Am 18. Februar fand in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, bei welcher Umsetzung der Minsker Abkommen und Angriff der von Russland unterstützten Separatisten im Donbass, der sich am selben Tag ereignet hatte, erörtert wurden.

Die Sitzung wurde auf Initiative Russlands einberufen, das versuchte, die Ukraine des fortgesetzten Kriegs im Donbass zu beschuldigen.

In ihrer Rede erinnerte die US-Vertreterin, Sherit Norman Shalet, daran, dass Russland die ukrainische Krim okkupiert und den Konflikt im Osten ausgelöst hatte. Die Diplomatin betonte positive Bemühungen der Ukraine und unterstrich, dass Russland nach wie vor die Separatisten finanziert, und nannte die heutige (18. Februar) Zuspitzung im Donbass ordentliche Verletzung der Minsker Abkommen durch Russland. Sie bestätigte die Position der USA, die die Ukraine unterstützt und die Handlungen Russlands verurteilt. Dabei wurde insbesondere unterstrichen, dass die USA die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht aufheben werden, bis die Ukraine vollständig die Kontrolle über ihre Gebiete – im Donbass, auf der Krim und über das territoriale Gewässer- wiederhergestellt hat.

Der Vertreter Deutschlands, Christoph Heusgen, erinnerte daran, dass sich heute zum 5. Mal die Kampfhandlungen in Debalzewe jähren, und sagte, dass Russland nach wie vor die Minsker Abkommen verletzt. Er antwortete dem Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, der zu Beginn der Sitzung die Ukraine der Verletzung der Minsker Abkommen beschuldigt hatte, und sagte, dass die Situation gerade umgekehrt ist – Russland ist vollkommen für die dauernden Kampfhandlungen im Donbass, darunter für die heutige Zuspitzung verantwortlich.

Die UN - Vertreterin Großbritanniens, Karen Pierce, beschuldigte Russland, dass es versucht, die Weltgemeinschaft bezüglich der Situation im Donbass irrezuführen, und gab ihre Zustimmung für die Position Deutschland zum Ausdruck. Sie betonte, dass es Russland zum Ziel hat, die Situation in der Ukraine zu kontrollieren. Die Vertreterin Großbritanniens informierte über Fälle des Vorhandenseins moderner russischer Waffen bei Separatisten, und erklärte auch, dass Initiator der Kampfhandlungen in dieser ukrainischen Region Russland ist, das fortsetzt, den Konflikt einzuspeisen.

Der Vertreter Frankreichs, Nicolas de Riviere, berichtete über positive Änderungen, die sich in letzter Zeit ereignet hatten, solche wie das Gipfeltreffen im Normandie-Format und der Gefangenenaustausch. Er rief Russland auf, seinen Einfluss auf die Separatisten auszunutzen und erinnerte kein einziges Mal an direkte Verantwortung der Russischen Föderation für den Krieg im Donbass. Dabei gab der Vertreter Frankreichs die Unterstützung seines Landes für die Ukraine zum Ausdruck.

Der Vertreter der Ukraine, Serhij Kyslytsja, bedankte sich bei Mitgliedern des Sicherheitsrats für die Unterstützung bezüglich der Ukraine. Er berichtete über den Überfall auf die Stellungen der ukrainischen Armee seitens der russischen Okkupationskräfte und hob hervor, dass der Kreml die Eskalationspolitik im Donbass fortsetzt. In letzten Monaten beschoss man die ukrainischen Stellungen mehr als 400 Male, seit dem Jahresbeginn kamen 13 Militärangehörige der Streitkräfte der Ukraine ums Leben. Das ist ein regelrechter Krieg,- betonte S. Kyslytsja.

Er unterstrich, dass die Russische Föderation wieder einmal versucht, das Opfer der Aggression als ihren Initiator darzustellen – das beleidigt das Andenken an die gefallenen ukrainischen Soldaten. Er zeigte ein Foto des heute gefallenen 22-jährigen Maxim Chitajlow. Der Vertreter der Ukraine berichtete, dass Russland nach wie vor Waffen in die okkupierten Gebiete liefert, und rechtswidrige bewaffnete Formationen dort der Stärke nach schon Armeen vieler europäischer Länder überlegen sind.

Trotz alledem, betonte S. Kyslytsja, strebt die Ukraine nach wie vor zur Erreichung des Friedens. Er kündigte eine dem Krieg im Donbass gewidmete Sitzung der UN-Vollversammlung an, die für 20. Februar geplant ist. Zum Abschluss seiner Rede erinnerte der ukrainische Vertreter an die in Russland angeschnittene Politik der Verherrlichung von Stalin, der für den Genozid am ukrainischen Volk verantwortlich ist.

Nach dem Abschluss der Sitzung des UN-Sicherheitsrats traten fünf Länder der Europäischen Union mit einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung für die Ukraine auf. Während der Sitzung verurteilten auch Großbritannien und die USA Russland und unterstützten die Ukraine.

„Die EU-Länder – jetzige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland und Polen unterstützen vollständig die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen, – heißt es in der Erklärung. – Wir verurteilen die rechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie auch die Destabilisierung der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk“.

In der Erklärung wird hervorgehoben, dass Russland finanzielle und militärische Unterstützung den selbstproklamierten so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gewährt, fundamentale Prinzipien des Völkerrechts verletzt, infolge dessen 3,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe und Schutz brauchen.

Die EU-Länder begrüßten die Ergebnisse des Pariser Gipfeltreffens im Normandie-Format am 9. Dezember 2019, wo bestätigt worden war, dass die Minsker Abkommen einer weiteren Tätigkeit für die Lösung des Konflikts zugrunde liegen müssen.

Andere Mitglieder des Sicherheitsrats (China, Niger, Tunesien, die Republik Südafrika, Vietnam, Indonesien, Saint Vincent und die Grenadinen und die Dominikanische Republik) machten nach dem Abschluss der Sitzung des UN-Sicherheitsrats über die Ukraine keine Erklärungen.

Wie der Pressesprecher der ständigen UN-Vertretung der Ukraine, Oleg Nikolenko, geschrieben hat, wurde die Einberufung des Sicherheitsrats für die Erörterung „der ukrainischen Frage“ durch die russische Delegation für sie de facto „Selbstschuss ins Bein“.

Zeitung „Stimme der Ukraine“