Dies erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bei einer Sitzung des 23. Ukraine-EU-Gipfels, der am 12. Oktober in Kiew unter Beteiligung von Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy und von Präsident des Europäischen Rates Charles Michel stattfand.

Die Ukraine und die Europäische Union forderten Russland auf, seine Verantwortung für den Konflikt im Donbass anzuerkennen, Waffenstillstand und Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu fördern. So heißt es im Text einer gemeinsamen Erklärung zu den Ergebnissen des Gipfels.

„Wir verurteilen die Waffenstillstandsverletzungen durch bewaffnete von Russland unterstützte Formationen sowie fordern Russland auf, seine Verantwortung in diesem Zusammenhang anzuerkennen und seinen maßgeblichen Einfluss auf die bewaffneten Formationen, die es unterstützt, zu nutzen, einen allumfassenden Waffenstillstand wiederherzustellen, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen, einen freien und ungehinderten Zugang einer Speziellen OSZE-Monitoring-Mission zu den von der Regierung der Ukraine nicht kontrollierten Abschnitten entlang der russisch-ukrainischen Staatsgrenze gemäß ihrem Mandat zu gewähren“, – heißt es in dem von Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy, Präsident des Europäischen Rates Charles Michel und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen genehmigten Dokument.

In der Erklärung wurde auch das Bedauern über eine Entscheidung Russlands zum Ausdruck gebracht, in die Fortsetzung der Tätigkeit der OSZE-Beobachtungsmission an zwei Kontrollpunkten der russisch-ukrainischen Grenze nicht einzuwilligen, was „dem Geist der Minsker Vereinbarungen widerspricht und nicht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine beiträgt“.

Darüber hinaus wurde Russland aufgefordert, seine Truppen und Ausrüstung von der östlichen Grenze der Ukraine und der Halbinsel Krim abzuziehen.

„Wir fordern von Russland eindringlich, seine Verpflichtungen entsprechend dem Wiener Dokument zu erfüllen sowie auch mehr Transparenz zu gewährleisten und verlässlich die Entfaltung seiner Streitkräfte und Ausrüstung in diesen Regionen zu erklären“, – wird in der Erklärung betont.

Es wird auch berichtet, dass die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erneut fortsetzte, und ihre Dauer bleibt klar durch die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen festgelegt.

Die Dokumente verurteilen Russlands Schritte, die Bürger der Ukraine in den Gebieten, die zeitweilig von der Regierung der Ukraine nicht kontrolliert werden, zu zwingen, einen Antrag auf den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu stellen sowie die Erteilung russischer Pässe an Bürger der Ukraine, was den Minsker Vereinbarungen widerspricht.

Während des Gipfels unterzeichneten die Ukraine und die Europäische Union ein Abkommen über „offenen Himmel“. Das Ziel des Abkommens ist, rechtlich die ukrainischen und europäischen Fluggesellschaften gleichzustellen, das Monopol auf bestimmte Strecken aufzuheben, die Eröffnung neuer Routen zwischen ukrainischen und europäischen Städten zu erleichtern und infolgedessen – die Ticketpreise zu senken.

Die EU hat der Ukraine auch eine zweite Tranche der Mikrofinanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro zugeteilt.

Die Teilnehmer des Gipfels betonten die Bedeutung der Umsetzung der Justizreform, Reformen des Verfassungsgerichts und des Sicherheitsdienstes der Ukraine. „Wir erkannten einen bedeutenden Fortschritt an, den die Ukraine beim Reformieren erzielt hatte, und einigten uns auf die Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung dieser Bemühungen. Wir begrüßten die historische Eröffnung des Ackerlandmarktes in der Ukraine. Wir bekräftigten erneut, dass eine umfassende und konsequente Umsetzung der Justizreform lebenswichtig für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihres künftigen Erfolgs bleibt“, – heißt es im Dokument.

Die EU begrüßte die Bemühungen der Ukraine, die Möglichkeiten für die Begehung korrupter Handlungen einzuschränken und ihr Engagement für die Entoligarchisierung und rief zu weiteren Schritten der Ukraine in dieser Richtung auf.

Darüber hinaus haben die Europäische Union und die Ukraine vereinbart, „alle Szenarien“ der Entwicklung der Ereignisse rund um die Gaslieferungen in die Ukraine durchzuarbeiten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte, dass die Ereignisse auf dem Gasmarkt Diskussionsgegenstand während des Gipfels waren.

„Ich verstehe ihre Besorgnis über die Gasversorgung, und dieses Problem ist nicht nur für diesen Winter, sondern auch für die weitere Zukunft. Und die Aufgabe der Kommission ist, gemeinsam mit der Ukraine alle Szenarien durchzuarbeiten“, – erklärte sie. Die EU plant auch, die ukrainische Gastransportinfrastruktur aktiv zu nutzen. „Wir müssen auch die Verwendung von Gasspeichern in der Ukraine untersuchen“, – betonte Ursula von der Leyen.

„Die EU bleibt ein enger Freund der Ukraine. Der heutige Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vertieft unsere Partnerschaft“, – stellte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel fest.

Zeitung „Stimme der Ukraine“