„Die Freiheit in den Vereinigten Staaten ist bedroht, wenn die ukrainische Freiheit bedroht ist. Wir sind miteinander verbunden“

Er kam mit einer Gruppe amerikanischer Senatoren – Vertreter der Republikanischen und der Demokratischen Parteien in die Ukraine. Neben ihm gehören zur Delegation die Senatoren Robert Portman, Jeanne Shaheen, Amy Klobuchar, Richard Blumenthal und Roger Wicker. 

Das Ziel des Besuchs ist es, die überparteiliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der Gefahr einer neuen russischen Invasion zu bestätigen, – teilten die US-Gesetzgeber mit. 

Den Senatoren zufolge wollen sie mit ihrem Besuch demonstrieren, dass die Vereinigten Staaten die Hände in den Schoß nicht legen und nicht zusehen werden, ob irgendwas passiert oder nicht. „Das wollen wir verhindern. Wir wollen eine Art Hemmung sein, eine Lösung finden, bevor ein neuer Krieg beginnt“, – erklärten Mitglieder  des US-Senats. 

Dabei betonte Amy Klobuchar, dass die Unterstützung für die Ukraine durch die Vereinigten Staaten – das sind Hunderte Millionen US-Dollar an Militärhilfe, tödliche Waffen, Austausch von Geheimdienstinformationen. „Ein Flugzeug mit amerikanischer Militärhilfe traf letzte Woche in der Ukraine ein; diese Woche wird ein weiteres sein. Und viele, viele weitere Lieferungen von den USA und ihren Verbündeten in die Ukraine werden erwartet“, – sagte sie. 

„Wir wollen Wladimir Putin gegenüber offen sein. Wir suchen nach Wegen, ihn zur Rechenschaft zu ziehen, und er muss verstehen, dass dies eine Frage ist, mit welcher sich der Kongress, die Regierung von Präsident Biden und unsere Verbündeten beschäftigen. Deshalb haben wir eine geschlossene Front gegen alle Bemühungen von Putin und Russland, in die Ukraine einzumarschieren“, – erklärte die Senatorin Jeanne Shaheen in der ukrainischen Hauptstadt.

Im Rahmen ihres Besuchs traf sich die Delegation des US-Senats und führte Verhandlungen mit Präsident Volodymyr Zelenskyy, dem Außenminister Dmytro Kuleba sowie auch mit den Chefs der Ministerien für das Innere, Verteidigung und Energie. 

Amerikanische Senatoren kommen regelmäßig in die Ukraine mit offiziellen Besuchen. Zuletzt besuchten J. Shaheen, R. Portman und  Ch. Murphy Kiew im Juni 2021. Damals kündigten die Politiker unter anderem einen Konsens im Kongress und in der Biden-Regierung  bezüglich der Gewährung der Verteidigungshilfe an die Ukraine an und setzten sich gegen den Start von „Nord Stream – 2“ ein.

Der jetzige Besuch der US-amerikanischen Gesetzgeber findet vor dem Hintergrund der Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine statt. 

 Anfang dieser Woche wurde auch bekannt, dass Großbritannien Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern wird, darunter leichte Panzerabwehranlagen. Dies erklärte der Verteidigungsminister Großbritanniens Ben Wallace am 17. Januar während der Anhörungen im Parlament. 

„Wir haben beschlossen, an die Ukraine leichte Verteidigungspanzerabwehranlagen zu liefern…Sie sind keine strategischen Waffen und stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sollten zur Selbstverteidigung eingesetzt werden“, – sagte der britische Minister.

Und vorige Woche besuchte der CIA-Direktor William Burns Kiew und hielt mit Präsident der Ukraine Volodymyr Zelenskyy und Geheimdienstmitarbeitern eine nichtöffentliche Sitzung ab. Davon erfuhr CNN aus informierten Quellen. 

Wie mitgeteilt, „beriet  W. Burns Geheimdienstkollegen im Zusammenhang mit den Befürchtungen in Bezug auf eine weitere russische Invasion  in der Ukraine“. Dabei hält sich die CIA an die traditionelle Politik, die Reisen ihres Chefs nicht zu kommentieren und öffentlich nicht bekanntzugeben. 

Indessen hat der Kreml begonnen, Menschen aus seinen diplomatischen Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine zu evakuieren. Dies teilte die amerikanische Zeitung The New York Times mit.

Laut der Zeitung haben am 5. Januar 18 Menschen mit Bussen die Ukraine verlassen – hauptsächlich sind das Kinder und Frauen russischer Diplomaten, teilten der Zeitung Quellen im ukrainischen Geheimdienst mit. Ihnen zufolge sollten in den nächsten Tagen weitere 30 Menschen aus der Botschaft in Kiew und dem Konsulat in Lemberg abreisen. Angeblich wurden russische Diplomaten in anderen ukrainischen Städten angewiesen, sich auf eine Abreise vorzubereiten. Auch in Washington sind diese Aktionen bekannt.

Unter den möglichen Gründen hebt die Zeitung drei hervor: Propaganda, Vorbereitung auf mögliche Invasion oder List. 

Das Außenministerium Russlands erklärte daraufhin, dass die Botschaft der Russischen Föderation in Kiew in einem normalen Betrieb tätig ist. Andere Angaben über die Tätigkeit der russischen diplomatischen Einrichtungen in der Ukraine stellte man dort nicht zur Verfügung.

Zeitung „Stimme der Ukraine“