Der Besuch von Mitgliedern des Nordatlantischen Nato-Rates in der Ukraine sei krasse Demonstration der Solidarität mit unserem Staat, – unterstrich Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung einer Sitzung der Kommission Ukraine – Nato, die am 31. Oktober in Kiew stattfand.
„Dankeschön für die unabänderliche Position der Verbündeten bei der Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und Nichtanerkennung der Annexion der Krim. Wir sind dankbar für die nachdrücklichen Nato-Forderungen an Russland, aggressive Handlungen einzustellen und Truppen aus den okkupierten Bezirken unseres Landes auszuführen“, – erklärte Präsident. Ihm zufolge wisse die Ukraine hoch einzuschätzen, dass im Vorjahr beim Gipfel in Brüssel die Staats-und Regierungschefs der Allianz die Beschlüsse des Gipfeltreffens 2008 in Bukarest darüber bestätigten, dass die Ukraine Nato-Mitglied sein muss. W. Selenskyj erklärte seinerseits, dass die Ukraine bereit sei, die Vorbereitungen zur Nato-Mitgliedschaft zu beschleunigen und die Möglichkeit der Erhaltung des Aktionsplans bezüglich der Mitgliedschaft bei der Allianz von der Tagesordnung nicht zurückziehe.
Bei der mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsamen Pressekonferenz gab er der Hoffnung Ausdruck, dass „der Fortschritt der Ukraine bei der Verwirklichung von Normen, Prinzipien und Standards der Nato sowie auch ein neues Format des Zusammenwirkens mit der Allianz in weiteren politischen Beschlüssen der Verbündeten anerkannt wird“.
Er teilte auch mit, dass die Ukraine zu einem neuen Format der Zusammenarbeit bereit sei. Es handelt sich um ihre Eingliederung ins Programm von erweiterten Möglichkeiten der Allianz (Enhance Opportunity Program). Das Programm vereint den Klub der nächsten Partner um die Nato, die aus verschiedenen Gründen keine Verbündeten sind, aber bereit sind, eng zusammenzuwirken, oft in technischen Fragen, im Laufe gemeinsamer Operationen und Übungen.
Seinerseits unterstrich der Generalsekretär der Nordatlantikpakt – Organisation Jens Stoltenberg die Wichtigkeit der Durchführung von Reformen in der Ukraine auf dem Wege zur künftigen Allianz-Mitgliedschaft. Er erklärte, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj und die neue ukrainische Regierung ein breites Volksunterstützungsmandat für die Verwirklichung großangelegter Reformen erhalten hätten. „Die Ukraine erreicht jetzt euroatlantische Prinzipien und Standards, um Erwartungen der Bürger zu realisieren. Der Prozess von Reformen ist äußerst wichtig für die künftige Sicherheit und Gedeihen ihres Landes und trägt zu ihren Bestrebungen auf dem Wege zur künftigen Nato-Mitgliedschaft bei“, – erklärte J. Stoltenberg. Er unterstrich ferner, dass die Minsker Abkommen in vollem Maße von allen Seiten erfüllt müssten, und die Nato erwarte, dass Russland seine Verpflichtungen gemäß diesen Abkommen erfüllen werde.
„Wir unterstützen die Bemühungen von Präsident Selenskyj zur friedlichen Lösung des Konflikts und wir schätzen ihre Führung und ihre Bemühungen hoch ein. Nato unterstützt die Ukraine politisch und praktisch, hilft bei der Stärkung der Verteidigungsinstitute und Streitkräfte der Ukraine“, – teilte der Generalsekretär der Nordatlantikallianz mit. Außerdem unterstrich er insbesondere, dass in den Beziehungen der Nato und der Ukraine eine neue Initiative in die Wege geleitet werde, die alle bestehenden Formate der Zusammenarbeit vereinen müsse und sie verbundener und abgestimmter mache.
Im Laufe seines Kiew-Besuchs sprach J. Stoltenberg im ukrainischen Parlament. „Als souveräner Staat hat die Ukraine das Recht, ihre eigenen Sicherheitssysteme zu wählen. Die Nato-Türen bleiben offen für sie. Der Weg für die Nato-Mitgliedschaft ist nicht leicht. Aber diejenigen, die es wollen, müssen die Ergebenheit haben, große Reformen durchzuführen. Letztendlich ist die Mitgliedschaft ein Beschluss der Allianz-Mitglieder und derjenigen, die sich ihr anschließen wollen, und nur derer. Niemand außerhalb der Ukraine verfügt über das Veto-Recht, die Zeit von Einflussbereichen gehört zur Vergangenheit“, – betonte der Allianz-Generalsekretär.
Die Mitglieder des Nordatlantikrats hatten auch Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow sowie Außen-und Verteidigungsministern.
Es sei daran erinnert, dass der Nordatlantikrat die höchste politische Behörde ist, die in der Nato Beschlüsse fasst. Zum Bestand des Rats gehört je ein Vertreter von jedem Nato-Land.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
