Auf dem Foto: amerikanische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer.

Die USA, die Europäische Union und die NATO reagieren schnell auf Berichte über den Aufmarsch russischer Truppen an die ukrainischen Grenzen.

Die Situation in der Ostukraine eskalierte Anfang März. Im ersten Frühlingsmonat gab es keinen einzigen Tag, ohne dass der Waffenstilstand gebrochen wurde. Seit Jahresbeginn wurden im Donbass 26 Soldaten getötet.

Die Situation im Donbass ist seit der Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen im Juli letzten Jahres noch nie so explosiv. Die größte Sorge der Welt ist die wachsende militärische Präsenz Russlands in der Nähe der ukrainischen Grenze.

„Russland hat jetzt mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine als jemals zuvor seit 2014. Nur diese Woche wurden fünf ukrainische Armeeangehörige getötet. Alle diese Anzeichen sind zutiefst beunruhigend“, – sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und betonte auch, dass die Vereinigten Staaten die Bewegung russischer Truppen mit NATO-Verbündeten besprechen.

Diese Erklärung des Weißen Hauses war nur eine von vielen ähnlichen Erklärungen von Vertretern westlicher Länder zur Lage um die Ukraine.

Darüber hinaus erhöhte das US-Kommando für Europa den Bereitschaftszustand bis zur „möglicherweise bevorstehenden Krise“. Vor kurzem erhielt Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyy, einen Anruf zur Unterstützung von US-Präsident, Joe Biden, dem britischen Premierminister, Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg.

Französischer Präsident, Emmanuel Macron, und deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprachen das Thema Ukraine während eines Videogesprächs mit Russlands Präsident, Wladimir Putin an; General Mark A. Millie, Vorsitzender des Komitees der Vereinigten US-Stabschefs rief unterdessen seinen russischen Amtskollegen bezüglich der Ukraine an. Westlichen Medienberichten zufolge fliegen amerikanische und britische Aufklärungsflugzeuge über die Ukraine und das Schwarze Meer in der Nähe der Krim, sammeln Geheimdienstinformationen und signalisieren Kiew politische Unterstützung. Am 8. April sprach A. Merkel erneut mit W. Putin über die Notwendigkeit, den Ausbau militärischer Macht an der Grenze zur Ukraine zu stoppen.

Unterdessen behauptet Russland, dass seine Truppen niemanden bedrohen, sondern nur Übungen durchführen. Moskau besteht darauf, dass sich eben Kiew auf eine Offensive im Donbass vorbereitet, und der Kreml „wird gezwungen sein, seine im Donbass lebenden Bürger zu schützen“.

Im Westen glaubt man diesen Anschuldigungen Russlands nicht und äußert weiterhin die Unterstützung für die Ukraine. Davon zeugen Gespräche des US-Außenministers mit seinen französischen und deutschen Kollegen. Am 9. April erörterten sie den Ausbau militärischer Präsenz Russlands in der Nähe der Grenzen der Ukraine und auf der besetzten ukrainischen Krim sowie russische Provokationen im besetzten Teil der Ostukraine und russische aggressive Rhetorik, – teilte das US-Außenministerium mit.

In diesen Gesprächen von Anthony Blinken mit den Außenministern Frankreichs, Jean-Yves Le Drian, und Deutschlands, Heiko Maas, hieß es unter anderem, dass es notwendig ist, die Konsultationen zwischen den NATO-Verbündeten unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer erheblichen Eskalation der russischen Aggression in der Ostukraine zu verstärken. Laut dem Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, wiesen die Minister während der Gespräche darauf hin, wie wichtig es ist, die Ukraine bei ihrem Widerstand gegen die Provokationen Russlands im Osten der Ukraine, auf der Krim und den ukrainischen Grenzen entlang zu unterstützen sowie auf „die Notwendigkeit, dass Russland unverzüglich den Ausbau seiner militärischen Präsenz und aggressive Rhetorik stoppt“.

Zuvor bekräftigten der Außenminister Großbritanniens, Dominic Raab, und der US-Außenminister, Anthony Blinken, während eines Telefongesprächs ihre Unterstützung für die Ukraine vor dem Hintergrund russischer Provokationen. Sie verurteilten die russische Kampagne zur Destabilisierung der Situation.

„Großbritannien und die USA sind entschieden gegen die russische Kampagne zur Destabilisierung der Ukraine. Sekretär Blinken und ich waren uns einig, dass Russland die Spannungen sofort abbauen und den internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, die es innerhalb der OSZE vereinbart hat. Unsere Unterstützung für die Souveränität der Ukraine bleibt unverändert“, – erklärte D. Raab nach dem Gespräch.

Beobachtern zufolge werden die Besuche des Außenministers und des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten in dieser Woche in Brüssel ein weiterer Beweis für die pro-ukrainische Position des Westens sein. Laut Bloomberg werden sie in der belgischen Hauptstadt mehrere Treffen mit NATO-Partnern abhalten, bei denen eines der Hauptdiskussionsthemen der Ausbau russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze sein wird.

Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten bereits Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt als Reaktion auf die zunehmende militärische Präsenz Russlands an den ukrainischen Grenzen. Der Einsatz zusätzlicher Schiffe wird ein besonderes Signal für den Kreml sein. Dies werde zeigen, dass die Vereinigten Staaten genau beobachten, was in der Ostukraine passiert, – sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Indessen warnte die Europäische Volkspartei – die größte politische Gruppe im Europäischen Parlament am 12. April Präsident Russlands, Wladimir Putin, vor Folgen im Falle der Gewaltanwendung gegen die Ukraine. „Wir müssen laut und deutlich sagen: Hände weg von der Ukraine, Herr Putin. Eine beliebige Gewaltanwendung wird Folgen haben. Die EU-Mitgliedsländer müssen bereit sein, einen neuen Satz von Sanktionen zu verhängen, um Moskau zu stoppen“, – heißt es in einer Mitteilung der Partei.

„Die Ukraine hat ein starkes Signal der Solidarität von internationalen Partnern erhalten. Immer mehr Länder bekunden entschieden die Unterstützung für ihre territoriale Integrität und Souveränität vor dem Hintergrund der Eskalation der Sicherheitssituation durch Russland“, – erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko.

Zeitung „Stimme der Ukraine“