Auf dem Foto: die gekaperten ukrainischen Motorboote im Hafen von Kertsch.
Informationsagenturen teilten unter Berufung auf ukrainische und russische offizielle Quellen mit, dass der Schlepper „Jany Kapu“ und die Marineboote „Nikopol“ und „Berdjansk“ aus dem Hafen von Kertsch zu einem vereinbarten Ort im neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres bugsiert und an die ukrainische Seite übergeben worden waren.
Es sei hervorgehoben, dass russische Grenzer vor einem Jahr – am 25. November 2018 drei ukrainische Schiffe angriffen und kaperten. Die Besatzungen der Schiffe wurden des gesetzwidrigen Grenzübertritts beschuldigt und verhaftet.
Am 25. Mai 2019 ordnete der Internationale UN-Seegerichtshof an, dass es keine kriminelle Rechtsverletzung gegeben hatte, und die Russische Föderation die Seeleute freilassen und die Schiffe an die Ukraine zurückgeben sollte. Russland gab die Seeleute im Herbst dieses Jahres im Rahmen eines bilateralen Austausches von sogenannten festgehaltenen Personen frei.
Bemerkenswert war auch, dass man bis zum letzten Moment im Außenministerium Russlands die Informationen über die ukrainischen Schiffe bestritt und erklärte, die Schiffe würden nur nach dem Treffen im Normandie-Format übergeben werden.
Und nun sind heute die Schiffe an die Ukraine zurückgegeben. Geschehen ist es gleich danach, als man Ende der vorigen Woche in Paris, Berlin und Kiew die Absicht bestätigte, ein Treffen der Normandie-Vierer am 9. Dezember durchzuführen.
Obwohl man in Moskau offiziell diesen Termin noch nicht bestätigte, sieht die Geste des Kremls als schweigende Zustimmung von W. Putin aus, sich mit seinem ukrainischen und französischen Kollegen und der deutschen Bundeskanzlerin zu treffen. Formell hat die Ukraine alle Bedingungen für die Durchführung des Treffens am 9. Dezember in Paris erfüllt – die Vereinbarungen der Normandie-Vierer 2016 wurden umgesetzt. Die Gefangenen wurden ausgetauscht, die Steinmeier-Formel wurde abgestimmt, die Truppen an drei Abschnitten wurden abgezogen.
Doch im letzten Augenblick hat Moskau noch eine Bedingung erhoben – bis zum Treffen zu entscheiden, was mit dem Gesetz über Donbass - Sonderstatus zu machen ist, dessen Geltung in der Ukraine Ende dieses Jahres abläuft. Werden es die ukrainischen Machbehörden umschreiben, wird es für immer oder für eine Zeit verankert und wann beabsichtigt man überhaupt in Kiew, Wahlen durchzuführen und diesen Status zu gewähren.
Dieser Tage erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Treffen in Paris und dem Gesetz gebe, und gleichzeitig nannte er ihn „Meilenstein“ des ganzen Prozesses, der im Donbass verlaufe. Das heißt, für Moskau gibt es doch einen Zusammenhang.
Ein neues Gesetz über Sonderstatus bis zum Treffen zu verabschieden wird es kaum gelingen. Aber Moskau möchte allem Anschein nach schon jetzt seine Grundsätze festlegen, um sie in Paris zu bestätigen.
Eine Reihe von Analysten meint: jetzige Vorbereitungen zum vierseitigen Treffen und symbolischer Schritt Russlands zur Rückgabe der Schiffe können von der Absicht der Seiten zeugen, Positionen zu einem Gesetz über Donbass- Sonderstatus abzustimmen.
Es ist möglich, dass eben dieses Thema im Mittelpunkt der Gespräche beim heutigen Besuch des bundesdeutschen Ministers für auswärtige Angelegenheiten Heiko Maas in Kiew stehen wird.
Am Nachmittag dem 18. November hat man im Kreml die Teilnahme am Gipfel der Normandie-Vierer auch offiziell bestätigt, der am 9. Dezember in Paris stattfindet.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
