Der Internationale Gerichtshof der Organisation der Vereinten Nationen hat am 8. November entschieden, dass er zuständig ist, eine Klage der Ukraine gegen Russland entsprechend der Internationalen Konvention über Verbot aller Formen der Rassendiskriminierung sowie ihre Klage gegen die Russische Föderation wegen der Finanzierung des Terrorismus gemäß der Internationalen Konvention über Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus zu behandeln.
„Der Fall der Ukraine gegen die Russische Föderation kann vorwärts gehen! Es ist bewiesen worden: Die Finanzierung des Terrorismus in der Ukraine und Rassendiskriminierung auf der Krim sind Zuständigkeit des Internationalen UN-Gerichtshofs. Das ist ein wahrer Sieg der Ukraine, Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte“, – betonte der Außenminister der Ukraine Wadym Prystajko in seinem Kommentar zu diesem Beschluss.
Es ist hervorzuheben, dass die Entscheidung des UN-Gerichtshofs nicht endgültig zurzeit ist, es handelt sich um „Akzeptanz des Falls“, d.h. darum, dass die Klage der Ukraine zur Kompetenz des Internationalen UN-Gerichtshofs gehört. Gerade dies wollten die Russen in der heutigen Etappe unter Zweifel stellen. Scheinbar fühlten sie ihre Zuversicht in den Sieg, denn einen ähnlichen Aktenkoffer gegen Georgien vor 10 Jahren hatten sie wegen Fehler der georgischen Seite gewonnen.
Was die Gerichtsbeschlüsse betrifft, so können sie Juristen zufolge nicht früher als 2022 erwartet werden. Und als Minimum kann die Ukraine eine Entschädigung von Russland fordern. Übrigens ist die Entschädigung nicht das Wichtigste, was die ukrainische Seite anstrebt. Für die Ukraine ist es eine einzige Chance, der Weltgemeinschaft die eindeutige und klare Regel zu beweisen – ein Land, das das internationale Recht verletzt, eine Strafe verdient. Wie sie ist, – das wird das Gericht bestimmen, doch die Tatsache selbst, dass die Verletzungen nicht vergessen und bewiesen sein werden, offensichtlicher Sieg „der Stärke des Rechts“, nicht aber „des Rechts der Stärke“ sein wird.
Russland hat bis jetzt auf keine Weise auf die Entscheidung des UN-Gerichts reagiert. Es ist kompliziert, sich vorzustellen, dass man im Kreml sie anerkennen wird. Aber wie der ukrainische Analyst Taras Semenjuk meint, macht der Beschluss des UN-Gerichts die Positionen der Ukraine in internationaler Arena stärker, und bei den Verhandlungen über die Krim und den Donbass – besonders. „Jedoch garantiert er nicht, dass Russland diesen Beschluss erfüllen und anerkennen wird. Wiederum alles wird von geopolitischen Schachern abhängen, die eben jetzt verlaufen“, – schrieb er.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
