In der Nacht zum 25. Juni hat die Parlamentarische Versammlung des Europarts eine Resolution verabschiedet, die die Regeln der Versammlung ändert und das Verfahren der Anwendung der Sanktionen erschwert, unter anderem in Bezug auf die Russische Föderation. Für eine solche Entscheidung stimmten 118 PACE - Mitglieder, dagegen waren 62, 10 Länder entzogen sich der Stimme. Dabei stimmten Delegationen Frankreichs, Italiens, Spaniens und von weiteren 8 Ländern vollzählig für die Resolution. Jetzt kann die Delegation der Russischen Föderation an der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen ohne irgend-welche Bedingungen erfüllt zu haben, die sich auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine beziehen. Wie der Leiter der russischen Delegation, Vize-Präsident der Staatsduma Pjotr Tolstoj nach der Abstimmung mitteilte, habe die Delegation der Russische Föderation schon einen Antrag auf Bestätigung ihrer Vollmachten in die Parlamentarische Versammlung des Europarats eingereicht.
Das Außenministerium der Ukraine erklärte schon, dass die Annahme einer solchen Resolution durch die PACE-Delegationen ein Zeugnis der Abkehr von den deklarierten Standards, Prinzipien und Werten des Europarats im Ergebnis eines präzedenzlosen Drucks und einer Finanzerpressung seitens der Russischen Föderation sei. „Eine beträchtliche Lockerung des PACE-Mechanismus, die die verabschiedete Resolution vorsieht, vollzog sich im Hintergrund des Fehlens irgend-welcher konstruktiver Schritte seitens der Russischen Föderation, der schreienden Nichterfüllung der von diesem Land übernommenen Verpflichtungen sowie der PACE-Resolutionen, die als Antwort auf die russische Aggression angenommen wurden“, – heißt es in einer Erklärung. „Leider ist es im Ergebnis einer offenen Duldung seitens einer Reihe von Ländern, deren Führung einerseits die Notwendigkeit der Einstellung der russischen Aggression gegen die Ukraine unterstreicht, und andererseits den Aggressor aufmuntert und ihm Zugeständnisse macht“, – betonte man im Außenministerium.
Der Meinung der Vize-Premierministerin für europäische Integration Iwanna Klimpusch-Zynzadse nach, habe die PACE die Pandora-Büchse aufgemacht – wegen eines Geldbeitrags Russlands unter dem Deckmantel des Kampfes für die Rechte der einfachen Russen, sich an das Europäische Gericht für Menschenrechte zu wenden, dessen Beschlüsse der Kreml sowieso nicht erfüllt. „Jetzt ähneln die PACE – Plenartagungen den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, wo ständig Lügen und Manipulationen von russischen Propagandisten ertönen“; – meint sie.
Noch weniger diplomatisch war der Ex-Premierminister der Ukraine, Leiter der Partei „Volksfront“ Arsenij Jazenjuk in einem Kommentar über die PACE-Entscheidung. „Doppelte Standards führen zu Tragödien. Europa, erinnere dich an deine Geschichte. Eine Kapitulation vor dem Aggressor führt zur Katastrophe“, – erklärte er.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Zelenskij ist auch enttäuscht durch die PACE – Entscheidung, die Vollmachten der Delegation der Russische Föderation ohne Einschränkungen zu bestätigen. Das schrieb er am 25. Juni auf seiner Facebook-Seite. Ihm zufolge erörterte er in der vorigen Woche persönlich diese Frage mit Präsident Frankreichs und deutscher Bundeskanzlerin. „Versucht habe ich, Herrn Macron und Frau Merkel davon zu überzeugen, dass die Rückkehr der russischen Delegation in die PACE nur dann möglich ist, wenn Russland die prinzipientreuen Forderungen der Versammlung erfüllt hat. Es tut mir leid, dass unsere europäischen Partner uns nicht gehört und anders gehandelt haben“, – hob Zelenskij hervor. „Hauptargument für die Rückkehr wurde die Notwendigkeit, die Menschen-und Bürgerrechte als die höchsten demokratischen Werte zu schützen. Ich hoffe, dass in Frage des Schutzes der demokratischen Werte keiner an materielle Werte dachte. Und ich möchte sehr noch sehen, wie die Befürworter der Rückkehr der russischen Delegation in die Versammlung – Organisation, die 70 Jahre lang die Rechtsstaatlichkeit in Europa schützt, – eine andere Rückkehr verteidigen und fordern werden – Rückkehr der gefangengenommenen ukrainischen Seeleute“, – schrieb Präsident. Dabei unterstrich W. Zelenskij, dass gerade am 25. Juni die Vollstreckung des entsprechenden Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs über Seerecht zu Ende läuft. „Mit Ungeduld warten wir, wie die deklarierten Thesen über die Rechtsstaatlichkeit in das reale Leben umgesetzt werden“, – schlussfolgerte er.
Es sei daran erinnert, dass 2014 die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation im Zusammenhang mit der Annexion der Krim das Stimmrecht entzog, und die Russische Föderation als Antwort aufhörte, an den Tagungen der Versammlung teilzunehmen. Die Tätigkeit Russlands bei den anderen Gremien des Europarats wurde fortgesetzt. Ab 2017 entrichtete Russland keine Geldbeiträge in das Budget des Europarats.
