Am 2. Februar Abend setzte Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats über persönliche Sanktionen gegen den Parlamentsabgeordneten von der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für Leben“, Taras Kosak, in Kraft. Unter anderem wurden die Lizenzen für die Sendung der von ihm kontrollierten Fernsehkanäle 112 Ukraine, NewsOne und ZIK annulliert – sie verschwanden von den Fernsehbildschirmen.
Dabei wurde das Außenministerium beauftragt, zuständige Behörden der Europäischen Union, der USA und anderer Staaten über die Anwendung der Sanktionen zu informieren und vor ihnen die Frage zu stellen, ähnliche Beschränkungsmaßnahmen einzuführen.
Indessen verbindet man die Abschaltung der Sendungen der Fernsehkanäle mit einem der Chefs der Partei „Oppositionsplattform – Für Leben“ und dem Gevatter des russischen Präsidenten, Viktor Medwedtschuk, der Vermittler der Interessen des Kremls genannt wird. Denn in Wirklichkeit ist T. Kosak, der 2018 bis 2019 für Millionen US-Dollar die genannten Fernsehkanäle aufkaufte( viele Beobachter sind sicher, dass diese Abmachung von Russland finanziert wurde – Red.) nur ein nomineller Besitzer der Medienholding. Und in der Tat gehört er zu V. Medwedtschuk.
Bemerkenswert ist, dass nach den Ergebnissen eines Monitorings der anti-ukrainischen Desinformationsprogramme, den die gesellschaftliche Organisation „Mediendetektor“ im Herbst 2020 durchführte, mehr als die Hälfte der fixierten Fälle der prorussischen Propaganda auf die Fernsehkanäle der „Medwedtschuk-Gruppe“ entfiel.
„In der Tat wurde die Entscheidung für den Schutz unserer Nationalsicherheit getroffen. Gerade deswegen wurde sie vom Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung getroffen“, – so kommentierte die Situation der Berater des ukrainischen Präsidialbüros, Mychajlo Podoljak. Seiner Meinung nach seien die Aktivitäten der juristischen Personen, die in Form der Fernsehkanäle aus dem Medwedtschuk - Pool tätig gewesen seien, de facto ein Teil der Desinformationsaktivität Russlands gewesen. M. Podoljak fügte hinzu, dass die Sanktionen gegen diese Fernsehkanäle „überhaupt nicht die Medien und nicht die Meinungsfreiheit“ betreffen“. „Die Verhängung der Sanktionen gegen die genannten Fernsehkanäle – das ist eine gesetzmäßige Antwort auf tägliche Informations-und Propagandaattacken gegen unseren Staat“, – betonte er.
In der Ukraine kommentiert man auf unterschiedliche Weise die Entscheidung von Präsident. Beispielsweise hat die Medienholding, der die Fernsehkanäle gehören, bereits angekündigt, dass sie diese Entscheidung „als politische Abrechnung mit den unerwünschten Medien betrachtet“. Der einflussreiche Parlamentsabgeordnete von der Partei „Oppositionsplattform – Für Leben“, Jurij Bojko, erklärte auch, dass die Sanktionen gegen Kosak und das Blockieren von drei Fernsehkanälen „politisch motivierte Verfolgung“ und „Angriff gegen die Demokratie“ seien. Der Chef des Nationalen Journalistenverbands der Ukraine, Serhij Tomilenko, reagierte ebenfalls auf die Situation. Er nannte das Verbot der Kanäle „Ausnahmezustand“ und „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Gleichzeitig unterstützen viele Politiker und Beobachter vollkommen die Entscheidung des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung und von Präsident der Ukraine und nennen sie schwerer Schlag gegen Putins Einfluss in der Ukraine.
„Voll und ganz unterstütze ich die Sanktionen gegen die Fernsehkanäle von Viktor Medwedtschuk. Wir befinden uns im Krieg. Und in einem kriegführenden Land haben wir die Fernsehkanäle eines Menschen gesperrt, der offen das Aggressor-Land unterstützt. Der Feind muss ohne Rücksicht auf die Vorwürfe von Beobachtern isoliert werden. Dies hat nichts mit der Zensur noch mit der Redefreiheit zu tun“, – schrieb der Ex-Parlamentsabgeordnete und Journalist, Mustafa Najem.
Der Minister für Kultur und Informationspolitik, Oleksandr Tkatschenko, zeigte sich zuversichtlich, dass man in Moskau schon eine Propagandakampagne über angeblich „einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Ukraine“ und über„ die Vernichtung der freien Presse“ vorbereitet. „Ich möchte warnen: Diese Fernsehkanäle sind keine gewöhnlichen Fernsehsender. Das ist eigentlich eine ausländische Propagandamaschine, die in der Ukraine gegründet und indirekt von Moskau finanziert wurde, wo die Redefreiheit seit langem nicht mehr in Frage kommt und einige Journalisten zu Kreml-Soldaten geworden sind“, – betonte der Minister.
Der politische Experte, Viktor Taran, gab auch seine Unterstützung für Präsident, Volodymyr Zelenskyy, zum Ausdruck. Er behauptet, das Staatsoberhaupt habe „nicht einmal Medwedtschuk und „Oppositionsplattform – Für Leben“, sondern Putin und die „russische Welt“ herausgefordert“. „Wir bereiten uns auf ernsthafte Zuspitzungen zwischen der Ukraine und Russland. In erster Linie im Osten“, - fügte der Politologe hinzu.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
