G7 haben Russland aufgerufen, ukrainische Seeleute freizulassen, und warnte Moskau, dass die Sanktionen verstärkt werden können. So heißt es in einer Pressemitteilung, die in Ergebnis der Gespräche der G-7-Außenminister verabschiedet wurde, die am 5. - 6. April in den Ortschaften Dinar und Saint Malo in Frankreich stattfanden.
Es sei daran erinnert, dass die Dauer der Wirtschaftssanktionen ganz damit zusammenhänge, in wie voll Russland seine Verpflichtungen gemäß der Abkommen von Minsk erfülle, – wird in der Mitteilung betont. Diese Sanktionen könnten nur im Falle aufgehoben werden, wenn Russland in der Tat diese Verpflichtungen erfüllt habe. Wir seien aber auch bereit, weitere Sperrmaßnahmen zu treffen, falls dies die Handlungen Russlands erfordern“. Dabei wird die Hauptverantwortung für den Konflikt im Donbass Russland auferlegt, das zweifelsohne am Konflikt durch die von ihm unterstützten Marionetten teilnehme, – heißt es im Dokument.
Die Minister betonten, dass „die Anwendung der militärischen Gewalt gegen die ukrainischen Schiffe und das Kriegsmarinepersonal nicht zu rechtfertigen ist“ und riefen auf, „die festgenommene Besatzung und Schiffe freizulassen und sich der Hinderung eines legitimen Durchgangs durch die Meerenge von Kertsch zu enthalten“. G7 verwiesen darauf, dass sich Situation mit Menschenrechten auf der durch die Russische Föderation gesetzwidrig annektierten Krim nach wie vor verschlechtert.
Außerdem wurde in der Mitteilung unterstrichen, dass die G7 nach wie vor die Reformen unterstützen, die die Ukraine durchsetzt, und sind „von den Schritten inspiriert, die zum heutigen Tag, insbesondere im Bereich Dezentralisierung und Wirtschaftswachstum gemacht wurden“. G7 „rufen unentwegt die Regierung der Ukraine auf, weiterhin einen klaren Fortschritt auf dem Weg der Reformen zu erzielen, den sie beschritten hat, und begrüßen die Konferenz über Reformen in der Ukraine, die am 2. bis 4. Juli 2019 in Toronto stattfindet soll“, – heißt es im Dokument.
Was die Russische Föderation angeht, so hat man sie ein weiteres Mal aufgerufen, internationale Verpflichtungen einzuhalten und betont, „böswillige Verhalten inklusive Einmischung in demokratische Systeme anderer Länder“ seien unzulässig. „Wir würden weiterhin unsere Fähigkeiten stärken, anderen Gefahren seitens Russlands gegenüberzustehen“, – heißt es im Dokument.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
