Putin hat die Möglichkeit für eine sehr schnelle Invasion in der Ukraine geschaffen

Es gebe Beweise dafür, dass die Russische Föderation Pläne für bedeutende aggressive Aktionen gegen den ukrainischen Staat vorbereitet habe, – teilte der US-Außenminister Anthony Blinken nach einer zweitägigen Sitzung der Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten mit, die am 1. Dezember in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen war.

Ihm zufolge beinhalten die Pläne des Kremls Bemühungen zur Lockerung der Ukraine von innen sowie „militärische Großeinsätze“.

Der amerikanische Chefdiplomat betonte, es sei noch nicht bekannt, ob der Russlands Staatschef entschieden habe, in die Ukraine einzumarschieren. „Aber wir wissen, dass er die Möglichkeit geschaffen hat, es sehr schnell zu tun, wenn er so beschließt“, – erklärte der Außenminister.

Anthony Blinken zufolge, marschiere die Russische Föderation in die Ukraine ein, dann werde man gegen sie hochwirksame Wirtschaftsmaßnahmen einleiten, von denen man sich bisher enthalten habe.

„Wir haben unsere Gedanken mit Verbündeten und Partnern geteilt. Und ich sah eine enorme Solidarität aller in Entschlossenheit und Absicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wenn Russland in die Ukraine eindringt“, – sagte der Außenminister.
Wie er hervorhob, gebe es in der NATO eine enorme Solidarität in Bezug auf die Stimmung und Bereitschaft, entscheidende Maßnahmen zu treffen, falls Russland wieder in die Ukraine einmarschiere und seine Aggression erneuere.

„Wenn Russland die Diplomatie aufgibt und wieder die Ukraine angreift, werden wir bereit sein zu handeln. Und es ist sehr wichtig, dass Russland versteht, dass alle Aktionen, die wir in Betracht ziehen, schwerwiegende Folgen haben würden“, – betonte A. Blinken.

Er sagte auch, dass es seitens der Mitgliedsländer sehr wichtig ist, dafür zu sorgen, dass der Ukraine Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es ihr ermöglichen, sich zu verteidigen.

Dabei brachte der Außenminister seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die aktuelle Situation auf diplomatischem Wege zu lösen sei. „Wir streben sicherlich nicht nach Konflikt. Und dieser diplomatische Weg führt durch die Vereinbarungen von Minsk, die 2014 und 2015 erreicht wurden, die vor allem deshalb nicht erfüllt worden sind, weil Russland seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat“, – sagte A. Blinken.

Am Tag des Abschlusses des Treffens der Außenminister der Allianz-Mitgliedsstaaten forderte Präsident Russlands Wladimir Putin von der NATO juristische Vereinbarungen, die die Erweiterung der Allianz nach Osten ausschließen. „Extra möchte ich betonen, dass wir eben rechtliche, juristische Sicherheitsgarantien brauchen“, – unterstrich Präsident der Russischen Föderation.

„Russland kann die Ukraine nicht daran hindern, sich der NATO anzunähern und hat kein Recht, sich bei relevanten Diskussionen zu äußern. Irgendein russischer Vorschlag, mit der NATO bzw. den USA oder anderen Ländern über sogenannte Garantien zu diskutieren, dass sich das Bündnis nach Osten nicht ausdehnt, sind nicht legitim“, – sagte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der NATO-Außenminister, an der er auch teilgenommen hatte.

Die Position der Ukraine wurde von den NATO-Staaten voll unterstützt.

„Schon die Fragestellung selbst widerspiegelt die These, die unsere Wachsamkeit erregen muss und die nicht akzeptabel ist. Dies ist die These, dass Russland eine Sphäre von Interessen hat. Dies bedeutet de facto die Anerkennung, dass Russland kontrollieren kann, was seine Nachbarn tun, die souveräne Staaten sind“, – so kommentierte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die russischen Forderungen.

Er erinnerte daran, dass im Falle einer Eskalation durch die Russischen Föderation in der Ukraine die NATO-Länder „finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen und politische Verbote einsetzen würden.

J. Stoltenberg zufolge gälte zwar das Prinzip der kollektiven Sicherheit nur für die NATO-Mitgliedsstaaten, könnten die Partner des Bündnisses auf volle Unterstützung rechnen.

„Die NATO wird aktiv zur Schaffung militärischer Fähigkeiten der Ukraine und Georgiens beitragen, die ihnen die Möglichkeit sichern, sich zu verteidigen“, – sagte der Generalsekretär.

Zeitung „Stimme der Ukraine“