den kontinentalen Teil der Ukraine und Kolonisierung der Krim. Diese ernsthaften Verletzungen der Normen des internationalen humanitären und kriminellen Rechts wurden im Staatsanwalt - Büro des Internationalen Strafgerichtshofs seit 2015 analysiert“, – hob man in der Generalstaatsanwaltschaft hervor.
Es sei hervorgehoben, dass das russische Militär und seine Söldner seit knapp 7 Jahren Krieg zahlreiche Verbrechen nicht nur gegen Ukrainer, sondern gegen Bürger anderer Staaten begangen haben. Unter den aufsehenerregendsten davon ist die Vernichtung eines Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines MH17, Artilleriebeschüsse von Mariupol, Beschüsse ukrainischer Stellungen mit Waffen, die inmitten von Wohnhäusern aufgestellt waren, Entführungen, Folter und Morde an Zivilpersonen auf der Krim.
Auskunft. Der Internationale Strafgerichtshof ist die erste ständige internationale Behörde der Strafjustiz, zu dessen Kompetenz die Verfolgung von Personen gehört, die für Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsaggression verantwortlich sind. Er wurde auf der Grundlage des Römer Statuts gegründet, das 1998 angenommen worden war. Offiziell nahm der Strafgerichtshof im Juli 2002 seine Tätigkeit auf. Er hat den Status einer unabhängigen internationalen Organisation und ist kein Teil der UNO-Struktur. Der Gerichthof ist in den Haag untergebracht. Er wird auf Kosten der Teilnehmerstaaten finanziert, möglich sind auch freiwillige Beiträge von Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Subjekten.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
