Die Ukraine bewertet die Maßnahmen der Russischen Föderation zur Blockierung der Special Monitoring Mission (SMM) als konsequente und bewusste Politik, die darauf abzielt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus den besetzten Gebieten zu verdrängen. Dies teilte der Sprecher der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe Oleksij Arestowitsch mit.
„Die SMM der OSZE hat eine Bedrohung für ihre Patrouillen festgestellt. Zwei Tage lang wurden ihre Stützpunkte in Donezk und Gorliwka gesperrt. Die ukrainische Delegation betrachtet diese Maßnahmen als systematische Untergrabung der Vollmachten der Mission. Zusammen mit der Nichterneuerung des Mandats der OSZE-Mission an zwei Grenzpunkten der ukrainischen Grenze, die vom russischen Militär kontrolliert werden, bewerten wir diese Aktionen der Russischen Föderation als konsequente und bewusste Politik, die darauf abzielt, die OSZE aus den besetzten Territorien zu verdrängen. Das ist eine grobe Untergrabung des Sicherheitssystems in Europa“, – erklärte der Sprecher.
Dabei betonte er, dass die ukrainische Delegation die Tätigkeit der SMM der OSZE als Grundlage für eine unvoreingenommene Beobachtung der Lage im Bereich des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine betrachtet und die Mission als „eine Kraft würdigt, die zum Dialog zwischen seinen Parteien, der Ukraine und der Russischen Föderation beiträgt“.
Am Vorabend berichteten Medien, dass die OSZE – Special Monitoring Mission ihre Tätigkeit zur Überwachung der Lage in den von der Ukraine nicht kontrollierten Territorien aufgrund von Protesten ausgesetzt hat, die von den Marionettenbehörden nach der Festnahme des russischen Staatsbürgers Andrej Kosjak an der Kontaktlinie organisiert wurden.
Wie Reuters berichtet, blockierten etwa 200 Demonstranten das OSZE-Hauptquartier im besetzten Donezk und forderten die Freilassung von Kosjak.
Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde A. Kosjak am 13. Oktober festgenommen. Damals versuchte eine Gruppe bewaffneter Menschen mit JCCC-Bandagen (Joint Center for Control and Coordination) unter dem Deckmantel einer Minenräumungsmission Aufklärung von Stellungen der Streitkräfte der Ukraine durchzuführen.
Die russische Propaganda berichtet über seine Festnahme als Verhaftung eines unbewaffneten JCCC-Vertreters von der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (VRL), obwohl das erwähnte Zentrum gemäß den Vereinbarungen nur aus Vertretern der Ukraine und Russlands zusammengesetzt werden kann.
Auf Zuspiel Russlands wird jetzt die ganze Tätigkeit der SMM der OSZE blockiert, damit die internationale Organisation Druck auf die Ukraine ausübt und sie Kosjak zurückgibt. Falls die Ukraine es tun würde, würde sie die Existenz des rechtswidrigen „JCCC der VRL“ anerkennen und auf solche Weise auch die „VRL“ als Verhandlungspartner anerkennen. Solch ein listiger Plan“, – schrieb diesbezüglich der ukrainische Journalist Andrij Zaplijenko.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
