Dies sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine(Parlamentspräsident) Ruslan Stefantschuk während der XI. Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der Werchowna Rada, des Sejm von Litauen und des Sejm und des Senats von Polen, die am 6. Dezember in Warschau stattfand.

Er sprach sich für die Fortsetzung der aktiven Aktionen der parlamentarischen Delegationen der Ukraine, Polens und Litauens auf internationalen Plattformen aus. „Wichtig ist die Fortsetzung der aktiven Aktionen unserer Länder, einschließlich unserer Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie beim Europäischen Parlament“, – sagte Ruslan Stefantshuk.

Der ukrainische Parlamentspräsident gab seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es den Ländern des „Lublin-Dreiecks“(die Ukraine, Polen und Litauen) gelingen wird, die Anstrengungen zur Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft unter Berücksichtigung neuer Elemente des hybriden Drucks durch Russland und Belarus zu vereinigen.

Ihm zufolge handelt es sich hierbei um eine „zweckgebundene Provokation durch die Republik Belarus und die Russische Föderation an der Grenze zu unseren Ländern – Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in Belarus, anhaltende militärische Aggression der Russischen Föderation im Osten der Ukraine und die rechtswidrige Besetzung der Autonomen Republik Krim, Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie das steigende Wachstum des russischen Faktors in Europa, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gegen unsere Länder“.

Ruslan Stefantschuk betonte, dass die ukrainische Seite äußerst ernst die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus wahrnimmt. „Heute sind wir solidarisch mit der polnischen Seite: die Migrationskrise ist künstlich gebildet, sie wird von Russland und Belarus geleitet“, – sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada. Dies ist eine Herausforderung für die gesamte zivilisierte Welt und es ist ein Test für die Fähigkeit der EU und der NATO, konsolidiert modernen Herausforderungen und Bedrohungen zu widerstehen, – erklärte er.

Es sei daran erinnert, dass Belarus an seinen Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen eine Migrationskrise provozierte. Illegale aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern Nordafrikas kommen massenhaft in Minsk an, und der Grenzdienst von Belarus hilft Migranten, die versuchen, in die EU zu gelangen.

Experten zufolge sind solche Handlungen des Lukaschenko-Regimes nicht nur seine Antwort auf westliche Sanktionen, er verfolgt möglicherweise das Ziel, von der Vorbereitung Russlands auf eine neue Aggression gegen die Ukraine abzulenken.
Der ukrainische Parlamentspräsident dankte auch den Parlamentariern Polens und Litauens für ihre Unterstützung des ukrainischen Kurses auf die EU und die NATO, aktive Interaktion von drei Ländern im Rahmen „Des Lublin-Dreiecks“ und „Der Krim-Plattform“.

„Ich bin überzeugt, dass die aktuellen Herausforderungen unsere Freundschaft und Partnerschaft stärken werden. Unsere heutige Solidarität und Interaktion basieren auf der gemeinsamen Geschichte, europäischen Werten und gegenseitiger Achtung“, – hob Ruslan Stefantschuk hervor.

Russland trägt die volle Verantwortung für eine mögliche Eskalation des Konflikts. So heißt es in einem Abschlussdokument der XI. Interparlamentarischen Versammlung, das in Warschau von den Parlamentspräsidenten der Ukraine, Polens und Litauens unterzeichnet wurde. Von der Ukraine unterzeichnete es der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk, von Polen – Senatsmarschall Tomasz Grodzki, von Litauen – Sejm-Oberhaupt Viktoria Cmilyte-Nielsen.

„Die Interparlamentarische Versammlung der Werchowna Rada, des Sejm der Litauischen Republik und des Sejm und des Senats der Republik Polen überwacht mit Besorgnis die Konzentration der Streitkräfte der Russischen Föderation entlang der Grenzen der Ukraine, was dem Prinzip der Abschreckung vor Bedrohungen oder der Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen widerspricht, zu dem sich Russland in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen verpflichtet hat… Erkennt Russland als Seite, die die volle Verantwortung für mögliche Eskalation des Konflikts trägt, wenn es nicht auf seine aggressiven Aktionen verzichtet“, – heißt es im Dokument.

Die Parlamentarier der Ukraine, Litauens und Polens verurteilten auch die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine und ein Versuch, die Krim zu annektieren. Die Parlamentsleiter forderten auf, „die Sanktionen gegen die Russische Föderation bis zur vollen Wiederherstellung der territorialen Integration der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen zu verschärfen“.

Auskunft. Das Lublin-Dreieck ist ein dreiseitiges regionales Bündnis für politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit zwischen der Ukraine, Polen und Litauen, dessen Ziel es ist, den Dialog zwischen den drei Ländern zu stärken, und die Integration der Ukraine in die Europäische Union und die NATO zu unterstützen.

Dieses Format basiert auf den Traditionen und historischen Verbindungen der drei Länder. Eine entsprechende allgemeine Erklärung zu seiner Gründung unterzeichneten die Außenminister am 28. Juli 2020 in der polnischen Stadt Lublin.

Zeitung „Stimme der Ukraine“