Dies teilte der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow am vorigen Sonntag für einen ukrainischen Fernsehkanal mit. „Schlüsselfrage ist die Frage über Wahlen. Die Wahlen können ausschließlich nach ukrainischem Recht abgehalten werden, und das ist eine der jenen „roten Linien“, wovon wir gesprochen haben“, – sagte D. Rasumkow.
Als zweite „rote Linie“ bezeichnete er die Sicherheitskomponente. Dazu gehöre unter anderem die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze. Nur dann, als sie realisiert werde, und als die OSZE die Wahlen im Donbass anerkenne, werde ein Gesetz über Sonderstatus der Region funktionieren. „Die Wahlen können durchgeführt werden, nur wenn es keine Maschinengewehre, Panzer, andere Waffen gibt“, – erklärte D. Rasumkow und fügte hinzu, dass keine einzige von den „roten Linien“ bei der Vorbereitung eines neuen Gesetzes über Sonderstatus überschritten werde, denn davon „hängt die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ab“.
Die Erklärungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten ertönten im Hintergrund einer Reihe von Protesten, die ausgebrochen wurden, nachdem in der vorigen Woche in Minsk die Teilnehmer der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung des Donbass-Konflikts die sogenannte „Steinmeier-Formel“ unterschrieben hatten. Sie sieht die Einführung eines Sonderstatus für diese Region vor.
Die Protestaktionen verliefen im ganzen Land unter dem Motto „Nein für Kapitulation“. Unter anderem fand am Sonntag auf dem Maidan der Unabhängigkeit im Stadtzentrum Kiews eine Volksversammlung „Stoppt Kapitulation“ statt. Die Teilnehmer setzten sich gegen die Realisierung „der Steinmeier-Formel“ ein. Nach Polizeiangaben nahmen an der Aktion 10 Tausend Menschen teil. Später marschierten ihre Teilnehmer zum Präsidentenamt, Parlament und Ministerkabinett.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
