Das ist nicht Krieg in Ukraine, das ist Krieg in Europa

Dies erklärte er in seiner Rede am 15. Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Rahmen von einem so genannten Ukrainischen Lunch.

V. Zelenskyy betonte, er sei um die Verminderung der Aufmerksamkeit für den russisch-ukrainischen Konflikt besorgt. „Das ist, aufrichtig gesagt, – eine gefährliche Tendenz. Wir verstehen, dass es heute auf dem Planeten nicht wenige scharfe Probleme und heiße Konflikte gibt. Keine einzige Frage muss aber an Aktualität verlieren, solange sie endgültig nicht gelöst ist“, – unterstrich er.

V. Zelenskyy fügte hinzu, er halte denjenigen Moment für eine Lösung des Konflikts, „wenn unsere Menschen und unsere Gebiete zu uns zurückgekehrt sind – wir sprechen sowohl vom Donbass als auch von der Krim“.

Extra wandte sich ukrainischer Präsident an die Teilnehmer der Münchner Konferenz mit der Bitte, die Terminologie zu ändern. „Ich möchte Aufmerksamkeit darauf richten: nicht ganz korrekt ist es, „Krieg in der Ukraine“ zu sprechen. Das ist ein Krieg in Europa. Und er dauert zusammen mit der Annexion der Krim schon so lange, wie auch der Zweite Weltkrieg, stellen sie sich vor!“.

V. Zelenskyy schloss auch die Möglichkeit aus, dass die Ukraine einen direkten Dialog mit den Anführern der selbstproklamierten „Republiken“ im Donbass führen wird.

„Wir sind zu einem Dialog mit der friedlichen Bevölkerung dieser Gebiete bereit, aber nicht mit denen, die nach dem Völkerrecht nicht anerkannt sind und also die Einwohner dieser Gebiete der Ukraine nicht vertreten können“. Auch müsse man nach seinen Worten, die Flüchtlinge in diesen Dialog einschließen.

„Sie müssen an die Konsultationen auf der Minsker Ebene herangezogen werden und aktiv an der Besprechung ihrer Zukunft im Bestand der einigen Ukraine teilnehmen“, – erklärte er.

In seiner Rede berichtete Präsident auch, dass die ukrainischen Machtbehörden Verhandlungen über Rückkehr von 200 von Russland inhaftierten Ukrainern führen.

Außerdem erklärte er, dass die Lokalwahlen in den einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk im Oktober dieses Jahres ohne Einhaltung der Sicherheit und politischen Bedingungen und unter Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine nicht durchgeführt werden können.

„Wir wollen die Lokalwahlen in allen Gebieten der Ukraine, einschließlich der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk, im Oktober 2020 durchführen. Man möchte, dass auch auf dem Territorium der Krim,- unterstrich V. Zelenskyy. – Aber das zu machen ohne elementare Sicherheits- und politische Bedingungen, unter Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine und internationale Standards der demokratischen Wahlen ist für uns nicht möglich“.

In seiner Rede teilte Präsident auch mit, dass die ukrainische Seite vorschlage, die Entflechtung von Truppen und Mitteln im Donbass nach sektoralem Prinzip durchzuführen sowie auch einwillige, gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk Territorien als Bedingungen für die Durchführung der Lokalwahlen im Donbass zu kontrollieren.

Er wiederholte, dass die Ukraine einen Vorschlag mache, die Truppenentflechtung nach einem neuen Prinzip durchzuführen, was es ermögliche, die Donbass-Sektoren von der Militärtechnik freizulassen, aber für die Wahlen sei es auch wichtig, die Kontrolle über die Grenzen zu haben sowie auch Mechanismen der Kontrolle über die okkupierten Bezirke zu haben.

Nach seinen Worten werde die Möglichkeit einer gemeinsamen Kontrolle erörtert. „Dort werden Ukrainer, Vertreter der okkupierten Bezirke und der OSZE sein“, – erklärte er.

Wie die On-line-Zeitung „Ukrainska prawda“(ukrainische Wahrheit) unter Berufung auf eine Quelle in der ukrainischen Delegation mitgeteilt hat, betreffe sich der Vorschlang zur gemeinsamen Kontrolle das Patrouillieren der nichtkontrollierten Territorien nicht aber der Grenze. „Es handelt sich um ein gemeinsames Patrouillieren in den okkupierten Territorien durch ukrainische Polizei, OSZE und territoriale Polizei“, - berichtete ein Gesprächspartner der Zeitung. Was die Grenze betreffe, so beabsichtige die Ukraine, hier unmittelbare Kontrolle zu haben.

In seiner Ansprache beim Ukrainischen Lunch betonte der stellvertretende Nato-Generalsekretär, Mircea Geoana, dass die Situation in der Ukraine, unter anderem um die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, über die Grenzen der Ukraine selbst hinausgehe und Herausforderung für die internationale Sicherheit sei. Nach seinen Worten habe Russland die Krim in eine militärische Festung verwandelt, von der sie aus die Stabilität Europas und anderer Regionen der Welt bedrohe. Mircea Geoana erklärte auch, dass die Position der Nato-Verbündeten in Bezug auf praktische Unterstützung für die Ukraine unerschütterlich sei.

Indessen unterstrich der Staatssekretär der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, in München, Russland habe 2014 die Krim besetzt, deswegen habe es die territoriale Integrität der Ukraine missachtet. Gerade deshalb, erklärte er, bewaffneten die USA die Ukraine, um „diesem mutigen Land zu helfen, sich selbst von der russischen Aggression zu verteidigen“.

Seinerseits gab Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu, dass Russland aggressiv sei und es so bleibe. Obwohl seiner Meinung nach der Westen den Russen „strategische Chance, strategische Perspektive“ geben müsse. „Wir brauchen sowieso einen Dialog“, – meint er.

Zeitung „Stimme der Ukraine“