„Ich glaube, dass die Situation inakzeptabel ist, Russland muss deeskalieren. Die aktuelle Situation und das Ausmaß der Spannungen an der Grenze sind absolut kontraproduktiv und inakzeptabel“, – sagte E. Macron in einem Interview mit CBS, das am Samstag, dem 17. April, veröffentlicht wurde.
Er betonte, der diplomatische Dialog müsse beschleunigt werden, und die USA und Europa sollten sich über Russland klar sein. „Wir werden niemals mit neuen Militäreinsätzen auf ukrainischem Territorium einverstanden sein, und wir müssen einen Weg finden, diesbezüglich maßgeblich zu sein“, – betonte Präsident Frankreichs. Seiner Meinung nach sollten westliche Länder auch die Grenzen akzeptablen Verhaltens für den Kreml umreißen. „Wir sollten klare „rote Linien“ in den Beziehungen zu Russland ausarbeiten“, – hob der französische Präsident hervor. Falls der Kreml sie überschreitet, schlägt E. Macron vor, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen.
Am Vorabend des 16. April fand in Paris ein Treffen zwischen E. Macron und Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyy, statt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich ihnen per Videolink an. Sie äußerten gemeinsame Besorgnis über die Zunahme der Zahl russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine und auf der annektierten Krim. „Die drei Staats-und Regierungschefs forderten den Abzug der Truppen, um eine Deeskalation in der Konfliktzone zu erreichen“, – heißt es in einer Erklärung der Kanzlei der deutschen Regierungschefin zu den Ergebnissen der Gespräche.
A. Merkel und E. Macron versicherten dem ukrainischen Präsidenten auch, dass sie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. Darüber hinaus betonten sie die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen und versprachen, weiterhin im Normandie-Format zu arbeiten. In diesem Zusammenhang setzte sich der französische Staatschef für einen „konstruktiven, fairen und offenen Dialog“ mit den russischen Behörden ein.
Wie der Elysee-Palast am Samstag mitteilte, beabsichtige E. Macron in naher Zukunft Gespräche mit W. Putin zu führen. Obwohl es nach Ansicht der meisten Beobachter eine äußerst schwierige Aufgabe sein würde, den Kreml-Chef davon zu überzeugen, die Verhandlungen im Vierer-Normandie-Format wieder aufzunehmen. Laut dem Vizepremier der Ukraine, Oleksij Resnikow, verstehen der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin, dass die Ukraine alle am 9. Dezember 2019 in Paris beim Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs des Normandie-Formats übernommenen Verpflichtungen strikt erfüllt. „Leider versucht Präsident Russlands nicht, seine Bereitschaft zum Frieden zu demonstrieren. Ich denke, Macron versteht das, er hat heute eine schwierige Herausforderung: als Chef eines der führenden Länder Europas zu versuchen, Putin unter diesen nicht einfachen Bedingungen an den Verhandlungstisch zu setzen und zu erklären, dass mit militärischen Mitteln kein Ziel erreicht werden kann“, – betonte O. Resnikow.
Indessen forderte der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, am Montag, dem 19. April, bei einer Sitzung des Rats für auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, sektorale Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Bei der heutigen Sitzung des Rats für auswärtige Angelegenheiten informierte ich meine Kollegen über den jüngsten gefährlichen Kurs Russlands. Ich schlug einen schrittweisen Plan vor, wie Moskau vor einer weiteren Eskalation bewahrt werden kann.
Schlüsselelement: Vorbereitung eines neuen sektoralen Sanktionspakets. Einzelpersonen sind nicht mehr genug“, – schrieb der Minister.
Es sei daran erinnert, dass US-Präsident, Joe Biden, letzte Woche ein Dekret über neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnet hat. Bei der EU hat man die US-Entscheidung unterstützt, schweigt aber immer noch über neue Sanktionen, obwohl eine Reihe von Ländern auffordert, sie zu verhängen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
