Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, ist der Meinung, dass man unbedingt die Minsker Abkommen ändern muss, denn die Übergabe der Kontrolle über die Grenze erst nach den Wahlen in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk ist unannehmbar. Dies erklärte er in einem ukrainischen Fernsehkanal. „Es wird sehr kompliziert sein, das zu tun, wir müssen dies aber tun“, – sagte V. Zelenskyy. Er hob hervor, dass seit der Zeit des Abschlusses der Minsker Abkommen vier Jahre vergangen sind. „Alles ändert sich in unserem Leben, wir verstehen, dass nicht meine Mannschaft „Minsk“ unterzeichnet hatte, wir müssen aber wie eine Macht jene Bedingungen erfüllen, auf welche unsere Macht zu jenen Zeiten eingegangen ist. Ich bin sicher, dass wir einige Dinge ändern können und ändern werden, da die Übergabe der ukrainischen Staatsgrenze unter unsere Kontrolle nach den Wahlen – genau nicht unsere Position ist…das ist die endgültige Entscheidung“, – betonte Präsident.
Dabei ist V. Zelenskyy nicht allein solcher Meinung. Am 10. Dezember setzte sich die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, auf einer Pressekonferenz zu Ergebnissen des Gipfels der „Normandie-Vierer“ in Paris auch für eine Adoption der Minsker Abkommen zu Realitäten ein. Ihr zufolge seien diese Abkommen „kein versteinertes Dokument“, für ihre Umsetzung brauche man eine „Flexibilität“. Das Minsker Memorandum sei am 19. September 2014 unterzeichnet worden. Und natürlich könne man in Anbetracht der in der Ukraine abgehaltenen Parlamentswahlen eine Frage stellen: könne diese Abmachung versteinern oder man sie ins Leben rufen könne? – meinte A. Merkel. Seinerseits ließ Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf dieser Pressekonferenz auch eine „Flexibilität“ einiger Leitsätze der Minsker Abkommen zu. „Verstehen sie, woran es liegt: eine beliebige Abmachung hat diese oder jene „Flexibilität“, denn gewisse auf dem Papier geschriebene Dinge können von den Seiten auf verschiedene Weise ausgelegt werden.“, – erklärte er.
Ungeachtet dieser Worte von W. Putin überlegte man sich mehrere Tage später im Kreml offensichtlich anders und sprach erneut von der Unmöglichkeit, die Minsker Abkommen zu ändern. So ist der russische Vertreter bei den Verhandlungen in Minsk, Boris Gryslow, der Meinung, dass die Erklärungen über Eintragung von Änderungen ins Dokument „provokativen Charakter tragen und fähig sind, die Situation im Donbass zu erschweren“. „Ich unterstreiche erneut: Es wird keine Änderungen bei den Minsker Abkommen geben und es kann sie nicht geben“, – sagte er und nannte die erwähnten Abkommen unerschütterlich.
Wie man sieht, ist die Reaktion Russlands auf die Versuche der Ukraine, „Minsk“ zu modernisieren, recht prognostizierend. Jedoch bedeutet das nicht, dass alles, darunter auch diese Abkommen, unabänderlich ist – es gibt nichts Ewiges. Zweifelsohne will W. Putin davor nicht weichen, was ihm von Vorteil ist. Aber die harte Position von V. Zelenskyy beim Gipfeltreffen in Paris zeigte, dass wenn es keine Kompromisse geben wird, beispielsweise in Frage Grenze, so wird es auch keine Wahlen im Donbass geben. Deshalb hat man nach Kompromissen zu suchen. In diesem Zusammenhang war die These, die ukrainischer Präsident bekanntgab, darüber, dass weitere Verhandlungen Bewegung von beiden Seiten sein müssen – es kann sich nicht ausschließlich von Zugeständnissen seitens der Ukraine handeln.
Wird Russland es wünschen, nach Kompromissen zu suchen oder es vorziehen, auch weiterhin den Konflikt „einzufrieren“, ist jetzt kompliziert, zu prognostizieren. Nichtsdestoweniger kündigte der Vertreter der Ukraine bei der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, Oleksij Resnikow, bereits die Vorbereitungen von Änderungen zu den Minsker Abkommen bis zum nächsten „Normandie-Gipfel“ an, der in vier Monaten stattfinden muss.
Zeitung „Stimme der Ukraine“
