Am 1. Dezember 1991 unterstützten die Bürger bei einem gesamtukrainischen Referendum die Unabhängigkeit des Landes, – betonte Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy in seiner traditionellen Botschaft an die Werchowna Rada (Parlament) über die Grundlagen der Innen-und Außenpolitik.

Dabei zählte das Staatsoberhaupt auf, was er unter der Unabhängigkeit versteht. „Ein von fremdem Einfluss, fremden Interessen unabhängiges Land, wo das Gesetz eines für alle ist, und nicht der eine alles und für alle entscheidet. Wo die Verfassung ein großer Gesellschaftsvertrag, und nicht ein kleiner interner Deal ist. Wo die Politiker für 100 % Bürger tätig sind.

Er teilte auch mit, dass 2021 das Wirtschaftsvolumen der Ukraine zum ersten Mal ein Rekordniveau seit der Unabhängigkeit erreichen wird – es überschreit 190 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr, als in den Vorkrisenjahren 2008 und 2013.

Erstmals seit demselben Jahr 2013 sinkt die Staatsverschuldung auf unter 50% des Bruttoinlandsprodukts. Die Gold-und Währungsreserven erreichen 30 Milliarden US-Dollar. Das ist der höchste Wert seit 2013. Außerdem wird der Straßenbau aktiv fortgesetzt. Das Ziel für die zwei Folgejahre ist, 15 Tausend Kilometer neue Straßen sowie auch 810 Brücken und Brückenübergänge zu bauen.

V. Zelenskyy versprach, bis zum 10. Dezember einen Gesetzentwurf über Wirtschaftspass eines Ukrainers vorzulegen. Laut ihm werden Mittel für die Nutzung der ukrainischen Bodenschätze auf Personalkonten von Kindern der Bürger der Ukraine akkumuliert, die sie nach Erreichen der Volljährigkeit ausgeben können.

Präsident hob hervor, dass ab 1. Dezember dieses Jahres der Mindestlohn in der Ukraine auf 6500 Hrywnja erhöht. „Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Der Durchschnittslohn hat zum ersten Mal in diesem Jahr in Dollar-Äquivalent 500 US-Dollar im Monat überboten“, – sagte V. Zelenskyy. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Bürger der Ukraine im Alter von 70 Jahren und mehr Zuschüsse zu ihren Renten erhalten.

2022 wird die Finanzierung des Verteidigungs-und Sicherheitssektors 320 Milliarden Hrywnja übersteigen. Präsident hat auch den Bau von Antonow-178- Flugzeugen für die Armee und den Bau einer Militärfabrik für die Herstellung von modernen Drohnen bekanntgegeben. Gemeinsam mit Großbritannien realisiert die Ukraine ein Projekt für die Entwicklung der Seestreitkräfte der Ukraine in Höhe von 1,7 Milliarden Pfund Sterling. Zusammen mit der Türkei wird eine Korvette für die Seestreitkräfte gebaut werden.

Der Werchowna Rada wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den Ukrainern ermöglichen wird, mehr als eine Staatsbürgerschaft zu haben, – erklärte Volodymyr Zelenskyy. „Ein wichtiger Bestandteil unserer internationalen Politik ist, das Weltukrainertum zu unterstützen. Ich weiß, wie wichtig für die Ukrainer, die in den USA, Kanada, der EU leben, Frage der mehrfachen Staatsbürgerschaft ist. Heute lege ich einen entsprechenden Gesetzentwurf dem Parlament vor. Wir sind 65 Millionen“, – sagte er. Präsident betonte, dass „sich zum ersten Mal die Ukrainer aus der ganzen Welt nicht wie eine Diaspora, nicht nur wie die Menschen ukrainischer Herkunft, aber ukrainischer Staatsbürgerschaft fühlen werden“. „Das ist auch ein Teil unserer Unabhängigkeit“, – unterstrich V. Zelenskyy.

Zu den internationalen Beziehungen sagte er, dass in diesem Jahr die Ukraine die parteiübergreifende Unterstützung der Vereinigten Staaten beibehalten hat. Nach seinem Treffen mit Joe Biden wurden eine Gemeinsame Erklärung angenommen und die Charta der strategischen Partnerschaft der Ukraine und der USA aktualisiert.

Nach Berechnungen der Regierung wurden im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union mehr als 60% aller Verpflichtungen der Ukraine, wobei 25% nur in diesem Jahr erfüllt.

„Wir haben in Zusammenarbeit mit dem IWF, der Weltbank, der EBRD und anderen internationalen Institutionen wichtige Ergebnisse für einen Gesamtbetrag von mehr als 2,7 Milliarden US-Dollar erzielt“, – sagte Präsident.

Das Staatsoberhaupt erklärte in seiner Botschaft, dass er keine Angst vor Verhandlungen mit Präsident Russlands Wladimir Putin hat. „Ich möchte am Ende vom Wichtigsten sprechen. Wir müssen offen sprechen. Trotz aller Schwierigkeiten die Wahrheit sagen. Der Krieg im Donbass dauert acht Jahre. Acht Jahre, seitdem Russland die Krim annektiert hat. Ich habe keine Angst, mit allen zu sprechen und direkt mit Russen zu sprechen. Deshalb habe ich keine Angst vor einem direkten Gespräch mit ihm“, – sagte V. Zelenskyy.

Er fügte hinzu, dass Kiew weiß, welche europäischen Länder die Ukraine unterstützen und welche „den Anschein geben, dass sie unterstützen“ und dankte den ersteren.

In diesem Zusammenhang haben Beobachter bereits einer Stellungnahme des Pressesprechers des Kremls Dmitrij Peskow ihre Aufmerksamkeit geschenkt, die er unmittelbar nach Abschluss der Botschaft von V. Zelenskyy an das ukrainische Parlament abgab. In traditioneller Weise, Russland habe angeblich mit dem bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine nichts zu tun, erklärte er: „Den Krieg im Donbass stoppen kann man nur durch Verhandlungen der Ukrainer mit den Ukrainern. Das ist ein Bürgerkrieg, der von bekannten Ereignissen 2014 provoziert wurde“.

Darüber hinaus stellt indirekt den Wunsch von Präsident der Ukraine, mit W. Putin direkt zu sprechen auch die heutige Erklärung des Chefs des Präsidialbüros Andrij Jermak. Er teilte Journalisten mit, dass Telefongespräche zwischen Präsident Volodymyr Zelenskyy und Präsident Joe Biden vor und nach einem für den Dezember geplanten Gespräch des Chefs des Weisen Hauses mit Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin per Videokonferenz durchgeführt werden.

Zeitung „Stimme der Ukraine“