Es geht definitiv nicht um die Ukraine, - erklärte die ukrainische Botschafterin in den USA Oksana Markarowa am Vorabend der Abstimmung in der Wrchowna Rada(das ukrainische Parlament), die am 8. September stattfand.
Es handelt sich um eine Initiative von Oppositionsabgeordneten aus der Parlamentsfraktion „Europäische Solidarität“, an diesem Tag bei einer außerordentlichen Sitzung eine Resolution über Appell des Parlaments an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika anzunehmen, der Ukraine den bilateralen Status eines Hauptverbündeten der USA außerhalb der NATO(MNNA) zu gewähren.
Laut einem der Initiatoren der genannten Resolution Oleksij Hontscharenko wird der MNNA-Status die Ukraine nicht daran hindern, der NATO beizutreten und „wird als wichtiges Signal für Russland und die Welt über unsere zivilisierte Wahl dienen“. Er fügte auch hinzu, dass die Gewährung des MNNA-Status an die Ukraine dem Kreml demonstrieren wird, dass die Ukraine ein Schlüsselverbündeter der USA in Osteuropa ist.
Oksana Markarowa forderte die Abgeordneten jedoch auf, daran zu achten, dass die Ukraine bereits beschlossen hat, dass ihr Ziel die NATO-Mitgliedschaft ist, und dass dies eine einzige system-und institutionelle Entscheidung für die Sicherheit des Landes ist und sie wurde in der Verfassung verankert. Sie hob auch hervor, dass die Ukraine bereits den Status eines Partners der NATO mit erweiterten Möglichkeiten hat. „Die Unterstützung des Parlaments ist gerade dringend erforderlich, um Reformen voranzutreiben und für die Gesetze zu stimmen, die die Ukraine umsetzen muss, um aktiv in die NATO vorzurücken“, fügte sie hinzu.
Der Botschafterin zufolge helfen die USA ohnehin aktiv der Ukraine, einschließlich Mittel und Verteidigungswaffen. Sie teilte auch mit, dass während des US-Besuchs von Präsident Zelenskyy ein starkes Rahmenabkommen zwischen dem Verteidigungsministerium der Ukraine und dem Pentagon über strategische Grundlagen der Verteidigungspartnerschaft unterzeichnet wurde, das anfängt, die bilaterale Verteidigungspartnerschaft auf eine neue Ebene zu heben und Türen zu konkreten Großprojekten öffnet.
„Der Status eines Hauptverbündeten außerhalb der NATO gibt keine Garantien“. Afghanistan ist auch „Verbündeter außerhalb der NATO“. „Der in Übereinstimmung mit den NATO-Standards und – Prinzipien reformierte Sicherheits-und Verteidigungssektor und die Stärkung der Zusammenarbeit mit der NATO auf allen Ebenen sind Sicherheitsgarantie für die Ukraine“, - unterstützte die Vize-Premierministerin für europäische und euroatlantische Integration Olga Stefanischina die Position der Botschafterin der Ukraine.
Offensichtlich berücksichtigten ukrainische Parlamentsabgeordnete die obigen Argumente und unterstützten den Appell an den US-Kongress über Gewährung des Sonderstatus außerhalb der NATO nicht. „Dafür“ stimmten nur 24 Parlamentsabgeordnete, „dagegen“ – 1; 163 enthielten sich der Stimme.
Als Auskunft. Die Ukraine aktivierte die Zusammenarbeit mit der NATO 2014 vor dem Hintergrund der Besetzung der Krim durch Russland und des bewaffneten Konflikts im Donbass. Ende 2014 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das vorsieht, dass die Ukraine auf die Politik der „Blockfreiheit“ verzichtet. Laut der Militärdoktrin, die 2015 angenommen wurde, ist die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO eine vorrangige Aufgabe.
Am 7. Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Aufnahme der Bestimmungen über strategischen Kurs des Staates auf Erlangung der Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrags in die Verfassung. Das Gesetz trat 21. Februar in Kraft.
2018 hat die NATO die Ukraine als Aspiranten-Land – Kandidaten für die Mitgliedschaft im Bündnis anerkannt, 2020 erhielt die Ukraine den Status eines Partners mit erweiterten Möglichkeiten.
Am 14. Juni 2021 fand in Brüssel ein NATO-Gipfel statt, in dessen Abschlusskommunique betont wurde, dass das Bündnis die Eingliederung der Ukraine in die NATO unterstützt.
US-Präsident Joe Biden glaubt, dass die russische Aggression kein Hindernis für den Beitritt der Ukraine zur NATO sein wird. Gleichzeitig sagte er auf die Frage, ob die Ukraine einen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft bekommen wird, dass „dies abzuwarten bleibt“, und die Ukraine zuerst die Korruption ausrotten muss.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
