Eine neue EU-Gasdirektive wurde am 15. April nach Durchgang einer entsprechenden Prozedur bestätigt. Dies teilten europäische Informationsagenturen und Massenmedien mit. Ab jetzt müssen die Pipelines aus den Ländern, die keine Mitglieder der europäischen Gemeinschaft sind, den Normen entsprechen, die bezüglich der Routen gelten, die inmitten der EU verlegt worden sind. Darunter was die Pipeline aus Russland in die BRD im Umgang der Ukraine angeht. Auf solche Weise erhält Europa Kontrolle über „Gasprom“, was dem Unternehmen den Status eines Monopolisten entzieht.

Übrigens kann es in jeder Regel eine Ausnahme geben. Wie in diesem Fall,wo Deutschland auf das Seinige bestanden hat: einen endgültigen Beschluss über Verleihung von Ausnahmen aus den Direktivnormen  in Bezug auf „Nord Stream-2“ billigt es selbst! Zwar nach Konsultationen mit der Europäischen Kommission. So kann Berlin nach der Meinung von Experten  überhaupt den Transit vor unerwarteten Einschränkungen schützen. Besonders unter der Rücksicht auf die Position der bundesdeutschen Kanzlerin  Angela Merkel, die mehrmals erklärte, dass trotz den Problemen, die die Russische Föderation für die ganze Welt  schaffe, ihre Isolation unzulässig sei. Und der Bau von „Nord Stream-2“ sei für Deutschland äußerst wichtig.

Möglich sind sogar Varianten, wenn die Pipeline oder ihr Teil überhaupt nicht unter die Regeln fallen können. Oder dass sie sich nur auf die letzten 50 Kilometer Transit beziehen können, die dem Tochterunternehmen übergeben werden. Sie würden an das europäische Gas-und Transportnetz angeschlossen, bevor sie in die BRD einziehen. Recht möglich ist, dass nur dieser Transitteil unter die Direktive fällt. So bleibt Gasprom auch weiterhin Monopolgaslieferant.

So ist  es möglich, juristisch auch eine weitere Bedingung umzugehen, – darüber, dass Operator von „Nord Stream-2“ eine von „Gasprom“ unabhängige Gesellschaft  sein kann. Eine seriöse Sperre für dieses Projekt kann eigentlich sein, dass 50 Prozent der Gaspipeline unabhängige Lieferanten füllen müssen. Der Meinung von Experten nach wird es für „Gasprom“ schwer sein, diese Bedingung zu erfüllen, da es in der Russischen Föderation keine solche Lieferantenzahl für 50 Prozent Kapazitäten  gibt. Wenigstens jetzt. Und in einem solchen Fall wird die Pipeline unrentabel sein.

Aber bei weitem sind nicht alle Korrekturen bei der Gasdirektive unbequem für den russischen Gasmonopolisten. Ein Beobachter der Deutschen Welle unterstreicht, zum Beispiel, dass jene Positionen des Dokuments, die sich auf die Bestimmung von Transporttarifen beziehen, nur für die deutsche Sektion der Gaspipeline wirken werden. So werden sie nur von Berlin und Moskau nach bilateralem Einvernehmen bestimmt. Falls es nicht erreicht wird, so wird der deutsche Regulator seine Tarife nur für den eigenen Teil der Gaspipeline festlegen. Überhaupt ist es die Sache des Besitzers, – alle Regeln oder nur einen Teil einzusetzen, Verhandlungen mit Deutschland oder mit der Europäischen Kommission zu führen oder auf einen neuen Transit zu verzichten, – betont die Deutsche Welle.

Die Gasdirektive wird im Sommer in Kraft treten – vor der Inbetriebnahme von „Nord Stream-2“. Es ist interessant, das sie nicht auf die parallele Linie von „Nord Stream.2“ ausdehnt, die 2011 bis 2012 in Betrieb genommen wurde. Übrigens wird der Bau sogar durch harte Forderungen an den Betrieb eines neuen Transits nicht blockiert…

Wer hat hier Vorteile und wer – Nachteile, und was ist im Ergebnis? Man braucht die Wirtschaftsvorteile der Russischen Föderation nicht zu nennen – sie wird Transitvermittler los und liefert Kohlehydrate nach Europa direkt und unmittelbar. Was die Politik betrifft, so hat Moskau einen vorteilhaften Vertrag mit Deutschland geschlossen und Europa in zwei Lager zerspaltet, die bis jetzt miteinander über den Bedarf an dieser Gaspipeline diskutieren.
Deutschland hat auch das Seinige: Seine Gaskosten werden sich vermindern, es wird die Transitländer los und in der EU seine Preispolitik diktieren. Interessen der Ukraine sind also schon kein Thema.

Experten in diesem Bereich sind übrigens der Meinung, dass Russland, in dem es eine neue Gaspipeline gebaut hat, nicht blitzschnell auf die Dienstleistungen des ukrainischen Gas-und Transportsystems verzichten  kann. Die Frage besteht nur darin, welche Menge von Kohlehydraten durch die Ukraine transportiert wird. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsverluste der Ukraine bekannt: im Falle der Inbetriebnahme von „Nord Stream-2“betragen sie drei Milliarden US-Dollar im Jahr.

Vom Verlust eines politischen Einflusshebels gar nicht zu reden.

Indessen hat Russland zum Februar schon über die Hälfte der Pipeline gebaut und mehr als 700 von1224 Kilometer Gasrohre gelegt...

Berlin

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