Das ukrainische Außenministerium hat bereits einen entschiedenen Protest eingelegt und die widerrechtliche Organisation und Durchführung der russischen Parlamentswahlen im besetzten Gebiet der Krim und die Zwangseinbeziehung von Bürgern der Ukraine aus ORDLO zur Teilnahme an diesen Wahlen verurteilt. Insbesondere betrachtet das Ministerium die Organisation und Durchführung der rechtswidrigen Stimmabgabe als Fortsetzung grober Verstöße gegen die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine durch Russland. Es wird betont, dass diese Aktivitäten der Russischen Föderation auch die grundlegenden Prinzipien und Normen des Völkerrechts, Russlands Verpflichtungen laut internationalen Verträgen, deren Teilnehmer die Ukraine und Russland sind, und die Gesetze der Ukraine grob verletzen sowie der UN-Charta und anderen internationalen Abkommen widersprechen.
Das Außenministerium rief ausländische Staaten und internationale Organisationen auf, die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entschieden zu verurteilen, eindeutig über die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine und über die Unrechtmäßigkeit der so entstandenen Staatsduma der Russischen Föderation zu erklären, den politischen und diplomatischen Druck auf die Russische Föderation zu verstärken, darunter durch die Ausweitung der Sanktionen gegen sie.
Der Nationale Sicherheits-und Verteidigungsrat kündigte seinerseits „volle Palette“ der verfügbaren Sanktionen wegen der Abhaltung der Wahlen zur Staatsduma Russlands in den besetzten Gebieten der Krim und des Donbass sowie wegen der Einbeziehung von Einwohnern dieser Regionen in die Wahlen an. Dies erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats der Ukraine Oleksij Danilow am 17. September bei einem Briefing.
Der Vertreter des Präsidenten beim Verfassungsgericht, Mitglied des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung Fedir Wenislawskij teilte am 19. September mit, dass die Werchowna Rada dieser Woche eine Resolution mit dem Appell an die internationale Gemeinschaft über die Unrechtmäßigkeit einer neuen Zusammensetzung der Staatsduma der Russischen Föderation verabschieden kann. „Unser Parlament wird zweifelsohne nächster Woche reagieren, und ich bin überzeugt, dass wir eine weitere Resolution mit dem Appell an die internationale Gemeinschaft über die Unrechtmäßigkeit der Staatsduma verabschieden werden“, - betonte er.
Indessen erklärte der offizielle Vertreter der Europäischen Union Peter Stano, dass die EU niemals die Ergebnisse der russischen Wahlen auf der rechtswidrig annektierten Krim anerkennen wird. “Weil die Krim die Ukraine ist. Wir sind auch deswegen besorgt, dass den Einwohnern der nicht von Kiew kontrollierten ukrainischen Territorien im Donbass russische Pässe ausgestellt wurden, damit sie bei diesen Wahlen stimmen. Dies steht im Widerspruch zu den Minsker Abkommen“, - sagte er.
Nach Angaben der russischen Behörden, haben etwa 150 Tausend Einwohner der zeitweilig besetzten Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk, für die Moskau massenhaft Pässe ausstellte, bei den Wahlen zur Staatsduma gestimmt. Es wurde ebenfalls bekannt, dass mehr als 650 Tausend Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk schon die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben.
„Zum ersten Mal hat der Kreml die Einwohner des Donbass als russische Wähler angekündigt und die Stimmabgabe durch Zwangstransporte von Menschen zu Wahllokalen in der Russischen Föderation und Verteilung russischer Pässe an die Wähler angeregt. Aber den Anschluss des Donbass zu verkünden wagte Russland nicht. Auf solche Weise hat der Kreml heute de-facto aus den besetzten Territorien des Donbass zweites Transnistrien gemacht. Das heißt, ein von Russland nicht anerkanntes Territorium, dessen Einwohner jedoch als Ressourcen für die Kriegsführung gegen die Ukraine und Arbeitskraftlieferungen in die RF benutzt werden“, - schrieb der ukrainische Journalist und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Jurij Butussow.
Seiner Meinung nach hat Putin de-facto die Minsker Abkommen abgebrochen, weil jetzt von den Friedensverhandlungen überhaupt keine Rede sein darf. Das russische Szenario gegen die Ukraine stoppen können nur ein bewaffneter Widerstand und wirkungsvolle Kriegsreformen.
Auf dem Foto: ORDLO-Einwohner transportierte man auf russisches Territorium für die Stimmabgabe mit Sonderbussen.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
