Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten den Bau der Gaspipeline „Nord Stream-2“scharf kritisieren. Der Ansicht der amerikanischen Machtbehörden nach, sind 13 europäische Staaten von russischem Gas abhängig, was sie politisch und wirtschaftlich einschränkt.
„Dieses Niveau der Abhängigkeit von russischem Gas schränkt politisch und wirtschaftlich die Unabhängigkeit unserer Verbündeten ein. Mehr noch – das ermöglicht Russland, Europa zu teilen und es zu manipulieren. Deshalb protestieren wir entschieden gegen russische und deutsche Pläne des Baus der Gaspipeline „Nord Stream – 2“. Das ist kein Wirtschaftsprojekt, sondern eine politische Initiative“, – erklärte dieser Tage die US – Botschafterin in Polen Georgette Mosbacher.
Dabei protestieren die Amerikaner nicht nur. Am 14.Mai reichten mehrere amerikanische Senatoren in den Senat den Gesetzentwurf „Über Schutz der Energiesicherheit Europas 2019“ ein. Im Dokument wird vorgeschlagen, mindestens fünf Arten der Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die an der Realisierung der Gaspipeline „Nord Stream – 2“ beteiligt sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Samstag, dem 1. Juni auf der Webseite des US-Kongresses veröffentlicht.
Unter den vorgeschlagenen Einschränkungen ist die Absage bei der Ausgabe von US – Exportlizenzen; Verbot, Darlehen mit einer Gesamtsumme von über 10 Mio. US-Dollar innerhalb von 12 Monaten zu erhalten; Verbot, Finanzoperationen im US-Jurisdiktion- Bereich auszuüben; Verbot einer Tätigkeit mit amerikanischen Staatsschulden bzw. föderalen Kosten.
Außerdem können die Mitarbeiter eines solchen Unternehmens aus den USA ausgewiesen werden, und die Aktiva von Personen, die zum Verkauf, zur Pacht von Schiffen fürs Verlegen eines Meeresteils der „Nord Stream – 2“ beitragen, werden eingefroren.
Ob die erwähnten Sanktionen, wenn sie im Kongress abgestimmt werden, das Verlegen der Gaspipeline stoppen können? Bisher kann keiner eine eindeutige Antwort geben. Es sei daran erinnert, dass der Meinung der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach die Europäische Kommission seinen Bau nicht mehr blockieren kann. Eine nicht eindeutige Position nehmen in dieser Frage auch die Bundestagsabgeordneten ein. So erklärte die Abgeordnete der Sozial-Demokratischen Partei Deutschland Siemtje Möller auf die Frage eines Korrespondenten der Zeitung „Stimme der Ukraine“, das Verhalten sei sehr unterschiedlich. Diese Gaspipeline könne eher gebaut, als nicht gebaut werden. Ich würde aber nicht sagen, dass dieses Projekt jedenfalls vollendet sein werde. Und in Europa gebe es viele verschiedene Kräfte, die einen seien absolut „dafür“, die anderen seien genauso „dagegen“. Im äußersten Fall sähe ich momentan kein einziges Land, das völlig in diesem Projekt sei. Wir Deutsche müssten uns es aber klar dessen bewusst werden, dass wir diesem Projekt vorläufige Baugenehmigung gegeben hätten, darin würden Milliarden Euro gesteckt. Falls das Projekt nicht realisiert werde, würden wir mit Entschädigungsforderungen – unendlich großen - rechnen müssen. Deswegen müssten wir uns fragen, welchen Preis für ihren Stopp zahlen könnten und ob er sich löhne.
Indessen kennt man gut den erwähnten Preis in der Ukraine, die ganzes russisches Gas nach Europa durchpumpen kann. Das ist nicht nur der Verlust mehrerer Milliarden US-Dollar für den Gastransit, sondern auch die Zunahme eines politischen Drucks seitens des Kremls auf die „ungehorsame Nachbarin“.
